FDP

Liebe Damen und Herren, ich bin auf der Seite der Guten, nicht der AfD. Und komme nach dem Krieg und der Inflation jetzt noch ein Problem, sehe ich nach der Wahlprognose in Teilen Deutschlands eine Abpaltung oder eine Ex DDR, die zum eigenständigen Staat wird... Es ist wirklich möglich... Zum Beispiel in Thüringen, Sachsen und Sachsen Anhalt... Jetzt wählen dort über 30 % Blau! Ich will das nicht für die 5 Bundesländer! Aber die Leute dort sind aggressiv, das begann schon, als die Einigung mit...

Daddy Kool Mein Vater hätte heut 83. Geburtstag... Er nahm sich das Leben, da meine Mutter Chorea Huntington hatte und deswegen teile ich mal hier einen seiner Gedanken, auch wegen der Klimakonferenz. Er war ein Schwarzseher und gerade beim Klima malte er sich eine rosige Welt aus. Er hätte auch nicht an Corona geglaubt, war aber sehr gut gebildet in politischen Fragen... Er schrieb: Wenn die letzte Fabrik ausgelagert ist, dann werden die Manager merken, dass man hier von Hartz 4 nichts kaufen...

Heut schrieb mein werter Kollege Franz Josef Wagner über Patriotismus 2006 zur Fußball WM. Ich möchte mich anschließen und Herrn Habecks Vorstoß, es soll keine Vaterlandsliebe geben, ablehnen. Was die AfD vor Jahren zum Vogelschiss sagte, lehne ich zu 1.000 Prozent ab muss aber sagen, ja aber! es gab auch großartiges hier, nicht nur Faschismus. Und ich möchte darauf hinweisen, dass man fast schon alles als populistisch sieht. In anderen Ländern, werden wir als Nazis abgestempelt. Das macht  die...

Wahlsieg für die SPD in Niedersachsen Nach ein paar Dämpfern heute der Wahlsieg der SPD in Niedersachsen, jedoch der Zugewinn der Protestwähler auf AfD Seite, sowie der Verlust der FDP evtl im Landtag. Die Grünen bleiben stabil und gewinnen durch Erstwähler und Energiekrise hinzu. Somit scheint klar, das Schwarzrote Bündnis ist gekappt. Rotgrün ist wieder da, die Linkspartei ohne Chance! Ich vermute, die Vorstöße der Bundes CDU, vor allem Merz und Söder, die Fracking und Atom bewerben wollten,...

Im Graefekiez könnte es bald keine Parkplätze mehr geben. Das Modellprojekt haben Grüne und SPD jetzt vorgeschlagen. Anwohner sollen stattdessen für 30 Euro ins Parkhaus ausweichen. Die Idee ist radikal. Im Graefekiez sollen sämtliche privaten Parkplätze wegfallen – jedenfalls nach dem Willen von Grünen und SPD. Beide Fraktionen haben in der April-Sitzung der Bezirksverordneten einen entsprechenden Antrag gestellt. Der hält das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an, in Kooperation mit dem...

Vor kurzem ist ein Brief bei uns zu Hause eingetroffen. Unter 18 ist der Adressat des Briefs. Es handelt sich hierbei um Wahlwerbung der SPD Lichtenberg an ein minderjähriges Haushaltsmitglied. Aber verflucht noch mal, woher hat die SPD Lichtenberg denn die Daten meines Kindes: Vor und Zuname, Straße und Hausnummer, Ort und Postleitzahl. Und noch mehr weiß die SPD: Sie kennt sogar die konkrete Alterspanne, unter 18 aber BVV wahlberechtigt. (Das verrät der Inhalt des Briefes). Butter bei die...

Ende August hat der ehemalige SPD-Abgeordnete und Bundestagskandidat Thorsten Karge seinen Austritt aus der Partei erklärt. Inzwischen fand er eine neue politische Heimat. „Die FDP Reinickendorf begrüßt Thorsten Karge als neues Mitglied“, heißt es in einer Pressemitteilung. Er habe sich bewusst für ihre Formation „als Wirtschafts-, Rechtsstaats- und Bildungspartei“ entschieden. Politische Mitte besetzenDass er mit der Sozialdemokratie, der er mehr als 30 Jahre angehörte, zuletzt ziemlich über...

Am 18. März 1990 fand in der niedergehenden DDR die erste freie und geheime Wahl der Volkskammer statt. Mit vielen Überraschungen. Eindeutiger als erwartet erhielt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Lothar de Maizière die meisten Stimmen (40,8%). Die SPD kam mit nur 21,9% auf Platz zwei. Überraschend auch, dass sich der SPD-Spitzenkandidat Ibrahim Böhme und der Vorsitzende des CDU-Partners Demokratischer Aufbruch, Wolfgang Schnur, sich hernach als ehemalige Stasi-Spitzel entpuppten. Alexander...

Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg wandte sich am Sonntag, den 11. August 2019 mit einem Schreiben an die Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus und appelliert dafür, den Senat endlich umzustimmen und am Osteweg eine seit langem benötigte Schule und Sporthalle zu errichten:  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Frau Senatorin Scheeres antwortete letzte Woche auf die prognostizierte Unterversorgung mit Schulplätzen in Berlin in den nächsten Jahren damit, dass die...

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. Juni (18 Uhr, Rathaus Kreuzberg) wird aller Voraussicht nach einen weiteren Showdown erleben. Anlass dafür ist einmal mehr die Begegnungszone Bergmannstraße beziehungsweise ihre Testphase. Wie berichtet, hatte das Bezirksamt bei der Sitzung am 8. Mai seinen weiteren Fahrplan zu diesem Projekt vorgelegt. Demnach endet die Testphase Ende Juli und mündet in eine "Evaluierungsphase". Sie umfasst weitere Angebote direkter Beteiligung,...

CDU, SPD und FDP habe alle die Notwendigkeit für Sport und Schule am Osteweg im Dreieck Dahlemer Weg - Goerzallee - Finckensteinallee erkannt. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am 16. Januar 2019 Anträge zur Übertragung der Grundstücke Osteweg 53 und 63 an den Bezirk sowie zur Beauftragung des Bezirksamtes mit Planungen für Sport und Schule am Osteweg 53 und 63 zu beginnen, verabschiedet. Der Antrag der SPD wurde nicht verabschiedet, da die SPD u.a. fordert, Sporthalle...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Thema bezirklicher Abschleppdienst zumindest nicht auf das Abstellgleis geschoben. Das Vorhaben soll weiter verfolgt, aber seine Machbarkeit eingehend betrachtet werden. So wurde es beschlossen in der Sitzung am 27. Juni durch einen von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag zu ihrem ursprünglichen Antrag. Der beinhaltet jetzt das weitere Prüfen etwa rechtlicher Art. In der Ausschusssitzung am 12. Juni hatte sich die Bündnispartei noch gegen...

Der Antrag klang relativ harmlos. Das Bezirksamt soll in Parkraumbewirtschaftungszonen Stellplätze für Carsharing-Autos schaffen, war sein wichtigster Inhalt. Eingebracht hatte ihn die SPD, auch die meisten Linken und die FDP fanden ihn gut. Die Grünen sahen das anders. Nach ihrer Meinung konterkariere diese Forderung das eigentliche Ziel, nämlich weniger motorisierter Individualverkehr. Die Leute sollen das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen, anstatt relativ niederschwellig eine...

Berlin. Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Überall in der Stadt sind Wahlkämpfer unterwegs - darunter auch viele junge Leute. Wie Kashif Kazmi und Seyda Türk. Das Besondere: Sie machen Wahlkampf, obwohl sie nicht wählen dürfen.  Er ist vor zwei Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen, sie ist hier geboren und hat die türkische Staatsbürgerschaft. Beide gehen von Haustür zu Haustür, verteilen Flyer auf der Straße und führen Gespräche mit Passanten. Kashif Kazmi wirbt für...