FDP

Beiträge zum Thema FDP

Politik
Franziska J. hält das Hunderegister für „reine Abzocke“. Ihr Boxer Shaq ist beim Finanzamt angemeldet, versichert und gechippt. Über 10 000 Hundehalter haben bereits eine Onlinepetition unterschrieben. | Foto:  Dirk Jericho
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Frauchen und Herrchen fletschen die Zähne
Zahlreiche Hundehalter protestieren unter anderem mit Onlinepetition gegen die Registrierungspflicht

Gegen die Anmeldepflicht im Zentralen Hunderegister nach dem verschärften Hundegesetz regt sich immer mehr Widerstand. Die FDP will das in ihren Augen sinnlose Gesetz kippen. Seit dem 1. Januar müssen Hundehalter ihre Vierbeiner in einem Zentralen Hunderegister anmelden. Die zuständige Senatsverwaltung von Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) begründet die Verschärfung des Hundegesetzes damit, dass man Hunde und ihre Halter so leichter identifizieren könne, etwa wenn scheinbar halterlose...

  • Mitte
  • 16.01.22
  • 1.459× gelesen
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Verkehr

Pop-up-Radwege sind rechtens

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

  • Mitte
  • 10.07.20
  • 330× gelesen
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Leute
Seyda Türk macht Wahlkampf für die FDP. | Foto: ul
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Ungewöhnliche Wahlkämpfer: Seyda Türk und Kashif Kazmi dürfen gar nicht wählen

Berlin. Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Überall in der Stadt sind Wahlkämpfer unterwegs - darunter auch viele junge Leute. Wie Kashif Kazmi und Seyda Türk. Das Besondere: Sie machen Wahlkampf, obwohl sie nicht wählen dürfen.  Er ist vor zwei Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen, sie ist hier geboren und hat die türkische Staatsbürgerschaft. Beide gehen von Haustür zu Haustür, verteilen Flyer auf der Straße und führen Gespräche mit Passanten. Kashif Kazmi wirbt für...

  • Lichtenberg
  • 15.09.17
  • 2.023× gelesen
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Bauen
Weil es auf dem Bürgersteig zu eng war, wurde der Radweg auf die Straße verlegt. | Foto: Ulrike Kiefert
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Radschnellweg oder Tramtrasse: Grüner Mittelstreifen soll weichen

Hakenfelde. Der Mittelstreifen auf der Neuendorfer Straße weckt Begehrlichkeiten. Die FPD will dort einen Fahrradschnellweg, die IST lieber eine Straßenbahn. Bäume müssten in jedem Fall weichen. Für Spandaus Alltagsradler wäre es sicher ein Glücksfall: eine drei Meter breite Spur nur für Radfahrer, Vorfahrt an allen Kreuzungen, schnelle Grün-Phasen an Ampeln und das über mindestens fünf Kilometer. Diese Qualitätsstandards und noch einige mehr machen laut Senat Radschnellverbindungen aus. Solch...

  • Hakenfelde
  • 15.08.17
  • 1.502× gelesen
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Verkehr

Nahverkehr braucht Konzept

Spandau. Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wünschen sich vom Bezirksamt ein Konzept für Spandaus Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Es möge den Bedarf für die Anbindung Spandaus ans Berliner Straßenbahnnetz ebenso untersuchen, wie die Möglichkeiten, den Busverkehr zu verbessern oder auch S- und U-Bahnlinien zu verlängern, heißt es im gemeinsam Antrag. Die Fraktionen begründen ihren Vorstoß mit der wachsenden Einwohnerzahl, die Auswirkungen auf den...

  • Spandau
  • 06.04.17
  • 93× gelesen
Politik

Unterschreiben für Tegel: Volksbegehren soll Flughafen offen halten

Spandau. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

  • Tegel
  • 25.11.16
  • 740× gelesen
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Politik

Prominente gegen Neulinge: SPD holte drei Direktmandate

Spandau. Fünf Direktmandate waren am 18. September in Spandau für das Berliner Abgeordnetenhaus zu vergeben. Drei holte die SPD, zwei die CDU. Spannend bis zuletzt blieb im Bezirk am 18. September auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Denn in einigen Wahlkreisen traten Neulinge gegen prominente Politiker an. Im Wahlkreis 2 (Neustadt) machte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der auch Kreisvorsitzender der Spandauer SPD ist, das Rennen. Er verlor zwar Prozente, ging am Ende aber...

  • Spandau
  • 26.09.16
  • 273× gelesen
Politik

Liberale wollen in Spandauer BVV zurück

Spandau. Die FDP in Spandau hat ihre Kandidaten für die Wahlen zum Bezirksparlament und zum Abgeordnetenhaus gekürt. Spitzenkandidaten sind Paul Fresdorf und Matthias Unger. Auf ihrer Bezirkswahlversammlung hat die FDP Spandau jetzt die Weichen für die Berlin-Wahl im September 2016 gestellt. Mit erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Gesichtern wollen die Liberalen ihre Sitze in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und im Abgeordnetenhaus zurückerobern. Paul Fresdorf (38) führt...

  • Spandau
  • 28.03.16
  • 452× gelesen
Verkehr

Tegel wieder im Gespräch: Bürgerinitiative und FDP starten Volksbegehren

Berlin. Wenn der BER öffnet, könnte er schon wieder zu klein sein. Die Initiative "Berlin braucht Tegel", ein Bündnis aus dem Verein"Pro Tegel" und der Berliner FDP, hat deshalb ein Volksbegehren für den Weiterbetrieb Tegels gestartet – zum Unverständnis der Initiatoren von "Tegel endlich schließen". Ein Weiterbetrieb würde nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Inneres jährlich 442.000 Euro an Personalkosten verschlingen. Dazu kommen unter anderem Kosten von 7,8 Millionen Euro für die...

  • Tegel
  • 12.01.16
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Politik

Diskussion über Drogen: Politiker denken über Legalisierung von Cannabis nach

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

  • Charlottenburg
  • 09.06.15
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Politik

19-Jähriger führt FDP-Ortsverband

Spandau. Fabian Eichentopf (19) ist auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Spandau Mitte zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 78 Prozent der Stimmen. Mit jungem Personal will der FDP-Ortsverband Spandau Mitte "frischen Wind" in die liberale Partei bringen. Zu seinen Stellevertretern wählten die Delegierten den ehemaligen Ortsverbands-Vorsitzenden Ingo Schaub sowie Christian Marc Arnold. Michael Uhde / Ud

  • Spandau
  • 05.03.15
  • 198× gelesen
Politik

Langjähriger Vorsitzender der Spandauer FDP verstorben

Spandau. Der langjährige Vorsitzende der Spandauer FDP, Wolfgang Mleczkowski, ist, wie erst jetzt bekannt wurde, am 15. Februar in seiner Wilmersdorfer Wohnung verstorben. Mleczkowski stand von 1986 bis 2005 an der Spitze der Spandauer FDP. Von 1990 bis 1995 sowie von 2001 bis 2006 war er zudem Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Der am 7. Juli 1943 geborene Politiker war 1976 von Ost- nach West-Berlin übergesiedelt. Innerhalb der FDP galt der Historiker als Vertreter des rechten...

  • Spandau
  • 25.03.14
  • 810× gelesen
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