Felix Recke-Friedrich

Die Finanzlage bleibt prekär. Das Bezirksamt hat deshalb seinen Haushalt für einen Teil der Ausgaben gesperrt. Es ist die zweite Haushaltssperre innerhalb eines Jahres. Trotz striktem Sparkurs hat der Bezirk immer noch ein Haushaltsloch von 3,5 Millionen Euro. Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, sei eine Haushaltssperre daher „unumgänglich“, teilte Rathauschefin Kirstin Bauch (Grüne) mit. „Wir gehen die strukturellen Probleme des Bezirks konsequent an.“ So habe man das negative...

Nach mehreren Beratungsrunden ist der Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet. Unterm Strich steht zwar eine schwarze Null. Doch der Bezirk muss rund zehn Millionen Euro einsparen – über Kürzungen und Gebührenerhöhungen. Zunächst die gute Nachricht. Der Druck auf den Senat war erfolgreich. Der Bezirk bekommt für die nächsten zwei Haushaltsjahre mehr Geld als zugesagt. Für das Haushaltsjahr 2024 sind es jetzt etwas mehr als 870 Millionen Euro, für 2025 rund 887 Millionen. Unterm Strich ist der...

Nach der Wiederholungswahl pocht die CDU auf das Bürgermeisteramt der Grünen. Doch dafür muss sie Bündnisse schmieden, die es so im Bezirk noch nicht gab. Die CDU ist neue stärkste Kraft im Bezirk. Mit 30,7 Prozent liegt sie vor den Grünen (23,9) und der SPD (19,8) klar auf dem ersten Platz. Damit haben sich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Mehrheitsverhältnisse geändert. Neue Bündnisse sind möglich. Denn die CDU beansprucht nun das Bürgermeisteramt und einen dritten Stadtrat....

Das Bürgeramt in der Wilmersdorfer Straße muss schließen. Das Personal wird für die Wiederholungswahl im Februar gebraucht. Die FDP protestiert. Das Bezirksamt macht das Bürgeramt an der Wilmersdorfer Straße ab Dezember für drei Monate dicht. Die Mitarbeiter ziehen an den Standort Heerstraße um. Grund sind die Vorbereitungen für die Wahlwiederholung. Am 12. Februar müssen die Berliner ihre Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und das Berliner Abgeordnetenhaus neu wählen. Das Personal und die...

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...