FDP

Lichterfelde. In ihrer Oktober-Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung sich einstimmig für einen Wochenmarkt am Platz des 4. Juli ausgesprochen. In einem Beschluss, der von der FDP-Fraktion initiiert wurde, wird das Bezirksamt aufgefordert, jegliche Möglichkeiten für einen Markt an dieser Stelle zu prüfen. „Mit dieser Initiative möchten wir das lokale Angebot für die Anwohnerinnen und Anwohner erweitern und die regionalen Händler stärken“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Mathia...

Das Bezirksamt soll alle im Bezirk geplanten Baumfällungen rechtzeitig online veröffentlichen. Doch das klappt offensichtlich nicht immer. Deshalb fordern Bündnis 90/Die Grünen und die FDP mehr Transparenz. Immer wieder werden die Bezirkspolitiker nämlich mit Fragen konfrontiert: Warum wird dieser oder jener Baum gefällt? Wird als Ersatz ein neuer Baum gepflanzt? Auch in der Redaktion der Berliner Woche gibt es immer wieder Anfragen von Lesern. Antworten auf diese Fragen soll es künftig online...

Reinickendorf. Die Ausstellung "Der Mensch dahinter" soll auch im Bezirk gezeigt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Gruppe in die BVV eingebracht. Die Schau, auch als Respekt-Ausstellung bezeichnet, wurde als Reaktion auf zahlreiche Angriffe auf Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr konzipiert. Sie portraitiert Lebensläufe und Motivationen von Einsatzkräften. Derzeit ist sie im Bezirksamt Neukölln zu sehen. "Die Ausstellung sensibilisiert für den Menschen, der in der Uniform...

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der BVV setzt sich dafür ein, dass derzeit leerstehenden Räume des Cafés im Pangea-Haus in diesem Winter für die Kältehilfe genutzt werden können. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, diese Möglichkeit im interkulturellen Begegnungszentrum in der Trautenaustraße 5 zu prüfen. Falls die Finanzierung nicht vom Bezirk geleistet werden könne, solle sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen. KaR

Berlin soll einen Harald-Juhnke-Platz bekommen. Das wünscht sich jedenfalls die FDP und hat schon eine Idee. Der Joachimsthaler Platz könnte nach dem beliebten Entertainer heißen. Ein halbes Jahrhundert dauerte die Karriere des Harald Juhnke. Geboren in Charlottenburg, feierte der Sänger und Schauspieler vor allem an den Bühnen am Kurfürstendamm seine Theatererfolge. Doch an den großen Entertainer erinnert in Berlin keine Straße und auch kein Platz. Das soll sich ändern. Die FDP wünscht sich...

Friedrichshain. Die FDP will die hygienischen Zustände am S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee und unter der Bahnbrücke Gürtelstraße verbessern. Dort nehme die Obdachlosigkeit überhand. Als Gegenmaßnahmen schlägt die Fraktion vor, Sozialarbeiter mehrmals in der Woche hinzuschicken und mit dem Betreiber des Ring-Centers intensiver zu kooperieren. Dazu fordert die FDP vom Bezirksamt konkrete Konzepte und eine nachhaltige Strategie zusammen mit der Bahn, BVG und BSR. Auch lokale Akteure sollten...

Nach etlichen Pannen bei den Wahlen in Berlin will die bezirkliche FDP Stadtrat Arne Herz (CDU) die Verantwortung für die Wahlneuorganisation im Bezirk entziehen, falls das Landesverfassungsgericht die Berlin-Wahl wiederholen lässt. Zur Begründung heißt es: "Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Bezirksstadtrats Herz hat mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass es zu den angeprangerten Wahlfehlern kam." Allein schon aufgrund der politischen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, die bezirkseigenen Gärtnereien auch für private Nutzer zu öffnen, wenn es der Bestand zulässt. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Pflanzen, die den bezirklichen Grünflächen entnommen werden, ebenfalls an Privatpersonen verkauft werden können. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die überschüssig gezüchteten oder nicht mehr benötigten Pflanzen nicht...

Wilmersdorf. Der Bereich Wexstraße, Prinzregentenstraße und Bruchsaler Straße braucht ein umfassendes Verkehrskonzept. Die FDP-Fraktion fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein solches zu erarbeiten. Mit dem Konzept soll sichergestellt werden, dass der motorisierte Verkehr von der Stadtautobahn aus der Wexstraße in die Bundesallee abfließen kann und somit die angrenzenden Wohngebiete von Verkehrslärm geschützt...

Schöneberg. Vor dem Rathaus auf dem John.-F.-Kennedy-Platz soll der Radweg optimiert werden. Das fordert jedenfalls die FDP-Fraktion in der BVV. Das Bezirksamt soll prüfen, wie das Fahrradfahren vor dem Rathaus sicherer werden kann – und zwar für jene Radler, die nicht geradeaus wollen. Denn wer aus der Martin-Luther-Straße in die Dominicusstraße abbiegen oder von der Martin-Luther-Straße nach links in die Belziger Straße radeln will, läuft laut FDP Gefahr, mit Autos zu kollidieren. Ob der...

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der Bezirksverordentenversammlung fordert in einem Antrag die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzeptes für den Bereich Wexstraße, Prinzregentenstraße, Bruchsaler Straße und Durlacher Straße. Durch das Konzept soll der motorisierte Verkehr aus der Wexstraße in die Bundesallee geleitet werden und somit die angrenzenden Wohngebiete vor Verkehrslärm schützen. Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der City West soll auf weitere Hochhäuser nicht verzichten werden. Das will die FDP. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, der Senatsvorlage, künftig keine weiteren Hochhäuser rund um den Breitscheidplatz und entlang des Kurfürstendamms genehmigen zu wollen und den Großteil der City West zum Milieuschutzgebiet zu erklären – was weitere Hochhäuser ausschließt –, im Rat der Bürgermeister zu widersprechen. Stattdessen sollte die...