Frage der Woche

Berlin. Wird die Staatsoper der nächste BER - eine teure Dauerbaustelle, deren Fertigstellung sich immer weiter verschiebt? Die Opposition im Abgeordnetenhaus will nun einen Untersuchungsausschuss.2013 sollte die Staatsoper wiedereröffnen, nun wird es 2017. Die Baukosten sind von einst veranschlagten 240 Millionen auf 389 Millionen Euro gestiegen. Als Gründe nannte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im Dezember unter anderem, dass die Bausubstanz maroder sei als gedacht und der Baugrund...

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. 2014 war ein Rekordjahr für Demos. Auch für 2015 sind schon viele angekündigt. Dazu kommen Großveranstaltungen und eine wachsende Bevölkerung, die im Notfall geschützt werden muss. Doch der Berliner Polizei fehlt Personal.Jetzt fordert Polizeipräsident Klaus Kandt eine Aufstockung der Beamten in einer "hohen dreistelligen Zahl". Innensenator Frank Henkel bestätigt zwar, dass mehr Polizisten nötig seien, auch weil der rot-rote Senat massiv Personal abgebaut hat, Zahlen nannte er...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Berlin. Seit 2009 sind Heizpilze auf öffentlichem Grund vor Lokalen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick verboten. Doch nicht alle Wirte halten sich daran. Die sechs Bezirke hatten 2009 eine gemeinsame Initiative gestartet. Wärme unter freiem Himmel in die Luft zu blasen, hauptsächlich, damit die Raucher vor der Tür nicht frieren, hielten Politiker aller Parteien für ökologisch unsinnig. Lokalen, die sich nicht an das...

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Berlin. Zu Ehren des Urberliners Günter Pfitzmann, der in der TV-Serie "Praxis Bülowbogen" die Hauptrolle spielte, wollte die CDU-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg einen Weg nach ihm benennen. Doch der Antrag scheiterte bereits im Kulturausschuss.Warum? Weil man Straßen und Plätze nur nach Frauen benennen wolle, bis die Gleichheit erreicht ist, so die Begründung von SPD und Grünen. Ein Einzelfall? Keineswegs. Auch in Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg will man Männer bei der Benennung von...

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...

Berlin. In jedem Bezirk gibt es Jugendverkehrsschulen (JVS). Hier sollen Grundschüler lernen, auf dem Rad sicher im Straßenverkehr unterwegs zu sein und sie üben für die Fahrradprüfungen, die sie in der vierten Klasse ablegen. Doch nun sollen einige der Verkehrsschulen geschlossen werden. Wohnungsbau braucht Platz, Berlin ist knapp bei Kasse und sucht nach Flächen dafür. Das geht auch auf Kosten der Jugendverkehrsschulen. Im Frühjahr wurde die JVS in der Berolinastraße in Mitte geschlossen....

Berlin. Die Berliner sind Spitzenverbraucher von Plastiktüten. Mehr als 225 Millionen Stück fallen im Schnitt pro Jahr an. EU-weit wird über Verbote und Sonderabgaben diskutiert - auch im Abgeordnetenhaus.Im September haben Berliner mit der längsten Tütenkette der Welt einen Rekord aufgestellt und so auf das Problem hingewiesen. Bundesweit fallen im Schnitt 6,1 Milliarden Plastiktüten pro Jahr an, 76 pro Kopf. Obwohl Deutschland als Vorbild in Sachen Mülltrennung gilt, liegt die Recyclingquote...

Berlin. Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Es reicht ein Kreuzchen auf dem Antrag zur Einschulung. 13 Prozent der Berliner Kinder wurden 2013 zurückgestellt. Die Zahl wird laut Swantje Goldbach von der Nachhilfeschule Lernwerk, weiter steigen. Trotzdem werden aus ihrer Sicht nicht genug Eltern die Möglichkeit nutzen: "Die erleichterte Rückstellung werden nur die in Anspruch nehmen,...

Berlin. Vor drei Wochen fragten wir an dieser Stelle, ob die Berliner bereit wären, für mehr Qualität im Nahverkehr auch mehr zu bezahlen. 87 Prozent waren dagegen. Einige Leser äußerten sich auch detailliert zu den geplanten Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB)."Bei den jetzt schon hohen Fahrpreisen überlegen nicht nur Rentner, ob sie sich mehrere Fahrten im Monat noch leisten können", schrieb Rita D. Rebohle in ihrem Kommentar auf unserer Internetseite. Die...

Berlin. Die Zahl der Fahrradfahrer in Berlin wächst. An Metallbügeln, Straßenlaternen und Geländern wird es eng, denn auch Radfahrer brauchen Parkplätze.Für Pendler soll es ab dem kommenden Jahr am Stadtrand Abstellanlagen geben. So werden am S-Bahnhof Mexikoplatz und am U-Bahnhof Krumme Lanke überdachte Fahrradabstellanlagen entstehen. Weitere sollen folgen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt möchte es für Pendler aus dem Umland attraktiver machen, mit dem Rad bis zum Bahnhof...

Berlin. Die Berliner Seniorenvertreter möchten, dass die Neubesetzung ihrer Ämter zeitgleich mit der Wahl der Abgeordneten stattfindet.Der demografische Wandel ist in vollem Gang, die Zahl der älteren Menschen steigt. Etwa jeder fünfte Berliner ist derzeit über 60 Jahre alt. Wer 60 und älter ist, hat oft andere Interessen, Wünsche und Forderungen an die Gesellschaft und die Politik. Damit diese dort wahrgenommen werden, gibt es in jedem Bezirk eine Seniorenvertretung. Seit 2006 regelt das...

Berlin. Die Einzelfahrscheine von BVG und S-Bahn sollen ab 2015 um zehn Cent teurer werden. Die Preise der Monatskarten sollen um 1,50 Euro steigen.Die Verkehrsbetriebe müssen die Erhöhung noch mit den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg abstimmen. Klar ist jedoch, höhere Energiepreise, mehr Personal und Fahrzeuge führen zu Mehrausgaben bei BVG und S-Bahn. Auf den Strecken durch die Stadt, die besonders viele Berliner und Berlinbesucher nutzen, wie die der Straßenbahnen M 2 und 12, der...

Berlin. Der Ku’damm ist weltweit bekannt. Die Tauentzienstraße dagegen nicht. Da kaum jemand weiß, wo der Kurfürstendamm endet und die Tauentzienstraße beginnt, würde die AG City gerne aus beiden Straßen einen langen Ku’damm machen.Friedrich von Tauentzien war ein preußischer General. Da er viele Schlachten erfolgreich für Preußen geschlagen hat, wurde ihm zu Ehren eine Straße benannt. Die Tauentzienstraße ist etwa 500 Meter lang. Sie verbindet die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und...

Berlin. Schulen mit vielen förderungsbedürftigen Kindern, bekommen seit vergangenem Jahr zusätzlich Geld vom Senat - insgesamt rund 15 Millionen Euro. Einige private Schulen wollen auch etwas davon abbekommen und ziehen vor Gericht.In Berlin gibt es derzeit 151 private Schulen. Sie finanzieren sich zu 70 Prozent über staatliche und zu 30 Prozent über private Mittel. Die meisten Eltern der Schüler zahlen ein Schulgeld. Allerdings gibt es auch an diesen Schulen Kinder von Familien, die wenig Geld...

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...

Berlin. Wohnungen in Berlin werden immer knapper. Der Senat sucht nach Flächen, auf denen gebaut werden kann. In einem Interview schloss Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nun auch nicht mehr aus, dass man Friedhofsflächen nutzen könnte.Allein in den letzten drei Jahren ist die Einwohnerzahl Berlins um etwa 130.000 gestiegen. Mit der Bevölkerung wächst auch die Nachfrage nach Wohnungen. Laut dem aktuellen Stadtentwicklungsplan liegt der Bedarf bis 2025 bei 137.000 neuen Wohnungen. Es...

Berlin. Im August kam es zu mehreren schweren Unfällen an Kreuzungen, bei denen Radfahrer verletzt wurden. Einer endete tödlich. Abbiegefehler sind die häufigste Unfallursache mit Radfahrerbeteiligung in Berlin.Große Kreuzungen sollen für Radfahrer sicherer werden. Der Senat will Radwege an Unfallschwerpunkten so verlegen, dass sie auf der Fahrbahn im Sichtbereich der Pkw-, Lkw- und Busfahrer münden. Das ist Teil der Radverkehrsstrategie, an der gearbeitet wird. Abbiegefehler von Auto- und auch...