Flüchtlinge

Tempelhof. Der Wirtschaftsausschuss der BVV hat sich in seiner vergangenen Sitzung gegen die Ausweitung des ehemaligen Kasernengeländes der General-Pape-Straße für modulare oder andere Wohnbauten in Richtung Süden ausgesprochen. Im südlichen Teil des Geländes solle vielmehr die bestehende Gewerbenutzung abgesichert werden. Auch der von der Wirtschaftsförderung zwischenzeitlich verfolgte Start-up-Standort sei nicht mehr Gegenstand der Planung. Die Bestandssicherung gehe vor. Bekräftigt wurde...

Friedenau. Die Flüchtlingszahlen gehen derzeit zurück. In Moabit ist die Notunterkunft in der Traglufthalle Ende Juli geschlossen worden. Wie sieht es mit dem Rathaus Friedenau aus, das als Gemeinschaftsunterkunft vornehmlich für Frauen und Kinder genutzt wird? Die SPD-Fraktion in der BVV will das Verwaltungsgebäude auch nach seinem Ende als Flüchtlingsunterkunft weiter als ein öffentlich zugängliches Haus sehen. Es gibt Vermutungen, dass die Berliner Steuerfahndung das alte Rathaus, wie vor...

Tempelhof. Die BVV hat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen für den Einbau von „mindestens“ einem Aufzug am U-Bahnhof „Platz der Luftbrücke“ einsetzen soll. „Es ist unverständlich, dass der U-Bahnhof immer noch nicht mit einem Aufzug ausgestattet ist, obwohl spätestens seit Herbst 2015 durch die zahlreichen Flüchtlinge in den Hangars eine stark erhöhte Frequentierung festzustellen ist. Nicht nur Frauen mit Kinderwagen, sondern auch...

Tempelhof. Die CDU-Fraktion in der BVV hat einen Antrag zwecks Einbau von mindestens einem Aufzug am U-Bahnhof Platz der Luftbrücke eingebracht. „Es ist unverständlich, dass der U-Bahnhof immer noch nicht mit einem Aufzug ausgestattet ist, obwohl spätestens seit Herbst 2015 durch die zahlreichen Flüchtlinge in den Hangars eine stark erhöhte Frequentierung festzustellen ist. Nicht nur Frauen mit Kinderwagen, sondern auch Menschen mit Behinderungen, Ältere, Gebrechliche sowie Berlinbesucher mit...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt ist aufgefordert, bei den zuständigen Stellen daraufhinzuwirken, die gesetzlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung von leerstehenden Gewerbegebäuden zu erleichtern. Das haben SPD, Linke und Piraten auf Antrag der Grünen im April gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg beschlossen. Es geht um die Unterbrinung von Flüchtlingen. Die Beschlagnahmungen sollen auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der...

Tempelhof-Schöneberg. Die Flüchtlingswelle rollt unvermindert und es ist wohl nur noch eine Frage von Tagen oder Wochen, dass der ehemalige Flughafen zur Notunterkunft umgewandelt wird. Im Rathaus Schöneberg sorgt man sich derweil um fehlende Infrastruktur. Diese Sorge scheint angesichts der Lage nicht unberechtigt. „Bei Stadtentwicklungsplanungen und -prozessen werden Infrastrukturaspekte stets geprüft und kritisch analysiert. Das Errichten einer solch großen Notunterkunft, die mit der Zeit...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für geflüchtete Menschen einzusetzen. Die Ausländerbehörde soll ihre Ermessensspielräume nutzen, wenn es um Aussetzung der Abschiebung, Duldung oder Gewährung eines Aufenthaltstitels geht. Und zwar dann, wenn Flüchtlinge in Berlin gerade eine Berufsausbildung absolvieren oder kurz vor dem Schulabschluss an einer...

Tempelhof-Schöneberg. Während der Senat nach wie vor Schwierigkeiten hat, Flüchtlinge schnell und angemessen unterzubringen, soll Tempelhof-Schönebergs Bezirksamt nach kleinen Unterkünften für rund 100 bis 120 Personen suchen, beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor ihrer Sommerpause. Das könnten auch befristete „mobile Unterkünfte“, also Container und Zelte, auf Brachen oder in Baulücken sein. Vorzugsweise sollen es sich aber um Wohnungen handeln. Danach soll der Bezirk auf die...