FDP

Liebe Damen und Herren, ich bin auf der Seite der Guten, nicht der AfD. Und komme nach dem Krieg und der Inflation jetzt noch ein Problem, sehe ich nach der Wahlprognose in Teilen Deutschlands eine Abpaltung oder eine Ex DDR, die zum eigenständigen Staat wird... Es ist wirklich möglich... Zum Beispiel in Thüringen, Sachsen und Sachsen Anhalt... Jetzt wählen dort über 30 % Blau! Ich will das nicht für die 5 Bundesländer! Aber die Leute dort sind aggressiv, das begann schon, als die Einigung mit...

Daddy Kool Mein Vater hätte heut 83. Geburtstag... Er nahm sich das Leben, da meine Mutter Chorea Huntington hatte und deswegen teile ich mal hier einen seiner Gedanken, auch wegen der Klimakonferenz. Er war ein Schwarzseher und gerade beim Klima malte er sich eine rosige Welt aus. Er hätte auch nicht an Corona geglaubt, war aber sehr gut gebildet in politischen Fragen... Er schrieb: Wenn die letzte Fabrik ausgelagert ist, dann werden die Manager merken, dass man hier von Hartz 4 nichts kaufen...

Heut schrieb mein werter Kollege Franz Josef Wagner über Patriotismus 2006 zur Fußball WM. Ich möchte mich anschließen und Herrn Habecks Vorstoß, es soll keine Vaterlandsliebe geben, ablehnen. Was die AfD vor Jahren zum Vogelschiss sagte, lehne ich zu 1.000 Prozent ab muss aber sagen, ja aber! es gab auch großartiges hier, nicht nur Faschismus. Und ich möchte darauf hinweisen, dass man fast schon alles als populistisch sieht. In anderen Ländern, werden wir als Nazis abgestempelt. Das macht  die...

Wahlsieg für die SPD in Niedersachsen Nach ein paar Dämpfern heute der Wahlsieg der SPD in Niedersachsen, jedoch der Zugewinn der Protestwähler auf AfD Seite, sowie der Verlust der FDP evtl im Landtag. Die Grünen bleiben stabil und gewinnen durch Erstwähler und Energiekrise hinzu. Somit scheint klar, das Schwarzrote Bündnis ist gekappt. Rotgrün ist wieder da, die Linkspartei ohne Chance! Ich vermute, die Vorstöße der Bundes CDU, vor allem Merz und Söder, die Fracking und Atom bewerben wollten,...

Gegen die Anmeldepflicht im Zentralen Hunderegister nach dem verschärften Hundegesetz regt sich immer mehr Widerstand. Die FDP will das in ihren Augen sinnlose Gesetz kippen. Seit dem 1. Januar müssen Hundehalter ihre Vierbeiner in einem Zentralen Hunderegister anmelden. Die zuständige Senatsverwaltung von Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) begründet die Verschärfung des Hundegesetzes damit, dass man Hunde und ihre Halter so leichter identifizieren könne, etwa wenn scheinbar halterlose...

Die Debatte erscheint zunächst ziemlich akademisch und spitzfindig. Aber sie könnte einige Auswirkungen haben. Es geht um den Platz für die Außengastronomie. Speziell der, die sich in Gegenden befindet, wo der Gehweg vor dem Gebäude eigentlich keinen Freiluftbetrieb zulässt. Zumindest nach bisheriger Definition. Bekanntestes Beispiel dafür ist die Mainzer Straße. Dort gibt es zwar nur wenige Lokale, aber die sind bisher ein Opfer des aktuellen Messpunktes. Was dort zu Unverständnis und...

Der Antrag klang relativ harmlos. Das Bezirksamt soll in Parkraumbewirtschaftungszonen Stellplätze für Carsharing-Autos schaffen, war sein wichtigster Inhalt. Eingebracht hatte ihn die SPD, auch die meisten Linken und die FDP fanden ihn gut. Die Grünen sahen das anders. Nach ihrer Meinung konterkariere diese Forderung das eigentliche Ziel, nämlich weniger motorisierter Individualverkehr. Die Leute sollen das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen, anstatt relativ niederschwellig eine...

Friedrichshain-Kreuzberg. 24 Parteien sind für die Bundestagswahl im Wahlkreis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost) zugelassen. Elf von ihnen bieten auch Erststimmenkandidaten auf. Dazu kommen sieben Einzelpersonen, die ohne eine politische Gruppierung im Rücken auf Stimmenfang gehen. Nicht nur für diese Exoten sind die Chancen in den Bundestag zu kommen, gelinde gesagt, sehr überschaubar. Auch wenn manche im öffentlichen Raum relativ präsent sind. Zum Beispiel Sebastian Blume. Der...

Berlin. Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Überall in der Stadt sind Wahlkämpfer unterwegs - darunter auch viele junge Leute. Wie Kashif Kazmi und Seyda Türk. Das Besondere: Sie machen Wahlkampf, obwohl sie nicht wählen dürfen.  Er ist vor zwei Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen, sie ist hier geboren und hat die türkische Staatsbürgerschaft. Beide gehen von Haustür zu Haustür, verteilen Flyer auf der Straße und führen Gespräche mit Passanten. Kashif Kazmi wirbt für...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zum Erwerb stehende Häuser in Milieuschutzgebieten mit Hilfe des Vorkaufsrechts für die öffentliche Hand zu sichern – das praktiziert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit mehr als einem Jahr. Immer wieder wurde dabei vor allem finanzielle Hilfe der Landesebene eingefordert. Die soll es jetzt geben. Mitte August stellte der Senat ein Konzept für die Regularien solcher Vorkäufe auf und stellt dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Topf sollen vor allem...

Friedrichshain-Kreuzberg. 363 bisher meist als Ferienwohnungen genutzte Immobilien konnten 2017 wieder in den allgemeinen Wohnungsbestand überführt werden. Diese Angabe machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julian Schwarze. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2014, beziehungsweise nach einer Karenzzeit zum Verbot von Ferienvermietungen 2016, seien 451 Anträge auf Zweckentfremdung negativ beschieden und 363...

Friedrichshain-Kreuzberg. Rund 50 Pflegeassistenten und ihre Patienten besetzten am 4. April das Rathaus Kreuzberg. Der Grund war eine Auseinandersetzung um die Kosten persönlicher Assistenzen in Krankenhäusern, die auf ihrem Rücken ausgetragen wurde. Wenn ein Behinderter in eine Klinik muss, braucht er oft besondere Hilfe, die das Personal dort schon aus Zeitmangel kaum leisten kann. Deshalb gibt es diese Betreuer. Ihre Leistungen sollen, zumindest bis zu zwei Dritteln der bewilligten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Thema ist nicht neu, wird aber immer wieder hochgespült. So auch aktuell. Jüngster Anlass ist ein Antrag der SPD-Bezirksverordneten Peggy Hochstätter. Die war vor kurzem in der Thalia-Grundschule auf der Stralauer Halbinsel und zeigte sich danach völlig konsterniert vom Zustand der dortigen Toiletten. Vor allem das Jungen-WC gebe ein eigentlich nicht zu beschreibendes Bild ab. Und den Geruch müsse sich ohnehin jeder selbst vorstellen. Zu wenig Abflüsse, Urin, der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 27. Oktober, dem gleichen Tag, an dem sich auch das Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert, tritt die neue BVV Friedrichshain-Kreuzberg zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Wichtigster Punkt der Tagesordnung ist die Wahl des Vorstandes. Als Vorsteherin will sich Kristine Jaath (Bündnis 90/Grüne) erneut zur Wahl stellen. Sie war bereits in den vergangenen fünf Jahren oberste Repräsentantin des Bezirks. Gleichzeitig wurde kolportiert, Kristine Jaath könnte möglicherweise...