FDP

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

Kritik am aktuell veränderten Modus, in dem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihre Ausschüsse tagen, hat die FDP Lichtenberg geübt. In der ersten Sitzung nach der fast dreimonatigen Corona-Pause Ende Mai waren die sieben Besucherplätze für Gäste reserviert worden, die einen Einwohnerantrag eingebracht hatten – sodass keine weiteren Zuschauer die Debatte vor Ort verfolgen konnten. Auch die Tatsache, dass die Ausschüsse der BVV derzeit ohne Publikum in geschlossenen Telefonkonferenzen...

Lichtenberg. Nach der Corona-Pause soll die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Mai zum ersten Mal seit Februar wieder tagen. Die FDP Lichtenberg ist selbst nicht im Bezirksparlament vertreten, sie fordert den Vorstand der BVV aber auf, die Zeit für die Einwohnerfragestunde zu verlängern – von einer halben auf eine ganze Stunde. Außerdem wollen die Liberalen, dass eine Möglichkeit geschaffen wird, die Sitzung nicht nur per Live-Übertragung im Internet zu verfolgen, sondern...

Virtuelle Sprechstunden für Lichtenberger Gewerbetreibende, Freiberufler und Solo-Selbstständige bietet jetzt die FDP Lichtenberg an. Darin informieren zwei Experten unter anderem über die aktuellen Maßnahmen, die wirtschaftliche Schäden für Unternehmen abfedern sollen. Unternehmensberater Christian Wolf und Unternehmer Christopher Hoth stellen die aktuellen Fördermöglichkeiten und den Stand der Dinge in Lichtenberg vor. Sie sprechen über die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und darüber, wie...

Lichtenberg. Die FDP Lichtenberg hat den Vorstand ihres Bezirksverbandes neu gewählt, weil der bisherige Vorsitzende Ringo Bronkalla aus beruflichen Gründen zum Ende des Jahres 2019 zurückgetreten ist. Neuer Bezirksvorsitzender ist der bisherige Vize, der 46-jährige IT-Berater Rico Apitz, der die Funktion schon in der Vergangenheit mehrfach innehatte. Der 42-jährige Unternehmer Dirk Gawlitza wurde zum neuen Stellvertreter gewählt. Für die ebenfalls aus beruflichen Gründen als Beisitzerin...

Lichtenberg. Die Delegierten des Bezirksausschusses der FDP Lichtenberg haben für eine Amtszeit von zwei Jahren einen neuen Vorstand gewählt. Der Bezirksvorsitzende heißt jetzt Ringo Bronkalla. Der 44-jährige Beamte war bereits in der Wahlperiode 2013/2014 an der Spitze des Bezirksverbands tätig. „Ich freue mich, nach meiner Pause von der politischen Arbeit den Bezirksverband wieder als Vorsitzender führen zu können“, sagte Bronkalla nach der Wahl. „Mir ist insbesondere die Verkehrspolitik im...

Lichtenberg. Für den Bau der Tangentialverbindung Nord (TVN) hat sich die Lichtenberger FDP ausgesprochen. Anlass war ein Antrag der Grünen-Fraktion in der November-Bezirksverordnetenversammlung, der genau das Gegenteil fordert. „Der Antrag ist äußerst kurzsichtig“, so Rico Apitz, Stellvertretender Bezirksvorsitzender und Verkehrssprecher der Lichtenberger Liberalen. „In einer wachsenden Stadt muss auch die Infrastruktur entsprechend mitwachsen. Die Tangentialverbindung Nord ist und bleibt ein...

Lichtenberg. Die Lichtenberger FDP fordert vom Bezirksamt, alle Lichtenberger Baulücken in einem Kataster erfassen zu lassen. Das Dokument sollte öffentlich einsehbar sein und sämtliche öffentlichen wie privaten Flächen im Bezirk auflisten, die für eine Bebauung zur Verfügung stehen, so die Freien Demokraten. „Mit einem Baulückenkataster könnte sowohl der Bezirk als auch private Investoren auf einen Schlag die Flächenpotentiale des Bezirkes erkennen und nutzen“, sagt der FDP-Bezirksvorsitzende...

Die Freien Demokraten Lichtenberg haben Dirk Gawlitza zum neuen Vorsitzenden des Bezirksverbands gewählt. Der 41-jährige Unternehmer ist seit 2013 Mitglied des Bezirksvorstands und war bis dato stellvertretender Vorsitzender. Dirk Gawlitza trat bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr als Direktkandidat der FDP in Lichtenberg an und bekam 5,2 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis. „Ich möchte die Liberalen zu einer bedeutenden Stimme in Lichtenberg machen. Mein Ziel: Wiedereinzug in die...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Berlin. Wenn der BER öffnet, könnte er schon wieder zu klein sein. Die Initiative "Berlin braucht Tegel", ein Bündnis aus dem Verein"Pro Tegel" und der Berliner FDP, hat deshalb ein Volksbegehren für den Weiterbetrieb Tegels gestartet – zum Unverständnis der Initiatoren von "Tegel endlich schließen". Ein Weiterbetrieb würde nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Inneres jährlich 442.000 Euro an Personalkosten verschlingen. Dazu kommen unter anderem Kosten von 7,8 Millionen Euro für die...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...