Forderung

Im Fall der Abrisspläne im Mettmann-Kiez hatte das Bezirksamt, wie berichtet, zwei Runde Tische mit der Bayer AG vorgeschlagen, um die Wogen zu glätten. Den Mietern geht das nicht weit genug. Die Linksfraktion will den geforderten Sozialplan jetzt per Antrag durchsetzen. Die Mieterinitiative „MettmannkiezBleibt“ hat dem Bezirksamt einen Offenen Brief geschrieben als Antwort auf die Ankündigung, zwei Runde Tische mit der Bayer AG organisieren und moderieren zu wollen. Das Gesprächsangebot werde...

In einem Brief an die Bundesminister für Gesundheit und Wirtschaft, Jens Spahn und Peter Altmaier (beide CDU), fordert Georg Honkomp, Vorsitzender der Zentralen Einkaufsgenossenschaft eG (ZEG) aus Köln, ein europaweiter Zusammenschluss von Fahrradhändlern, die schnellstmögliche Öffnung der Handelsgeschäfte. Angesichts des nach wie vor hohen Infektionsrisikos im oft überfüllten ÖPNV spricht er damit nicht nur den Wunsch seiner mehr als 1000 Mitgliedsunternehmen, sondern der gesamten Branche aus....

Hansaviertel. Die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte hat dem fraktionsübergreifenden Antrag von Grünen, Linken und SPD zugestimmt, das Hansaviertel in die Förderung „Städtebaulicher Denkmalschutz“ des Landes Berlin aufzunehmen. Die Aufnahme ins Programm ermöglicht den Ausbau von bislang nicht genutzten S-Bahnbögen für Theater, Kunst und Kultur. KEN

Moabit. Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses haben die Baustelle der U5-Verlängerung zum Hauptbahnhof in Augenschein genommen. Nach der Besichtigung fordert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Gunnar N. Lindemann, die Verlängerung der U-Bahnlinie vom Hauptbahnhof bis zur Turmstraße mit der Möglichkeit zum Umsteigen in die U9. Den Bau einer Straßenbahn nach Moabit ohne eigene Trasse bezeichnete er als...

Mitte. Die Grünen in der BVV fordern einen Runden Tisch Tourismus. Das Bezirksamt soll unter Vorsitz von Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU) ein solches Gremium einrichten, heißt es in einem BVV-Antrag am 22. Januar. Durch den regelmäßigen Austausch zwischen Bezirk, Senat und anderen Akteuren sollen frühzeitig Probleme erkannt werden, damit Mitte vom Tourismusboom profitiert und negative Begleiterscheinungen reduziert werden können, heißt es. An dem Runden Tisch könnten neben den...

Zu viel gezahlter Rundfunkbeitrag kann nur noch bis zum Jahresende zurückgefordert werden. Denn die bisherige Übergangsregelung zur Rückerstattung läuft nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen am 31. Dezember 2014 aus. Seit dem 1. Januar 2013 zahlt jeder Haushalt 17,98 Euro Rundfunkbeitrag. Pro Wohnung muss nur ein Beitrag gezahlt werden. Ausführliche Informationen unter http://asurl.de/x6e und 0185 99 95 01 00 (6,5 Cent/Minute aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise...