Finanzsenator

Französisch Buchholz. Der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, und der Pankower Wahlkreisabgeordnete Johannes Kraft laden ein, um aus erster Hand über die jüngst beschlossenen Anpassungen der Grundsteuerreform mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zu informieren. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 25. April, um 18 Uhr in der Treffpunktgemeinde, Hauptstraße 64, statt. Um Anmeldung an kraft@johannes-kraft.de wird gebeten. my

Die Schließung des Bürgeramtes Klosterstraße ist abgewendet. Der Senat finanziert den Betrieb bis 2025 weiter. Kosten im Vorjahr: rund eine Million Euro. Das Bürgeramt in der Klosterstraße 71 hatte im August vor zwei Jahren mitten in der Corona-Pandemie eröffnet. Es sollte mithelfen, den Rückstau bei der Terminvergabe abzubauen. Wegen ungeklärter Zuständigkeiten stand der Standort dann zwischenzeitlich vor dem Aus und drohte, Ende dieses Jahres wieder schließen zu müssen. Nun aber will der neue...

Treptow-Köpenick. Seit Ende 2021 vertrat Stefan Evers den Wahlkreis Altglienicke und Adlershof im Abgeordnetenhaus. Nun wurde der Politiker am 27. April durch den neu gewählten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zum Finanzsenator ernannt. Evers ist seit 2018 parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion und seit 2016 Generalsekretär der CDU Berlin. Dem Abgeordnetenhaus gehört er seit 2011 an. Der Jurist und Unternehmensberater ist in Paderborn aufgewachsen und lebt seit 1999 in...

Schöneberg. In einem offenen Brief appelliert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung an Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), die Räume in der Potsdamer Straße 140 für die beiden selbstverwalteten Jugendclubs Potse und Drugstore freizugeben. Die von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verwalteten Räumlichkeiten waren seinerzeit als neuer Ort für die Punk-Jugendclubs im Gespräch. Diese Lösung wurde aber rasch aus datenschutzrechtlichen Gründen verworfen. In direkter...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Mitte. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM) haben in einer gemeinsamen Erklärung versichert, dass sie bis zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den Wohnungsbaugesellschaften keine weiteren Mieterhöhungen verlangen werden. Bei den Gesprächen mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) über die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und...

Dahlem. Ist das Technologie- und Gründungszentrum Fubic in Gefahr? Dies befürchten die Fraktionen von CDU und B’90/Grüne. In der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) brachten sie das Thema als Große Anfrage auf die Tagesordnung. Die Entwicklungsgesellschaft Wista Management GmbH, die auch das Technologiezentrum in Adlershof betreibt, könnte sich aus dem Projekt Fubic, seit zwei Jahren in der Planungs- und Aufbauphase, zurückziehen. Der Grund: Bislang erhielt die Wista die...

Berlin. Das Bundeskartellamt sorgte dafür, dass in Berlin die Trinkwasserpreise gesenkt wurden. Seit 2014 gehören die Wasserbetriebe wieder dem Land Berlin. Dadurch sank auch der Abwasserpreis. Doch nach Ansicht des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer sind die Wasserpreise noch immer zu hoch. Einen Grund dafür sieht der Verband darin, dass der Senat eine sehr hohe Rendite kassiert. Diese fließe in den Haushalt und werde nicht an die Berliner weitergegeben. Im Jahr 2014 hatten die...