FDP Marzahn-Hellersdorf

Aus der Wiederholungswahl am 12. Februar ist die CDU auch in Marzahn-Hellersdorf als der große Wahlsieger hervorgegangen. Inwieweit sich der Erfolg allerdings in der künftigen Zusammensetzung des Bezirksamts widerspiegeln wird, ist noch unklar. Im Vergleich zur ungültig erklärten Wahl 2021 legte die CDU diesmal um 10,6 Prozentpunkte zu auf 31,4 Prozent. Damit baute sie ihren Vorsprung im Vergleich zu 2021, wo sie als stärkste Kraft nur ganz knapp mit 0,5 Prozentpunkten vor der SPD lag, deutlich...

Eine „radikale Vereinfachung der Verwaltung durch eine Reform für eine funktionierende Stadt“, so lautet die Überschrift eines Antrags der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Liberalen schlagen darin unter anderem eine Auflösung des Bezirksamtes vor. Mit diesem Vorstoß will die Partei eine „einstufige Verwaltung statt lähmender Doppelstrukturen“ erreichen. In ihrem Antrag listet die FDP sechs Bestandteile ihrer geforderten Verwaltungsreform auf. Einer davon sieht die...

Als ambitioniert bezeichnen die Verordneten selbst das Ziel. Bis zum Jahresende sollen alle Vorarbeiten erfolgt sein, damit zum Jahresanfang 2023 mit der systematischen Datenanalyse für mehr Schulwegsicherheit aller Grundschulen im Bezirk begonnen werden kann. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD, FDP, Linken und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Im März hatte diese im Rahmen der Haushaltsberatungen parteiübergreifend einen Beschluss gefasst. Danach...

Über Windkraftanlagen im Zuge der Energiewende wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Nun ist das Thema auch in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf angekommen. Das Bezirksamt soll eine Potenzialanalyse zur Nutzung von kleinen und mittelgroßen Windkraftanlagen auf Dach- und Freiflächen im Bezirk für die Energiegewinnung durchführen lassen. So lautet der Beschluss, den eine Mehrheit im Ausschuss für Verkehr, Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz gefasst hat....