Frage der Woche

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Berlin. Was in Stuttgart schon beschlossen ist, wäre auch in Berlin denkbar: ein Fahrverbot für besonders umweltschädliche Dieselfahrzeuge. Die Wirtschaft sieht das jedoch kritisch. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat geklagt. In mehreren deutschen Städten möchte sie erreichen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub eingehalten werden. Damit ist die Diskussion entbrannt, ob Dieselfahrzeuge, die besonders viele Stickoxide in die Luft blasen, nicht mehr in die Innenstädte fahren...

Berlin. Zigarettenpackungen sind seit einigen Monaten mit Bilder beklebt, die absichtlich schockieren sollen. Ob sie wirklich Menschen vom Rauchen abhalten, bleibt fraglich. Schwarze Lungen, ausgefallene Zähne und einiges mehr sind seit Mai 2016 auf Zigarettenpackungen abgebildet. Die Fotos sollen abschrecken. Sie sind Pflicht für die Zigarettenhersteller. Ihre Wirkung bleibt allerdings fraglich. Denn die Zahl der Raucher sinkt ohnehin schon seit Jahren. Der Trend geht einem Spiegel-Bericht...

Berlin. Anders als in Hamburg wird es in der Berliner S-Bahn vorerst kein flächendeckendes WLAN geben. Mit dem Smartphone unterwegs im Internet zu surfen. Das ist für viele Berliner Standard, während sie auf den Zug warten oder in der Bahn sitzen. Schön, wenn man dafür ein kostenfreies WLAN nutzen kann. Ein gutes öffentliches Netz anzubieten, sehen viele Städte schon heute als wichtig an – ebenso die Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs oder von anderen öffentlichen Einrichtungen. Auch in...

Berlin. Massenweise Kaffee in plastikbeschichteten Bechern verursacht jede Menge Müll. Berliner Abgeordnete haben nun einen Antrag für ein Mehrwegsystem gestellt. Die Deutsche Umwelthilfe schätzt die bundesweite Zahl an Coffee-to-go-Bechern, die jedes Jahr verkauft und weggeworfen werden, auf fast drei Milliarden. In Berlin seien es täglich etwa 460.000, so entstehen jedes Jahr rund 2400 Tonnen Verpackungsmüll. Berliner Politiker möchten etwas dagegen tun und haben deshalb im Abgeordnetenhaus...

Berlin. In Grundschulen und Kitas soll es nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion mehr Ganztagsbetreuung geben. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sieht Berlin bereits bestens aufgestellt. Viele Schulen und Kitas in Deutschland sind nicht für eine Ganztagsbetreuung von Kindern ausgestattet. Mütter und Väter hingegen würden nach Ansicht der SPD gerne mehr arbeiten und ihre Kinder länger in die Kita schicken oder in der Grundschule gut betreut wissen. Zumindest sagt Thomas...

Berlin. Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, die von älteren Autofahrern verursacht werden. Versicherungen fordern nun verpflichtende Fahrtests. Vorfahrt missachtet, von der Fahrbahn abgekommen oder gar ein Herzinfarkt am Steuer: Ab einem bestimmten Alter wird das Autofahren angeblich gefährlicher. Doch die Unfallforschung zeigt, dass ältere Autofahrer weniger Unfälle bauen als Fahranfänger. Allerdings: Wenn es kracht, dann sind die Unfälle von Älteren zu 75 Prozent selbst verursacht. Bei...

Berlin. Um Gefahrensituationen zwischen Schülern und Autofahrern zu verhindern, möchte Verkehrssenatorin Regine Günther die Straßen vor den Schulen temporär sperren. Der ADAC Berlin-Brandenburg hat andere Vorschläge. Morgens haben es viele Berliner eilig – auch jene Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zum Unterricht bringen. So kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen vor den Schulen, wenn Autofahrer dort, wo viele Kinder die Straße kreuzen, nicht aufs Tempo achten. Vor der...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Berlin. Der Trend geht hin zum digitalen Fahrschein. Forscher haben ein System entwickelt, das automatisch abrechnet, welche Strecke man zurückgelegt hat. Der Fahrgastverband hat jedoch Bedenken. Digitale Fahrscheine gibt es im Berliner Nahverkehr schon länger. Sie werden über eine App gebucht und auf dem Smartphone gespeichert. Das funktioniert unter anderem bei Einzelfahrscheinen, Vier-Fahrten-Karten und Tageskarten. Trotzdem dominiert immer noch der gute alte Papierfahrschein. Das soll sich...

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Berlin. Die Niedrigzinsen haben Folgen. Nach Ansicht von Experten wird das Geldabheben am Bankautomat künftig nicht mehr kostenlos sein. Wenn man Bargeld benötigt und kein Automat der eigenen Hausbank in der Nähe ist, zahlt man ordentlich drauf. Das Geldabheben an Automaten fremder Banken – ob Sparkasse, Volksbank oder Privatbank – kostet Gebühren. Das ist ärgerlich, doch Gebühren könnten in Zukunft Standard auch bei der eigenen Hausbank werden. Einem Bericht der Morgenpost zufolge ist Dirk...

Berlin. Die neuen S-Bahnwaggons stoßen auf Kritik beim ADFC Berlin. Klappsitze erschwerten die Fahrradmitnahme. Die Deutsche Bahn will nachbessern. Mit Fahrrad und S-Bahn unterwegs zu sein, ist ein gefragtes Modell in Berlin. Im vergangenen Jahr wurden über 963.000 Fahrausweise für Räder verkauft und damit 278.000 mehr als fünf Jahre zuvor. Das teilt der ADFC Berlin mit, der angesichts der steigenden Nachfrage erwartete, dass die Deutsche Bahn bei der Neugestaltung der S-Bahn-Wagen die...

Berlin. In der Herbert-Hoover-Schule in Wedding gilt seit zehn Jahren Deutschpflicht auf dem Schulhof. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) fordert jetzt ihre Abschaffung. Die Schule beschloss im Jahr 2006, dass in den Pausen auf dem Schulhof nur deutsch gesprochen werden soll. Als das bekannt wurde, entbrannte schon damals eine Diskussion darüber, ob dies gut für die Schüler ist. Nun geht die Debatte in die nächste Runde. Die Deutschpflicht gibt es noch immer und der TBB übt starke...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Berlin. Die Koalitionäre von SPD, Linken und Grünen planen, die Straße Unter den Linden für Pkw zu sperren. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg sieht das kritisch. Wer derzeit versucht, Unter den Linden entlangzuspazieren, dem kann die Lust am Schlendern vergehen, wenn man sich den vielen Verkehr anschaut. Rot-Rot-Grün hat den Vorschlag auf die Agenda gesetzt, hier eine Zone zu schaffen, in der nur noch der öffentliche Nahverkehr und Lieferfahrzeuge erlaubt sind. Private Pkw sollen zwischen...

Berlin. Innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings könnte es bald keine kostenlosen Parkplätze mehr geben. Einen solchen Vorschlag äußerten Verkehrsexperten während der Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen. Als die Parkzonen in mehreren Bezirken im Jahr 2013 ausgeweitet wurden und damit viele kostenlose Parkplätze verschwanden, gab es Proteste. Die würde es mit Sicherheit wieder geben, wenn die möglichen Koalitionäre von SPD, Linken und Grünen tatsächlich das Parken innerhalb des...

Berlin.Wer die Berliner Polizei mit einem Notruf erreichen will, landet immer öfter in der Warteschleife. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt den hohen Personalmangel. Die eigenen Ziele, die sich die Berliner Polizei gesteckt hat, sind vermutlich zu ehrgeizig: Eigentlich sollen 90 Prozent aller Notrufe, die per Telefon eingehen, innerhalb von zehn Sekunden angenommen werden. Doch im ersten Halbjahr 2016 waren es nur 62 Prozent. Der Rest musste lange warten. Im Vergleich zum Vorjahr sank der...

Berlin. Ab 2030 sollen nach den Plänen der Bundesländer nur noch Elektroautos neu zugelassen werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unterstützt das Vorhaben. Der Bundesrat hat dazu bereits im September einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ab 2030 sollen keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotoren mehr neu zugelassen werden. Die Bundesländer haben in ihrem Beschluss dafür gestimmt, dass der Verkehr in Deutschland künftig emissionsfrei werden soll – und darüber hinaus in...

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Berlin. Es wird dauern, bis sich der Rasen im Treptower Park vom Festival Lollapalooza erholt hat. Die Bürgerinitiative Treptower Park ist sauer; für die Veranstalter lief alles nach Plan. Es waren 140.000 Musikfans, die im September im Treptower Park feierten. Das zweite Lollapalooza-Festival in Berlin ließ die Gäste tanzen und den Rasen leiden. Bei den Aufräumarbeiten zeigten sich die Folgen. Das Lollapalooza versucht eigentlich, es seinen großen Vorbildern in den USA, in Chile und Brasilien...

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...