Frage der Woche

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Bettelnde Kinder lassen niemanden kalt. Organisierte Bettel-Banden nutzen das aus. Der Senat plant deshalb ein Bettelverbot für Kinder bis 14 Jahren. Doch es gibt auch kritische Stimmen.Gegen das Betteln mit Kindern konnten die Behörden bislang nichts unternehmen. Lediglich aggressives oder raumgreifendes Betteln ist in Berlin nicht erlaubt. Um Kinder zu schützen, hat der Senat nun eine Verordnung erlassen. „Kinder zum Betteln zu missbrauchen, stellt eine grobe Verletzung der Fürsorge-...

Berlin. Immer mehr Menschen lassen das Auto stehen und schwingen sich aufs Rad. Das ist gut für die Umwelt. Doch es wird auch eng auf den Straßen. Seit 2004 trägt Berlin das Prädikat „fahrradfreundlich“. Der Radverkehr ist seitdem um 50 Prozent gestiegen. Das schafft Probleme. „Es gibt schon heute erhebliche Kapazitätsengpässe auf einzelnen Radrouten und an wichtigen Knotenpunkten im Zentrum“, stellt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Berlin fest. Zahlreiche Fahrradrouten seien noch...

Berlin. Wer ein Auto kauft, möchte am liebsten sofort damit fahren. Doch trotz Online-Terminvergabe sind die Wartezeiten bei den zwei Kfz-Zulassungsstellen in Berlin sehr lang. Eine Umwandlung der Kfz-Zulassungsbehörde in eine reine Terminbehörde sollte es 2013 richten. Verkürzen konnte das dafür eingeführte Online-System zur Terminvergabe die Wartezeiten jedoch nicht. Bis zu fünf Wochen müssen Privatpersonen derzeit warten. Doch auch Autohändler sind genervt. „Für uns sind Wartezeiten von...

Berlin. Der Berliner Senat hat die Sanierung des Internationalen Congress Centrums beschlossen. Beim Verein Berliner Kaufleute und Industrieller stoßen die Pläne auf Kritik. Seit mehr als einem Jahr steht das Internationale Congress Centrum (ICC) mittlerweile leer. Nun hat sich der Senat dazu durchgerungen, das Gebäude sanieren zu lassen. Doch von einer schnellen Lösung kann nicht die Rede sein. Erst 2018 sollen die Bauarbeiten beginnen und 2022 beendet sein. „Nur eine solide und seriöse...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Berlin. Für viele Berliner gehört der Gang zum Spätverkauf zum Sonntag. Doch eigentlich dürfen Spätis an Sonntagen gar nicht öffnen – zumindest, wenn sie alkoholische Getränke im Angebot haben. Gegner des Ladenöffnungsgesetzes haben eine Online-Petition gestartet. Sie werfen der Berliner CDU vor, die Gesetzeslage verschärfen zu wollen. Das Gesetz sieht vor, dass an Sonn- und Feiertagen – außer an verkaufsoffenen Sonntagen – nur Geschäfte öffnen dürfen, die ausschließlich Zeitungen, Backwaren,...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Berlin. Seit 2009 sind die Mieten in der Hauptstadt nach Angaben der Initiatoren des Berliner Mietenvolksentscheids um 46 Prozent gestiegen. Das betrifft die privaten Vermieter wie auch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften.Letztere besitzen knapp 300.000 der 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Der Gesetzesentwurf zum Volksentscheid fordert, dass für bestehende Sozialwohnungen Mietpreise gesenkt werden sollen und bei öffentlich gefördertem Neubau einkommensabhängige Mietobergrenzen...

Berlin. Alle 30 Minuten verunglückte im vergangenen Jahr ein Verkehrsteilnehmer in Berlin. Besonders gefährdet sind Fußgänger, aber auch Radfahrer waren häufig in Unfälle verwickelt.Vor allem beim Rechtsabbiegen kommt es zwischen Rad- und Autofahrern immer wieder zu Unfällen. Und wenn kein Radweg vorhanden ist und sich Radfahrer weit nach rechts abdrängen lassen, kommt es zu Kollisionen mit parkenden Autos oder zu Unfällen, wenn Autos beim Überholen dem Radfahrer zu nahe kommen. Für Kevin Schön...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Berlin. Müll am Straßenrand, Sperrmüll oder ganze Säcke mit Abfall - in einer Stadt wie Berlin gibt es immer Orte, die zur Müllhalde werden, wenn sich keiner darum kümmert. Die will die BSR nun wieder gezielt bekämpfen und ruft auf, Müllstellen zu melden. Die Aktion läuft allerdings nur vom 13. April bis 24. April. Immer nach dem großen Frühjahrsputz, wenn die BSR-Mitarbeiter die Grundreinigung der Straßen abgeschlossen haben, startet die Mitmach-Kampagne. Online rund um die Uhr und per Telefon...

Berlin. Die Berliner Sportvereine könnten eigentlich zufrieden sein, sie sind beliebt wie nie. Doch sie brauchen funktionstüchtige Hallen und Stadien und das wird zunehmend zum Problem.Gesundheitssport wie Yoga oder Rückenfitness ist den Berlinern immer wichtiger. Da das Angebot der Sportvereine gern angenommen wird, steigen die Mitgliederzahlen - besonders bei Frauen. Doch trotz der positiven Entwicklung gibt es Probleme, denn viele Sportstätten sind marode und müssten dringend saniert werden....

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Berlin. Die Polizei denkt über Bodycams nach. In brenzligen Situationen dürften Beamte Kameras einschalten, die sie nah am Körper tragen. So sollen Beweisaufnahmen gesichert und Täter besser überführt werden. Der Datenschutzbeauftragte sieht das kritisch.Über 2000 Widerstandshandlungen gegen Berliner Polizisten hat die Gewerkschaft der Polizei innerhalb eines Jahres registriert und würde deshalb einen Testeinsatz von Videokameras begrüßen, wie ihn andere Bundesländer schon gestartet haben. Sie...

Berlin. Die Grünen nennen es Bürgerticket, Piraten und Linke sprechen vom fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Das normale Bezahlen soll nach dem Willen der Opposition auf den Prüfstand gestellt werden.Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben ein Konzept zur Diskussion gestellt: Dabei soll jeder monatlich 15 Euro zahlen - egal, ob er BVG und S-Bahn nutzt oder nicht. Ausnahmen für Geringverdiener sind einkalkuliert; Minderjährige fahren umsonst. Um den Ansturm zu bewältigen, der auf den...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Berlin. Erst starb ein Kleinkind an den Folgen einer Infektion, dann wurde eine ganze Schule wegen eines Krankheitsfalls geschlossen. Berlin erlebt den größten Masernausbruch seit 2001.Seit Jahresbeginn rufen Gesundheitsexperten vermehrt zur Impfung auf, auch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Nach Angaben der Berliner Ärztekammer herrscht der größte Masernausbruch seit 2001. Sie sieht die Notwendigkeit einer Impfpflicht gekommen. In Anbetracht der vielen Krankheitsfälle sei dies...

Berlin. Am 31. Oktober ist Reformationstag, in ostdeutschen Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag. 2017 machen auch westdeutsche Bundesländer und Berlin mit. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wäre dafür, dass der Feiertag in Berlin dauerhaft gilt. Die Politik ist dagegen.CDU und SPD haben sich im Abgeordnetenhaus dafür ausgesprochen, den 31. Oktober 2017 zum einmaligen Feiertag zu erklären. Anlass ist das 500. Jubiläum des Tages, an dem Martin Luther seine 95...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...