FDP Marzahn-Hellersdorf

In der Einwohnerversammlung für den Ortsteil Biesdorf am 15. November im Otto-Nagel-Gymnasium geht es um die Schulplatzversorgung, den Biesdorfer Baggersee, die Situation am Elsterwerdaer Platz und weitere Probleme. Interessierte konnten sich per E-Mail anmelden. Die Themen stießen auf sehr großes Interesse – bereits am 5. November war die Einwohnerversammlung ausgebucht. Die FDP im Bezirk ärgert sich und fragt: „Geht so lebendige Demokratie?“. „Wer den Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern...

Aus der Wiederholungswahl am 12. Februar ist die CDU auch in Marzahn-Hellersdorf als der große Wahlsieger hervorgegangen. Inwieweit sich der Erfolg allerdings in der künftigen Zusammensetzung des Bezirksamts widerspiegeln wird, ist noch unklar. Im Vergleich zur ungültig erklärten Wahl 2021 legte die CDU diesmal um 10,6 Prozentpunkte zu auf 31,4 Prozent. Damit baute sie ihren Vorsprung im Vergleich zu 2021, wo sie als stärkste Kraft nur ganz knapp mit 0,5 Prozentpunkten vor der SPD lag, deutlich...

Eine „radikale Vereinfachung der Verwaltung durch eine Reform für eine funktionierende Stadt“, so lautet die Überschrift eines Antrags der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Liberalen schlagen darin unter anderem eine Auflösung des Bezirksamtes vor. Mit diesem Vorstoß will die Partei eine „einstufige Verwaltung statt lähmender Doppelstrukturen“ erreichen. In ihrem Antrag listet die FDP sechs Bestandteile ihrer geforderten Verwaltungsreform auf. Einer davon sieht die...

Marzahn-Hellersdorf. Die FDP-Fraktion-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will die Park- und Grünflächen im Bezirk zukünftig von Reinigungsrobotern säubern lassen. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für deren Einsatz einsetzen. Priorisiert werden sollten laut dem Antrag der FDP die Schmetterlingswiesen in Biesdorf. Der Senat plane bereits den Einsatz von Robotern, die von dem privaten Tech-Unternehmen Angsa Robotics gemeinsam mit der...

Als ambitioniert bezeichnen die Verordneten selbst das Ziel. Bis zum Jahresende sollen alle Vorarbeiten erfolgt sein, damit zum Jahresanfang 2023 mit der systematischen Datenanalyse für mehr Schulwegsicherheit aller Grundschulen im Bezirk begonnen werden kann. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD, FDP, Linken und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Im März hatte diese im Rahmen der Haushaltsberatungen parteiübergreifend einen Beschluss gefasst. Danach...

Über Windkraftanlagen im Zuge der Energiewende wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Nun ist das Thema auch in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf angekommen. Das Bezirksamt soll eine Potenzialanalyse zur Nutzung von kleinen und mittelgroßen Windkraftanlagen auf Dach- und Freiflächen im Bezirk für die Energiegewinnung durchführen lassen. So lautet der Beschluss, den eine Mehrheit im Ausschuss für Verkehr, Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz gefasst hat....

Drei Straßen in Marzahn-Hellersdorf sollen laut Empfehlungen einer 2021 durchgeführten Studie umbenannt werden. Die Diskussion hat inzwischen auch die Bezirkspolitik erreicht. Mitte Dezember hatte der Politikwissenschaftler Dr. Felix Sassmannshausen im Auftrag des Ansprechpartners des Landes Berlin zu Antisemitismus, Prof. Dr. Samuel Salzborn, ein Dossier zu Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin vorgestellt. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass in Berlin 290 Straßennamen...

Marzahn-Hellersdorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung regt das Bezirksamt an, die Stelle eines Bezirksbeauftragten für Digitale Transformation zu schaffen und auch „unverzüglich zu besetzen“. Ein solcher Bezirksbeauftragter soll demnach als Ansprechpartner und Ratgeber für Bürger und Wirtschaft des Bezirks sowie als Impuls- und Taktgeber, Koordinator und Kontrolleur der dringend zu beschleunigenden Verwaltungsdigitalisierung dienen. „Die voranschreitende Digitalisierung ist...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirks-FDP hat ihre Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung im September nominiert. Als BVV-Spitzenkandidatin wurde Anja Molnar einstimmig von den Delegierten gewählt. Sie wolle dafür kämpfen, dass den Freien Demokraten nach zehn Jahren Abwesenheit der Wiedereinzug in das Bezirksparlament gelingt. Ebenfalls einstimmig wurde der Bezirksvorsitzende Roman-Francesco Rogat als FDP-Spitzenkandidat für die...