FDP-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Zehlendorf. Im Rahmen der Neugestaltung des Zehlendorfer Dorfangers soll ein öffentliches WLAN eingerichtet werden. Das regen die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung an. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen. Als Begründung führen die Fraktionen an, dass zum digitalen Selbstverständnis von heute die Internetanbindung gehört. „Eine Installation von WLAN auf dem Dorfanger würde die Aufenthaltsqualität erhöhen und auch mehr jüngere Menschen...

Monatelang war die Gottfried-Benn-Bibliothek geschlossen. Grund waren umfangreichen Umbau- und Modernisierungsarbeiten. Im Februar wurde die Einrichtung nach Abschluss der ersten Bauphase wiedereröffnet. Allerdings sind nicht alle Nutzer begeistert. Vor allem Leser mit körperlichen Einschränkungen haben Probleme, an die Bücher zu kommen. Diesen Missstand hat nun die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und bezeichnet die erste Etappe der Modernisierung der...

Zehlendorf. Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Mühlenstraße, Höhe Jänickestraße einzusetzen. Die Mühlenstraße sei eine stark befahrene Straße und für Fußgänger schwierig zu überqueren, begründen die Antragsteller. Zwar würde die Örtlichkeit nicht in unmittelbarer Nähe von Schulen liegen, aber dennoch von zahlreichen Schulkindern überquert. Ein Fußgängerüberweg würde...

Zehlendorf. Das Ampelbündnis aus FDP, SPD und Grünen will den Wochenmarkt in Zehlendorf erhalten. Die Fraktionen fürchten, die bevorstehenden Brückenbauarbeiten könnten das Aus für den Markt am S-Bahnhof bedeuten. Die Zählgemeinschaft hat nun das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche Ersatzstandorte es für den beliebten Markt in Zehlendorf-Mitte geben könnte. Bis zum Start der Maßnahme ab dem Jahr 2026 könnte nach Alternativen gesucht werden. „Wir befürchten, dass durch die...

Zehlendorf. Um die Sicherheit von Radfahrern in den Abendstunden und in der dunklen Jahreszeit auf dem Dahlemer Weg und der Wupperstraße zu verbessern, fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, die Möglichkeit eines Fahrradweges entlang des Heinrich-Laehr-Parks zu prüfen. Der Weg sollte parallel zur Bahntrasse verlaufen. Eine Fahrt durch den dunklen Park sei dabei keine Option, so die Fraktion. Der Antrag wird zunächst im Verkehrsausschuss beraten, bis er zur...

Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der BVV setzt sich für ein Lkw-Verbot auf dem Straßenzug Gutzmannstraße, Leo-Baeck-Straße ein. In einem Antrag bittet sie das Bezirksamt, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einzusetzen, diesen Bereich zwischen Machnower Straße und Teltower Damm für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen zu sperren. Anliegern wie Versorgungsfahrzeugen soll die Einfahrt in den Straßenzug weiterhin erlaubt sein. Begründet wird der Antrag...

Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Gutzmann- und Leo-Baeck-Straße zwischen Machnower Straße und Teltower Damm erreichen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür stark zu machen. Der Straßenzug sei für die Durchfahrt schwerer Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen ungeeignet, begründet der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Thimm die Initiative. Die...

Zehlendorf. Der schmale Fahrbahnstreifen entlang des Dahlemer Wegs neben dem Schienenstrang der Goerzbahn soll erneuert und offiziell für Radfahrer nutzbar gemacht werden. Dazu fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Die Fahrbahn zwischen Sundgauer- und Persantestraße soll zeitnah modernisiert werden. Außerdem solle geprüft werden, inwieweit die Überfahrten Seehofstraße, Hamerlingweg, Jänickestraße auch für Radfahrer sicher gestaltet werden können. Zudem regt die FDP an,...

Zehlendorf. Die Poller an der Einmündung Am Birkenknick, Teltower Damm sind in einem erbärmlichen Zustand und sollen auf ihre Funktion als Sperre überprüft werden. Dies hat die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Das Bezirksamt soll die Poller entweder instandsetzen oder gegen neue austauschen. KaR

Für ein Stadtentwicklungskonzept Zehlendorf-Mitte setzen sich die SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die Anträge beider Fraktionen wurden bereits im Oktober gestellt, seitdem werden sie im Stadtplanungsausschuss beraten. Vorausgegangen war ein Einwohnerantrag der Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf auf ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK). ISEK steht für ein transparentes Verfahren mit Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung und professioneller Unterstützung...

Zehlendorf. Könnte am Mexikoplatz eine überdachte Fahrradabstellanlage errichtet werden? Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt, diese Möglichkeit zu prüfen. Sie schlägt als Standort das Dreieck Lindenthaler Allee, Urselweg und Kaunstraße vor. Zu prüfen sei auch, wie viele Räder dort abgestellt werden könnten und was eine solche Anlage kostet. Der S-Bahnhof Mexikoplatz sei ein Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs im Südwesten und prädestiniert für eine...

Zehlendorf. Die FDP-Fraktion fordert eine Ampel für Radfahrer an der Einmündung der Machnower Straße in den Teltower Damm. Hier verunglückten bereits zwei Radfahrer tödlich durch rechtsabbiegende Fahrzeuge. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung schlägt die Fraktion vor, dass die Lichtzeichenanlage für Radfahrer mit der Fußgängerampel über den Teltower Damm „grün“ zeigen sollte, während die Lichtzeichen sämtlicher anderer Fahrtrichtungen auf „rot“ stehen sollten. Dafür soll sich...

Nikolassee. Die Matterhornstraße ist als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird aber nach Beobachtungen von Anwohnern oft missachtet. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion Maßnahmen, die zum Einhalten des Tempolimits führen. Fast alle Autos würden schneller als 50 Stundenkilometer in der Straße fahren, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Rolf Breidenbach. „Zudem werden die einmündenden Querstraßen nicht ernst genommen. Breidenbach bemängelt, dass der Hinweis auf...

Der Senat hat die geplante Tunnelverbindung vom Postplatz zur Machnower Straße wie berichtet auf Eis gelegt. Stattdessen soll zunächst nur ein neuer Zugang zum S-Bahnhof Zehlendorf unter der Brücke gebaut werden. Dagegen formiert sich Widerstand in der Bezirksverordnetenversammlung und im Bezirksamt. So hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, indem sie dem Bezirksamt nahe legt, „die seit Langem geplante Unterführung, die den Postplatz für Fußgänger, wie auch für Radfahrer, mit der...

Für eine Ampel an der Kreuzung Riemeister- und Wilskistraße macht sich die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stark. An Wochentagen müssen viele Schulkinder, Eltern mit Kita-Kindern und Fahrgäste der BVG die Kreuzung auf dem Weg zur U-Bahnstation Onkel Toms Hütte überqueren. Die Fraktion unterstützt die Anwohner-Initiative „Eine Ampel für unsere Kinder“, die von zwei Müttern im Kiez ins Leben gerufen wurde. Gemeinsam mit ihnen gingen Bezirksverordnete kürzlich frühmorgens...

Zehlendorf. Die Wilma-Rudolph-Oberschule soll aus Mitteln der baulichen Unterhaltung einen besseren Internetanschluss erhalten. Dies fordert die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Einfachste Internetseiten seien auf Grund der geringen Leistungskapazität kaum nutzbar. Die technischen Voraussetzungen für den gewünschten Anschluss seien vorhanden, so die FDP in ihrem Antrag weiter. Es gebe die notwendigen Glasfaserleitungen in der Straße Am Hegewinkel. Der Antrag steht in der...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Amtes zu integrieren. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte als höchste Repräsentantin des Bezirks mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Dienstwagen auf Elektromobilität umstellen. Zur Finanzierung könnte das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung genutzt werden. Für dieses Sofortprogramm stehen...

Steglitz. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Schlosspark Theater unterstützen. Sie ersuchen die bezirkliche Verwaltung in einem Antrag, sich gegenüber Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) dafür einzusetzen, die Bühne als bezirkliche Kulturinstitution zu erhalten. Ziel soll es sein, über Landesmittel den Weiterbetrieb des Theaters sicherzustellen, sollte keine weitere Lottofinanzierung möglich sein. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll es mehr öffentliche Grillflächen geben. Das beantragt die FDP-Fraktion in der BVV. Sie bittet das Bezirksamt, entsprechende Flächen auszuweisen und einzurichten. Bisher gibt es in Steglitz-Zehlendorf nur einen offiziellen Platz, auf dem das Grillen erlaubt ist. Das ist die Freifläche Ludwigsfelder, Ecke Neuruppiner Straße. „Die eine Fläche reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken“, begründen die FDP-Verordneten ihren Antrag. Wie hoch der Bedarf...

Steglitz-Zehlendorf. Fragen in der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollen künftig auch schriftlich beantwortet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Dazu müsste allerdings die Geschäftsordnung der BVV geändert werden. Die mündliche Beantwortung der Einwohnerfragen durch das Bezirksamt sei zum Teil schwer zu verstehen, erklärt die Fraktion. Dies liege an der schlechten Mikrofonanlage im BVV-Saal und an den zum Teil sehr langen und komplexen...