Flüchtlingspolitik

Vor einem Jahr wurden die Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld in Berlin wieder neu bezogen. Im Februar 2022 sollten rund 280 Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien, Somalia, Serbien, Iran und Burkina Faso in den Containern unterkommen. Heute leben knapp 900 Menschen in den Wohncontainern, vorrangig aus der Ukraine. Ein Überblick, wie sich die Wohnsituation im Laufe des letzten Jahres verändert hat. Das Containerdorf musste nach zwei Jahren Leerstand bezugsfertig gemacht werden Die Tempelhofer...

Hochhauspläne, Autobahnumbau, umfängliche Anforderungen an die Integrationsarbeit, explodierende Mieten – es ist nicht einfach, den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf durch das Meer von Begleiterscheinungen der wachsenden Stadt zu navigieren. Wie ein "Polier einer Großbaustelle" versucht Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) unverdrossen, die komplexen Aufgaben zu lösen. Die Berliner Woche ließ ihn auf das abgelaufene Jahr zurückblicken und einen Ausblick auf 2019 wagen. Die Themen Entmietung,...

Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht, aber die Kenntnis historischer Ereignisse lässt die Gegenwart besser begreifen. In Bezug auf die gegenwärtige Flüchtlingskrise machen die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität in ihrer gemeinsamen Ausstellung „Geschlossene Grenzen. Die internationale Flüchtlingskonferenz von Évian 1938“ dahingehend ein gutes Angebot. Vor 80 Jahren trafen sich vom 6. bis 15. Juli Vertreter von 32...

Altglienicke. Am 23. Mai wurde wieder gegen den geplanten Bau eines Flüchtlingsheims demonstriert. Erstmals protestierten wiederum dagegen linke Gruppe. Die Polizei hatte Absperrgitter an der Ortolfstraße aufgestellt, um beide Gruppen auseinander zu halten. Auf linker Seite hatten sich rund 30 Akteure versammelt, darunter der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt (SPD). Organisiert worden war der Gegenprotest von der Initiative „Uffmucken“, die sich seit Jahren gegen rechte Umtriebe...

Spandau. Die neugegründete Wählerinitiative soziales Spandau (WisS) hat offenbar die für die Beteiligung an den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September erforderlichen 185 Unterstützerunterschriften beisammen. Als die WisS am 19. April ihre politischen Ziele präzisiert, hat sie für sich selbst schon eine gute Nachricht. Vor dem Spitzenkandidaten Jürgen Kessling liegt ein Aktenordner mit 329 Unterschriften. Die Unterzeichner befürworten den Antritt der WisS bei den Wahlen...

Prenzlauer Berg. Jeden Tag kommen neue Flüchtlinge nach Berlin, jede Woche öffnen neue Flüchtlingsunterkünfte. Wie kommt die Stadt damit klar? Wie viele Flüchtende kann Berlin verkraften? Um diese und ähnliche Fragen ging es in einer Podiumsdiskussion des Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasiums. Die Diskussion wurde von Schülern des Leistungskurses Politische Wissenschaften (PW) des dritten Semesters organisiert. Sie wollten von Politikern erfahren, welche Positionen ihre Parteien zum Thema...

Spandau. Mehr als 1900 Flüchtlinge und Asylbewerber sind momentan im Bezirk untergebracht. Weitere Unterkünfte sind geplant. Das teilte Sozial-senator Mario Czaja bei einem Infoabend mit.Mit der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne hat Spandau seit Ende August seine jüngste Flüchtlingsunterkunft. Platz ist dort für 600 bis 1000 Menschen. Inzwischen wurden sogar 75 Zelte aufgestellt. Auch aus Ungarn sollen Flüchtlinge kommen. Weil viele ohne Obdach sind, wurde die Kaserne kurzfristig freigegeben. Als...

Oberschöneweide. Ungewöhnliche Aktion am Rathenauplatz. Mitten auf dem Bürgersteig steht eine mit Beton gefüllte Tasche. In den Beton eingeprägt ist ein Schriftzug mit Bezug auf Paragraf 56 des Asylverwaltungsgesetzes. Der regelt die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylbewerbern, wie ein Blick ins Internet verrät. Vermutlich wurde die Tasche im Rahmen einer Art „Kunstaktion“ abgestellt, um gegen die bei Asylbewerbern unbeliebte Vorschrift zu protestieren. „Das war auf jeden Fall...

Reinickendorf. Schüler unterschiedlicher Schulen und aus dem Fuchsbau befassen sich einem gemeinsamen Projekt mit Politik - am 19. März besuchten sie das Abgeordnetenhaus."Berlin sollte so bleiben wie es jetzt ist - keiner sollte fragen, welchen Hintergrund jemand hat." Das waren zwei Antworten von Schülern der Paul-Löbe-Schule auf die Frage von Raed Saleh, wie Berlin in 20 Jahren aussehen sollte. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus empfing zusammen mit dem CDU-Abgeordneten...

Kreuzberg. Das Bezirksamt hatte sich endlich dazu durchgerungen, das Problem Gerhart-Hauptmann-Schule final zu lösen. Und jetzt wird es erst einmal durch Klagen gestoppt.Entstanden ist die neue Situation am 7. November, als das Berliner Verwaltungsgericht dem Antrag eines Bewohners der Schule im Eilverfahren stattgegeben hatte. Der hatte vorgebracht, dass er ein Nutzungsrecht in dem Gebäude habe, was die Richter zunächst nicht in Abrede stellten. Seither befindet sich die Causa Hauptmann-Schule...