Frage der Woche

Berlin. Eine Schlagzeile zu Steuerhinterziehung jagt zurzeit die nächste. Auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz besaß ein Konto in der Schweiz und schleuste Geld am Fiskus vorbei. Vor Kurzem ist er deshalb von seinem Amt zurückgetreten. Folgen könnte die Steueraffäre auch für Berlins Regierenden Bürgermeister haben.Klaus Wowereit wusste von der Steuerhinterziehung. Sowohl die Opposition als auch die Initiatoren eines Volksbegehrens setzen ihn nun unter Druck. Grüne, Linke und...

Berlin. Damit Menschen, die wenig Geld haben, trotzdem mit Bahn und Bus fahren können, haben die NaturFreunde Berlin die Aktion "Ticket teilen" ins Leben gerufen. Sie setzen auf die Solidarität von jenen, die sehr viel mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin unterwegs sind und deshalb eine Monatskarte besitzen. Denn die VBB-Umweltkarte erlaubt es, wochentags ab 20 Uhr sowie am Wochenende und an Feiertagen einen weiteren Erwachsenen und bis zu drei Kinder zwischen sechs und 14 Jahren...

Berlin. Nach fünf statt bisher zehn Tagen sollen Schulschwänzer künftig mit einer Anzeige rechnen müssen. Schulaufsicht, Jugendamt und ein Schulpsychologe werden informiert, zudem droht ein Bußgeldverfahren. Das Abgeordnetenhaus hat Mitte Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst. Es will erreichen, dass die Zahl der Schüler sinkt, die über längere Zeit unentschuldigt fehlen. Denn die Zahl der Schwänzer steigt seit Jahren. Allein in der ersten Hälfte des vergangenen Schuljahres haben 21.400...

Berlin. Dass der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro bundesweit kommt, steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Ab 2015 soll er für all diejenigen Beschäftigten gelten, deren Löhne nicht per Tarifvertrag in einer Mindesthöhe geregelt sind. Ab 2017 auch für alle anderen Arbeitnehmer. Nun feilt die Bundesregierung an den Details und prüft mögliche Ausnahmeregelungen für Rentner, Studenten und Saisonarbeiter.Azubis und Praktikanten sind aber auf jeden Fall vom Mindestlohn...

Berlin. Damit auch weiterhin viele Touristen und mögliche Investoren in die Hauptstadt kommen, setzt Berlin seine Imagekampagne "sei Berlin" - in der englischen Variante "be Berlin" - fort.Standortmarketing nennen das die Macher und bekommen für 2014 rund sechs Millionen Euro in die Hand. Zur Hälfte finanziert das das Land und zur Hälfte die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH, die das Hauptstadt-Marketing übernimmt und von privaten Unternehmen unterstützt wird. Die Kampagne...

Berlin. Ob Häufchen, Leinenpflicht oder die Gefährlichkeitseinstufung bestimmter Rassen - zwischen Hundebesitzern und Kritikern der Hundehaltung in der Stadt gibt es viele Streitthemen.Sie spiegeln sich im neuen Hundegesetz wider, dessen Eckpunkte die Senatsverwaltung für Justiz im Dezember vorstellte. Ein Jahr lang haben Politiker, Bürger und Experten im sogenannten Bello-Dialog diskutiert. Nun steht fest, dass sich Halter auf Änderungen einstellen müssen. So soll es ab 2015 eine Leinenpflicht...

Berlin. Das sogenannte Berliner Modell mit Altglastonnen direkt an den Häusern steht auf der Kippe. In drei Bezirken gibt es nur noch Glascontainer an öffentlichen Sammelplätzen - andere Bezirke könnten folgen.In Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf müssen die Bürger ihr Altglas nun bis zum nächsten öffentlichen Container tragen. Im April startet die Ausschreibung der Altglassammlung für Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau. Auch hier könnte sich...

Berlin. Die BVG bekommt mehr Geld und will die Fahrpreise trotzdem erhöhen. Erst im August sind die Preise im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gestiegen.Geht es nach BVG und Finanzsenator Ulrich Nußbaum, werden sie das auch weiter tun - regelmäßig jedes Jahr und ohne Ankündigung, gekoppelt an die allgemeine Teuerungsrate. In der Vergangenheit hatten immer mal wieder politische Gründe gegen eine Preiserhöhung gesprochen. Nach Ansicht der BVG ist der Preisanstieg dringend nötig, um...

Berlin. Immer wieder brennt es in Berliner Wohnungen. Und gerade die Weihnachtszeit, in der Kerzen auf dem Adventskranz oder Teelichter auf dem Tisch für Gemütlichkeit sorgen sollen, gilt als besonders gefährlich.Schnell werden die Lichter vergessen, Kränze gehen in Flammen auf. Wer dann schnell reagiert, kann meist das Schlimmste verhindern. 95 Prozent aller Brandtoten sterben an den Folgen einer Rauchvergiftung. Verringern kann diese Gefahr ein Rauchmelder an der Decke. Bereits in 13...

Berlin. Immer wieder gerät der Görlitzer Park in die Schlagzeilen. Drogenrazzien, genervte Anwohner und Politiker, die sich uneinig sind über das Vorgehen gegen Berlins Drogenumschlagplatz Nummer eins.So sorgt auch der Vorschlag der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, einen Coffeeshop zu eröffnen, für Streit: Grüne, SPD, Linke und Piraten sind dafür, CDU dagegen. Unterstützung bekommen die Befürworter von den Jungen Liberalen Berlin, die das Vorhaben mit den Worten "Endlich Coffeeshops am Görli" und...

Berlin. Weihnachtsgeschenke kann man in Berlin in diesem Jahr wieder bequem auf den letzten Drücker besorgen. Die Geschäfte haben auch am vierten Advent geöffnet.Sonderöffnungszeiten gehören in Berlin seit vielen Jahren zur Weihnachtszeit und sorgen für gute Umsätze im Einzelhandel. Waren es jahrelang alle vier Adventssonntage, an denen die Geschäfte und Einkaufszentren zusätzlich öffnen durften, so sind es nur noch zwei: der 8. und der 22. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2009 die...

Berlin. Ob Fanmeile, Sportevents oder Silvesterparty: Aus Sicherheitsgründen werden rund um den Tiergarten immer wieder mobile Bauzäune aufgebaut. Sie verhindern, dass zu viele Menschen auf die Veranstaltungsfläche gelangen. Mehr als 100.000 Euro kostet der Aufbau jedes Mal. Carsten Spallek (CDU), Baustadtrat in Mitte, kämpft deshalb für einen festen Zaun rund um den östlichen Tiergarten zwischen Potsdamer Platz und John-Foster-Dulles-Allee. Doch die Berliner SPD ist dagegen und hat sich auf...

Berlin. Berliner, die oft schwimmen gehen, sollten sich das ab kommendem Jahr für die Mittagspause vornehmen. Denn zwischen 10 und 15 Uhr wird der Eintritt künftig am günstigsten sein.Ab 1. Januar 2014 gilt ein neues Tarifmodell, es verändert die bisherigen Eintrittspreise komplett. So soll der normale Eintritt von 4,50 auf 5,50 Euro pro Einzelkarte steigen, teilten die Berliner Bäderbetriebe (BBB) mit. Damit die Bäder zu unterschiedlichen Tageszeiten besser ausgelastet sind, soll es unter der...

Berlin. Das Handy ist immer schnell zur Hand und meist mit einer Fotofunktion ausgestattet. Wer ein Smartphone hat und sich die App „Straßensheriff“ herunterlädt, kann damit ab kommendem Jahr in Pankow Falschparker fotografieren und dem Ordnungsamt melden.Ort und Zeit speichert die App automatisch. Schnell landet das Foto dann bei der Behörde und der Parksünder muss mit einem Strafzettel rechnen. Anfang 2014 soll sie kommen, hat Stadtrat Thorsten Kühne (CDU), in Pankow für das Ordnungsamt...

Berlin. Der BER braucht einen neuen Aufsichtsratschef. War Klaus Wowereit erst im Januar von diesem Posten zurückgetreten, so plant er nun offenbar sein Comeback.Eigentlich sollte der Aufsichtsrat in der vergangenen Woche neu gewählt werden, doch nun ist die Wahl in den Dezember verschoben. Schon seit dem Rücktritt von Brandenburgs ehemaligem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, der auch den Vorsitz des BER-Aufsichtsrats verlassen hatte, ist Wowereit wieder kommissarisch im Amt. Nun will er...

Berlin. Es ist 180 Meter hoch, produziert pro Jahr 4000 Megawattstunden Elektroenergie und versorgt damit mehr als 1000 Vier-Personen-Haushalte: Berlins erstes Windrad ist seit Juli 2008 in Pankow in Betrieb.Bald soll das zweite folgen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat angekündigt, es zu genehmigen. Das Rad soll auf einer Ackerfläche nahe der B 2 dicht an der Grenze zum Landkreis Barnim stehen. Der Standort hatte lange für Streit gesorgt. Das Naturschutzamt Pankow hatte Bedenken,...

Berlin. Zu viele Kinder würden jedes Jahr ohne ausreichende Sprachkenntnisse eingeschult, warnt der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh und forderte jetzt, dass der Besuch einer Kita für Kinder ab drei Jahren zur Pflicht werden soll.Mit Kollegen aus dem Arbeitskreis Bildung der SPD-Fraktion arbeitet er an einem Konzept, mit dem er den Koalitionspartner CDU von seinen Plänen überzeugen will. Verbindliche Sprachtests sollen demnach dafür sorgen, dass Defizite frühzeitig erkannt...

Berlin. Berlin soll fußgängerfreundlicher werden. Deshalb testet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bis 2016 neue Ampelsysteme. An mehreren Kreuzungen wurden neue Ampeln angebracht, erst kürzlich am Fehrbelliner Platz, am Olivaer Platz und an der Ecke Brunnen-, Anklamer Straße. Hier gibt es nun zusätzlich zu Rot und Grün der Fußgängerampel eine Lampe mit einem Zebrastreifen. Sobald die Ampel von einer Farbe auf die andere umschaltet, erlöschen nach und nach die leuchtenden...

Berlin. Wer die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 live sehen will, muss lange wach bleiben. Mindestens fünf Stunden Zeitunterschied liegen zwischen Deutschland und den Stadien in Brasilien. Anstoß ist oft erst nach 22 Uhr, manchmal sogar erst nach 0 Uhr. Natürlich soll es wieder eine Fanmeile auf der Straße des 17. Juni geben. Und natürlich soll live mitgefiebert und mitgefeiert werden - wenn nötig mitten in der Nacht. So könnte die Straße des 17. Juni zwischen dem 12. Juni und dem 13. Juli zur...

Berlin. In Deutschland steigen die Flüchtlingszahlen. In Berlin werden fünf Prozent aller Asylsuchenden untergebracht. Mit den Flüchtlingszahlen steigt jedoch auch der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten und genau hier kommt es in der Hauptstadt immer wieder zu Problemen - wie kürzlich in Hellersdorf oder Neukölln.Das Landesamt für Gesundheit und Soziales schafft kontinuierlich weitere Flüchtlingsheime im gesamten Stadtgebiet. Doch manche der neuen Unterkünfte sorgen für Proteste der...

Berlin. Wer in der Hauptstadt auf Wohnungssuche ist, hat es nicht leicht. Mietwohnungen sind knapp - besonders die bezahlbaren. Zwar wird in vielen Bezirken gebaut, doch nach Ansicht des Berliner Mietervereins erhöht sich vor allem die Zahl der Eigentumswohnungen und hochpreisigen Mietwohnungen. Und die treiben das Mietenniveau insgesamt nach oben.Um eine weitere Preisspirale zu verhindern, hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller die Bezirke aufgerufen, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Er...

Mitte. Stadtbärin Maxi ist gestorben. Die Todesursache ist noch nicht geklärt. Sie war eine der beiden Berliner Stadtbären und Tochter von Schnute. Die ist jetzt allein im Gehege am Köllnischen Park. Ob sie dort bleiben oder nun umgesiedelt werden sollte, darüber gehen die Meinungen auseinander.Viele wollen, dass Schnute (32) bleibt. Auch weil sie Berlin als lebendiges Wappentier symbolisiert, wie es seit 1939 Brauch ist. Carsten Hertwig, Chef des Bärenwaldes Müritz, der ursprünglich die...