Frage der Woche

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Berlin. Der Bund möchte die Sicherheit für radfahrende Kinder erhöhen. Ihre Begleitpersonen sollen mit ihnen auf dem Bürgersteig fahren dürfen. Berlin signalisiert Zustimmung. Auf Berliner Gehwegen ist es voll: Tische und Stühle der Lokale, Stromkästen, Kleider-, Postkarten- und Fahrradständer und natürlich die Fußgänger. Doch auch auf den Straßen ist es voll, wenn sich Pkws, Transporter, Taxis und Busse aneinanderreihen. Und es ist gefährlich, vor allem für Kinder auf Fahrrädern. Sie müssen...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Berlin. Wer in diesem Sommer ins Freibad geht, muss tief in die Tasche greifen. Die regulären Eintrittspreise sind in kaum einer anderen Stadt so hoch wie in Berlin. Der Normalpreis für einen Freibadbesuch für einen Erwachsenen liegt in Berlin bei 5,50 Euro. Kinder über zwölf Jahren bezahlen 3,50 Euro. Damit liegt die Hauptstadt im Vergleich der 20 größten deutschen Städte gemeinsam mit Köln auf den letzten Plätzen. Hannover wartet dagegen mit den günstigsten Preisen sowohl für Erwachsene (2,50...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Berlin. Berlin wächst und die vielen neuen Einwohner brauchen ein gut funktionierendes U-Bahn-Netz mit ausreichenden Möglichkeiten, die Ränder der Stadt zu erreichen. Der Fahrgastverband hätte lieber Straßenbahnen. Die U3 bis zum Mexikoplatz, die U2 von Ruhleben bis zum Rathaus Spandau oder die U6 zum Flughafen Tegel – das sind nur ein paar der Vorschläge, die es zum Ausbau des Berliner U-Bahn-Netzes derzeit gibt. Insgesamt stehen acht Linien im Prüfantrag, der noch vor der Sommerpause in der...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Berlin. Berlin ist der offizielle Sitz der Bundesregierung. Doch noch immer sind sechs Bundesministerien in Bonn ansässig. Das verursacht Kosten.25 Jahre ist es her, dass die Abgeordneten des Bundestags für den Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin gestimmt haben. Das hieß aber nicht, dass alle Ministerien in die Hauptstadt wechseln. Sechs haben ihren Sitz noch immer in Bonn und nur einen zweiten Standort in Berlin. Ebenso haben die acht weiteren Ministerien einen zweiten Sitz...

Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Finanzierung der Baupläne für das Freiheits- und Einheitsdenkmal am Berliner Schloss gestoppt. Die sogenannte Einheitswippe sollte ein bewegliches Denkmal für den Mauerfall sein. Als Standort war der Platz am Berliner Schloss geplant. Doch dann kam die Absage. Der Grund: höhere Baukosten als einst geplant. Der Bund sollte den Bau finanzieren. Von zehn sind die Kosten auf 15 Millionen Euro angestiegen. Genau das hat den Haushaltsausschuss...

Berlin. Künftig sollen Berliner Supermärkte ihren Kunden Toiletten zur Verfügung stellen müssen – allerdings nur die neu gebauten mit mehr als 400 Quadratmetern Fläche. Die neue Bauordnung sorgte für Ärger beim Berliner Handelsverband. Er kritisierte, dass Kundentoiletten in Supermärkten Pflicht sein sollen und hatte deshalb mit dem Senat verhandelt. Einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge konnte er Veränderungen an den Plänen erwirken, sodass nicht grundsätzlich jeder Markt ein stilles...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Berlin. Berlin hat an vielen Stellen breite Bürgersteige. Doch dieser Platz ist hart umkämpft: Im Sommer wollen Gastwirte Tische und Stühle aufstellen. Für Fußgänger wird es manchmal sehr eng. Das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat Schlagzeilen gemacht. Gastwirte im Bezirk dürfen ihre Tische und Stühle auf den Bürgersteigen nur noch so aufstellen, dass eine Mindestbreite von 1,5 Metern für Fußgänger frei bleibt. Das wird streng kontrolliert und sorgte für Medienberichte über Wirte, die...

Berlin. Auf den Straßen sind weniger Elektroautos als geplant unterwegs. Probleme gibt es vor allem, weil kaum jemand privat mit einem E-Auto fahren möchte. Elektroautos sollen die Zukunft unserer Mobilität bestimmen – umweltschonend, abgasarm und leise. Eine Million davon soll nach den Plänen der Bundesregierung 2020 auf Deutschlands Straßen fahren – besonders viele in Berlin. Die Hauptstadt bildet eine der vier Schaufenster-Regionen, die die Elektromobilität als Beispielstädte voranbringen...

Berlin. Mit Bus oder Bahn fahren und das ohne Fahrschein – so stellt sich die Berliner Piratenpartei die Zukunft vor. Um den Umstieg vorzubereiten, wollen sie zunächst Solidartickets einführen. Das Konzept des fahrscheinlosen Nahverkehrs gibt es schon länger und immer wieder wird diskutiert, wie es finanziert werden soll. Die Berliner Piraten haben einen neuen Vorschlag für eine langfristige Planung gemacht: Die Kosten, die entstehen, damit Bus und Bahn überhaupt fahren, sollen alle Berliner...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Berlin. Die Hauptstadt verliert durch den Wohnungsbau immer mehr Freiflächen. Ein Bündnis aus Naturschutzverbänden fordert nun, Grünflächen besser zu schützen. Berlin ist eine der grünsten Städte Europas. 40 Prozent ihres Areals sind Grün- und Freiflächen, die wichtig sind für Erholung, Stadtklima und Naturschutz. Mehrere Berliner Naturschutzverbände sehen jedoch genau das als gefährdet an, weil die Nachfrage nach Wohnraum rasant wächst und das Land den Neubau forciert. Sie haben ein...

Berlin. Der Ausbau der Stadtautobahn sorgt für Ärger. Das „Aktionsbündnis A 100 stoppen“ befürchtet, dass keine Bürgerbeteiligung mehr möglich ist. Die A 100 wird ausgebaut, derzeit zwischen Autobahndreieck Neukölln und Anschlussstelle am Treptower Park (16. Bauabschnitt). Im nächsten Schritt ist die Verlängerung bis zur Storkower Straße geplant (17. Abschnitt). So sieht es der Bundesverkehrswegeplan 2030 vor. Im kürzlich veröffentlichten Entwurf dazu hat das Bundesverkehrsministerium den Bau...

Berlin. Anders als viele andere Städte hat Berlin eher wenige Fußgängerzonen. Am Potsdamer Platz soll nun eine neue entstehen. Aus Sicht des Handels ist das keine gute Idee. Ob Hamburg, München oder Köln – überall locken Fußgängerzonen die Menschen zum Einkaufen, Schlendern oder Kaffeetrinken unter freiem Himmel – ohne lästigen Autoverkehr. Berlins Einkaufsstraßen können beim autofreien Bummeln nicht mithalten. Es gibt in der Innenstadt kaum Fußgängerzonen. Die Wilmersdorfer Straße in...

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Berlin. Die geplante Sanierung des Internationalen Congress Centers (ICC) wird vermutlich teurer als gedacht. Die Berliner Piratenfraktion warnt vor einem neuen Bauskandal. Jahrelang tobte ein Streit um das ICC. Sanierung? Verkauf? Abriss? Der Senat hatte letztlich beschlossen, es zu sanieren. Voraussetzung: Es darf nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten. Diese Grenze wackelt nun. Geplant war die Instandsetzung von 10.000 Quadratmetern. Doch die Messe Berlin hat nach Angaben der...

Berlin. Kaum eine Woche vergeht, ohne eine Raser-Meldung. Und immer wieder finden gefährliche, illegale Autorennen statt. Der ADAC fordert eine höhere Kontrolldichte. Der Ku-Damm wird immer mehr zur Rennstrecke – ähnlich wie andere Straßen in der Berliner Innenstadt. Um die Raserei zu stoppen, fordert der ADAC Berlin-Brandenburg mehr Kontrollen und Blitzer. Die Blitzer sollten aber nicht fest in-stalliert werden, sagt Daniel Tolksdorf, Sprecher des Automobilclubs. „Wir brauchen mobile Blitzer...