Frage der Woche

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Berlin. Die Diskussion um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sollte eigentlich neue Chancen für Elektroautos eröffnen. Allerdings haben viele Menschen Bedenken. Aus Sicht von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nutzen zu wenige Berliner E-Autos. Das will sie ändern und setzt bei den Dienstwagenflotten der Firmen an. So plant der Senat ein einstelliges Millionenprogramm zum Aufbau von Ladestellen direkt bei den Betrieben. Den Unternehmen ist eine solche Investition meist zu teuer. Sie...

Berlin. Autos, Radfahrer, Fußgänger: Der Platz auf Berlins Straßen ist knapp und umkämpft. Helfen soll das neue Mobilitätsgesetz, doch das ist umstritten. Mittlerweile typisch für Berlin: Wenn an einer Kreuzung die Ampel rot ist, stauen sich neben den Autos Radfahrer – nebeneinander und hintereinander. Schaltet die Ampel auf Grün um und alle wollen los, kommt es nicht selten zu Rangeleien, Radfahrer drängeln um die Pole-Position und Autofahrer sind genervt, weil sie beim Abbiegen warten müssen....

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Berlin. Allein der Name zeigt die Verbundenheit Berlins mit der Fluggesellschaft, die vergangene Woche Insolvenz beantragt hat: Air Berlin braucht finanzielle Hilfe. Der Großaktionär Etihad will kein weiteres Geld in die defizitäre Fluggesellschaft stecken. 8000 Beschäftigte hat die Airline und rund 2500 davon arbeiten in der Hauptstadt – ein Grund, warum sich Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) erleichtert über das Einspringen des Bundes gezeigt hat. So bekommt Air Berlin einen...

Berlin. In Düsseldorf gibt es seit Kurzem vergünstigte ÖPNV-Tickets für Dieselfahrer; Stuttgart hat ein „Feinstaub-Ticket“. Für Berlin sind solche Tickets bislang kein Thema. Mit dem kürzlich beschlossenen Diesel-Fahrverbot in Stuttgart und der Aussicht, dass es zu solchen Schritten auch in anderen großen Städten kommen könnte, lassen sich auch Verkehrsgesellschaften einiges einfallen. Während einer Testphase können derzeit Düsseldorfer Dieselfahrer, die bereit sind, ihren Fahrzeugschein bei...

Berlin. Berlins Kulturbauten sind in einem sehr schlechten Zustand. Nach aktuellen Plänen dauert es jedoch noch viele Jahre, bis der Sanierungsstau aufgelöst ist. Beispiele sind die Philharmonie, das Märkische Museum oder der Friedrichstadtpalast. Sie und viele andere Kulturbauten müssen dringend saniert werden. In den vergangenen Jahren hat sich ein Sanierungsstau von 435 Millionen Euro aufgehäuft. Das geht aus einer Anfrage des Grünen-Abgeordneten Daniel Wesener an den Berliner Senat hervor,...

Berlin. Immer mehr Menschen fliegen von Berlin in alle Welt oder kommen per Flugzeug hier an. Die Fluggesellschaft Ryanair fordert den Senat deshalb auf, einen dritten Flughafen zu bauen. 33 Millionen Passagiere wurden 2016 in Tegel und Schönefeld abgefertigt. Nach Prognosen von Ryanair werden es im Jahr 2050 schon 90 Millionen Reisende sein. Aus Sicht der Fluggesellschaft sollte Berlin deshalb nicht nur Tegel langfristig geöffnet lassen, sondern zusätzlich den Bau eines dritten Flughafens ins...

Berlin. Das Olympiastadion soll ein modernes Fußballstadion werden. Das gefällt dem Berliner Leichtathletikverband nicht. Zu weit sind die Zuschauerränge vom Spielfeld entfernt und zu flach gebaut sind die Sitzreihen. Das Olympiastadion galt lange als ungeeignet als moderne Fußballspielstätte und so wollte Hertha BSC neu bauen – entweder in direkter Nachbarschaft oder außerhalb im Land Brandenburg. Doch diese Pläne sind vom Tisch, denn ein Umbau der traditionsreichen Berliner Sportstätte ist...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Berlin. Italien schafft zum 1. Januar 2018 die Ein- und Zwei-Cent-Münzen ab. In Deutschland ist dies allerdings kein Thema. Die Befürchtung: steigende Preise. 1,99 Euro oder 2,98 Euro – solche Preise würde es nicht mehr geben, wenn die Ein- und Zwei-Cent-Münzen aus unseren Geldbörsen und den Ladenkassen verschwinden. Bei einer Umstellung müsste auf- oder abgerundet werden. Genau dies könnte die Preise ansteigen lassen, sind Befürchtungen, die dazu führen, dass die Abschaffung des Kleingelds in...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Berlin. Die Mehrheit der Deutschen ist misstrauisch, was die Technik des autonomen Fahrens angeht. Dagegen sieht die TU Berlin darin großes Potenzial und macht die Straße des 17. Juni zur Teststrecke.Zwischen Ernst-Reuter-Platz und Brandenburger Tor werden noch in diesem Jahr die ersten Autos unterwegs sein, die von einem Computer und nicht von einem Menschen gelenkt werden. Die Technik des autonomen Fahrens ist eines der Zukunftsthemen der Verkehrsexperten. Sie soll unter anderem älteren und...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Berlin. Seit über einem Jahr setzt die Berliner S-Bahn Sicherheitspersonal ein, das das Rauchverbot kontrollieren und Bußgelder verhängen soll. Beschwerden von Fahrgästen hatten im April 2016 dafür gesorgt, dass die Berliner S-Bahn beschloss, das auf Bahnhöfen, in Zügen und im gesamten Bahnhof geltende Rauchverbot strikter durchzusetzen – Ausnahme sind spezielle gekennzeichnete Bereiche. Seitdem sind Sicherheitskräfte unterwegs, um die Einhaltung zu kontrollieren. Wenn sie jemanden erwischen,...

Berlin. Die Kitabeiträge werden schrittweise abgeschafft. Ab 2018 sind Kitas in Berlin für alle Altersgruppen beitragsfrei. Doch viele Kitas verlangen Zusatzgebühren. Legal, aber für Eltern eine Belastung. Yoga, Schwimmen, Bio-Essen oder das Lernen einer Fremdsprache – was einige Kitas zusätzlich zum normalen Spielen und Lernen mit im Programm haben, ist breit gefächert. Doch es kostet auch. Und so verlangen viele Kitas Zusatzgebühren. Das können in einigen Fällen auch schon mal mehrere Hundert...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Verkehrssenatorin Regine Günther will mehr Tempo-30-Abschnitte in den Berliner Hauptstraßen, damit die Stickoxidbelastung sinkt. Der ADAC meint jedoch, dass dies keine besseren Abgaswerte bringt. Auf vielen Berliner Hauptstraßen gilt bereits in der Nacht ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde. Der Grund: Lärmschutz. Nun will Verkehrssenatorin Regine Günther Tempo-30-Abschnitte auch am Tag auf mehr Hauptstraßen einführen. Dabei geht es vorrangig um den Schutz vor Stickoxiden, die...

Berlin. Im Berliner Nahverkehr gibt es wieder mehr Polizeipräsenz. Die Doppelstreife aus BVG-Mitarbeitern und Polizisten ist zurück. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr wesentlich für seine Attraktivität sei und dass die Koalition das Sicherheitspersonal der BVG verstärken will. Genau das hat sie jetzt getan. So sind wieder uniformierte Polizisten und Sicherheitskräfte der BVG gemeinsam unterwegs. Die regelmäßigen Doppelstreifen gab es bereits bis 2003,...

Berlin. Brandenburger Pendler sollen mehr Bahn statt Auto fahren. Die Berliner CDU möchte deshalb die Tarifzone B ausweiten. Täglich pendeln viele Brandenburger zum Arbeiten nach Berlin – meist mit dem Auto oder in einer Kombination aus Auto und Bahn. Damit entsteht ein Problem: Neben verstopften Straßen sind auch zahlreiche Park&Ride-Parkplätze an den S-Bahn-Stationen mit Pendlerautos überfüllt. Um mehr Menschen zu motivieren, auf die Bahn umzusteigen, hat die Berliner CDU nun einen Antrag im...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...