FDP-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Die für den 22. April geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet nicht statt. Der Ältestenrat hat mehrheitlich beschlossen, dass die nächste Sitzung erst im Mai stattfinden soll – nach einer Pause von drei Monaten. Laut BV-Vorsteher René Rögner-Francke (CDU) sei es momentan technisch nicht möglich, eine digitale BVV-Sitzung durchzuführen. Aber auch unabhängig von den technischen Möglichkeiten sei derzeit keine Sitzung durchführbar, ohne dass bei Beschlüssen später eventuell...

Steglitz-Zehlendorf. Einer digitalen Sitzung der Bezirkverordnetenversammlung (BVV) hat die Senatsinnenverwaltung kürzlich ihr generelles Einverständnis erteilt. Demnach könnten Video- oder Telefonkonferenzen eine Alternative zu Präsenzsitzungen sein. Was die FDP-Fraktion, die in einem Antrag die Einrichtung einer digitalen BVV gefordert hatte, mit Begeisterung aufnahm, stößt bei Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski auf Skepsis. „Es ist fast unmöglich, auf diese Weise eine richtige Debatte...

Auch in Coronazeiten sind wir, Ihre Bezirksverordneten der Freien Demokraten, für Sie da... - ob persönlich vor Ort (mit Abstand) - telefonisch - oder digital Schildern Sie uns Ihr Anliegen: www.fdp-bvv.de/kontakt Wir kommen auf Sie zu! Ihre FDP-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf Rathaus Zehlendorf ‪Kirchstraße 1/3‬ ‪14163 Berlin‬ Tel.: ‪030 90299-5923‬ Fax ‪030 90299-5928‬ Bleiben Sie gesund!

Steglitz-Zehlendorf. Der Ausschuss für Frauen und Gleichstellung soll künftig die Bezeichnung „Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer“ heißen. Dies schlägt die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag vor. Trotz zahlreicher rechtlicher und gesellschaftlicher Verbesserung in den vergangenen 30 Jahren hätten queere Menschen noch immer mit Stigmatisierung, Vorurteilen, Diskriminierungen und Abgrenzungen zu tun, begründet die Fraktion ihren Antrag. Zudem habe...

Dahlem. Die FDP-Fraktion beklagt, dass die Wilma-Rudolph-Oberschule noch immer keinen leistungsstarken Internetanschluss hat. Dabei hatte die Bezirksverordnetenversammlung schon im Oktober 2018 das Bezirksamt in einem Beschluss ersucht, einen solchen Breitbandanschluss herzustellen. Derzeit könne Vodafone die Arbeiten nicht fortsetzen, weil das Bezirksamt den notwendigen Bauarbeiten im öffentlichen Grund noch nicht zugestimmt habe, erklärt die Fraktion. Dabei habe das Unternehmen schon im...

Im April vergangenen Jahres forderte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt auf, den sogenannten „Altenplan“ weiterzuführen und zu veröffentlichen. Bisher ist das noch nicht passiert. Der letzte Altenplan – oder wie er offiziell heißt „Bericht zur Situation älterer Menschen für Steglitz-Zehlendorf“ – stammt noch aus dem Jahr 2010. Eine Aktualisierung ist nach Ansicht der BVV längst fällig. Daher hatte das Gremium eine Neuauflage beschlossen. In der Januar-Sitzung der BVV fragt...

Dreckige Klassenräume und stinkende Toiletten – Sauberkeit und Hygiene an Schulen stehen in der Kritik. Grund sind schlechte Bedingungen, unter denen Reinigungskräfte arbeiten müssen. Das Bezirksamt greift hart durch, wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden. Insgesamt fünf Firmen sind im Bezirk mit Reinigungsarbeiten an den 60 Schulen beauftragt. Im Durchschnitt könnten die Reinigungsqualitäten nur mit einem „Befriedigend bis Ausreichend“ bewertet werden, informierte der für das Schulamt...

Für ein Stadtentwicklungskonzept Zehlendorf-Mitte setzen sich die SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die Anträge beider Fraktionen wurden bereits im Oktober gestellt, seitdem werden sie im Stadtplanungsausschuss beraten. Vorausgegangen war ein Einwohnerantrag der Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf auf ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK). ISEK steht für ein transparentes Verfahren mit Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung und professioneller Unterstützung...

Steglitz-Zehlendorf. Die Musikschule des Bezirks braucht dringend einen Saal zur Aufführung von Konzerten. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung schlägt nun vor, den Konzertsaal der Siemens-Villa in der Calandrellistraße zu nutzen und anzumieten. Diese Möglichkeit soll das Bezirksamt überprüfen. Die Anfang des 20. Jahrhunderts erbaute Villa verfügt über einen Konzertsaal mit 400 Plätzen. Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Mathia Specht-Habbel hofft, dass sich auch...

Zehlendorf. Könnte am Mexikoplatz eine überdachte Fahrradabstellanlage errichtet werden? Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt, diese Möglichkeit zu prüfen. Sie schlägt als Standort das Dreieck Lindenthaler Allee, Urselweg und Kaunstraße vor. Zu prüfen sei auch, wie viele Räder dort abgestellt werden könnten und was eine solche Anlage kostet. Der S-Bahnhof Mexikoplatz sei ein Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs im Südwesten und prädestiniert für eine...

Steglitz-Zehlendorf. 2019 sind 150 Fällgenehmigungen für private Bauvorhaben erteilt worden. Das teilte Umweltstadträtin Maren Schellenberg auf eine Anfrage des FDP-Verordneten Rolf Breidenbach mit. Stichtag war der 14. November. In 2018 wurden 219 Anträge und in 2017 sogar 234 Anträge zur Fällung von Bäumen auf privatem Bauland gestellt. Inwieweit alle beantragten Fällungen auch zeitnah vollzogen worden sind, könne nicht gesagt werden. Das werde nicht kontrolliert, da die genehmigten Bäume...

Steglitz-Zehlendorf. Mathia Specht-Habbel übernimmt zukünftig die Amtsgeschäfte der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie wurde im Rahmen der jüngsten Fraktionssitzung zur Vorsitzenden gewählt. Die Diplom-Ingenieurin sitzt seit 2016 in der BVV und ist stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Berlin. Im Bezirk setzt sich Specht-Habbel vorrangig für die Bereiche transparente Verwaltung, Bürgerbeteiligung und Schulen ein. KaR

Zehlendorf. Die FDP-Fraktion fordert eine Ampel für Radfahrer an der Einmündung der Machnower Straße in den Teltower Damm. Hier verunglückten bereits zwei Radfahrer tödlich durch rechtsabbiegende Fahrzeuge. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung schlägt die Fraktion vor, dass die Lichtzeichenanlage für Radfahrer mit der Fußgängerampel über den Teltower Damm „grün“ zeigen sollte, während die Lichtzeichen sämtlicher anderer Fahrtrichtungen auf „rot“ stehen sollten. Dafür soll sich...

Steglitz-Zehlendorf. Spielplätze werden derzeit erst für Kinder ab drei Jahren geplant. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) regt nun ein Umdenken bei der Spielplatzgestaltung an. Spielplätze sollten künftig auch für unter Dreijährige geplant werden, damit auch Krabbel- und Kleinkinder die Spielplätze im Bezirk nutzen könnten. Dafür hat die Fraktion im November einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingereicht, der Bezirksamt und Grünflächenamt bittet, bei der...

Nikolassee. Die Matterhornstraße ist als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird aber nach Beobachtungen von Anwohnern oft missachtet. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion Maßnahmen, die zum Einhalten des Tempolimits führen. Fast alle Autos würden schneller als 50 Stundenkilometer in der Straße fahren, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Rolf Breidenbach. „Zudem werden die einmündenden Querstraßen nicht ernst genommen. Breidenbach bemängelt, dass der Hinweis auf...

Steglitz-Zehlendorf. Zurzeit sind im Bezirk rund 6700 Gasleuchten in Betrieb. Das geht aus der Antwort der Stadträtin Maren Schellenberg (Bündnis 90/Grüne) auf eine Schriftliche Anfrage des FDP-Bezirksverordneten Andreas Thimm zum Thema Gaslaternen hervor. Thimm wollte wissen, ob und wann eine Elektrifizierung dieser Gaslaternen mit LED-Technik geplant sei. Schellenberg teilt mit, dass eine Umrüstung mittelfristig geplant sei, aber genaue Pläne noch nicht vorlägen. Derzeit werden lediglich...