Frage der Woche

Kalt duschen und Heizung runter drehen im Winter – darauf wird die Bevölkerung seit Wochen eingeschworen. Jetzt kommt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja mit einem weiteren Sparvorschlag um die Ecke. Öffentliche Gebäude wie der Funkturm, das Brandenburger Tor, der Fernsehturm oder die Siegessäule sollten nach Mitternacht nicht mehr angestrahlt werden. Berlin sei schließlich 365 Tage im Jahr ein durchgängiges Festival of Lights, so Czaja. Da sei der Sparvorschlag legitim. Während sein Chef,...

Die Wahlen am 26. September mit „ungewöhnlich vielen Pannen“ haben das „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt in unserem Gemeinwesen nachhaltig gestört“, urteilt die vom Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht. Das Chaos sei absehbar und damit vermeidbar gewesen. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlkabinen, stundenlanges Anstehen, Stimmabgabe nach 18 Uhr – in rund 400 der etwa 2300...

Hohe Temperaturen, kaum Regen: Vor allem die Wasserversorger im Umland leiden unter dem sinkenden Grundwasserpegel. Weil auf ehemaligen Äckern immer mehr Siedlungen und Industriebetriebe entstehen, wird das Wasser knapp. Die Gemeinde Panketal gleich hinter dem Pankower Stadtgebiet zieht deswegen jetzt die Notbremse und verbietet im Sommer in den Spitzenzeiten mit höchstem Wasserverbrauch, Rasen und Gärten zu sprengen. Damit will man verhindern, dass die Wasserhähne komplett trocken laufen. Das...

Es ist noch da, das böse Coronavirus. Wir werden zum Glück nur nicht mehr dauerberieselt mit Inzidenzen und ständig neuen Maßnahmen. Der Krieg in der Ukraine und vor allem die Preisexplosion bestimmen die Schlagzeilen. Aber Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt schon wieder vor einer neuen schweren Corona-Welle im Herbst – und verkündet gleichzeitig dem staunenden Volk das Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests ab Juli. Die Leute müssen sich mit drei Euro an den Kosten von 9,50 Euro,...

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise explodieren. Deutschland will Putins Gas nicht, um seine Panzer nicht zu finanzieren. Und Russland selbst drosselt immer mehr die Gaslieferung, sodass es im Winter eng werden könnte. Alle rechnen mit schweren Zeiten. Jetzt hat Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, einen Vorschlag gemacht, über den sich viele empören. Die Vermietern gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen soll gesenkt werden....

Nach der Tat eines psychisch Kranken, der an der Tauentzienstraße in die Menge gerast war, eine Lehrerin tötete und viele Menschen verletzte, fordern die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Umsetzung eines alten Sicherheitskonzepts für den Breitscheidplatz. Es wurde nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 an der Gedächtniskirche entwickelt – mit Spursperrungen auf beiden Seiten, Sackgassen und jeder Menge Poller. Die Todesfahrt des 29-Jährigen hat jedoch nichts mit dem...

An der Kugel in über 200 Meter Höhe drehen sich riesige Rotorblätter, zischen am Neptunbrunnen über Touristenköpfe und werfen Schatten auf die Rathauspassagen: Der Fernsehturm wird zum Symbol der Energiewende und der Star unter Tausenden neuen Windrädern für sauberen Strom … Nein, das hat Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) nicht vorgeschlagen. Aber um das Ziel von 80 Prozent Ökostrom in Deutschland bis 2030 zu erreichen, müsse auch Berlin seinen Beitrag leisten. Jarasch will deshalb...

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...

Der Senat nutzt schon länger jeden Vorwand, um Autos aus dem Straßenbild zu verdrängen. Doch der Entwurf des Radikalgesetzes der Aktivisten von „Berlin autofrei“ scheint selbst der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zu weit zu gehen. Ein komplettes Fahrverbot für Privatautos innerhalb des S-Bahnrings lehnt der Senat ab, weil die Totalverbote unverhältnismäßig seien. Der Gesetzentwurf ist nach meiner Meinung vor allem völlig willkürlich und weltfremd. Nur noch eine Fahrt pro Monat sollen...

Der bunte Eisbecher, das saftige Schnitzel neben dicken Spargelstangen oder der knackige Salatteller: Bevor auch nur ein Gramm davon im Mund verschwindet, steht längst ein Bild im Netz. Millionen Menschen zücken ihre Handys und machen erstmal ein Foto vom Gericht, pimpen es mit krassen Filtern auf und laden es mit Emojis und peppiger Musik auf Instagram, Facebook & Co. hoch, bevor sie es genießen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat diese Marotte jetzt beim G7-Digitalminister-Treffen...

Schnell mal auf den Kalender geguckt. Nein, es war nicht der 1. April. Es war schon Mai, als Maren Kern in der Wochenzeitung „Die Zeit“ über „unkonventionelle Maßnahmen“ im Kampf gegen Wohnungsnot nachdachte. Die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) will die Wohnfläche pro Kopf rechtlich begrenzen. In der Schweiz gebe es so etwas schon bei vielen Wohnungsgenossenschaften. In einer Vierzimmerwohnung beispielsweise müssten mindestens drei Personen wohnen. Wie...

Grüne und SPD, die in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg die Mehrheit haben, wollen in einem Modellprojekt alle Parkplätze im Graefekiez beseitigen. Anwohner könnten ihre Autos in einem Parkhaus am Hermannplatz für 30 Euro monatlich abstellen, so die Idee in dem grün-roten Antrag. Die Straßen sollen als Spielstraßen ausgewiesen werden. Ausnahmen vom Parkverbot soll es geben, etwa für Menschen mit Behinderungen. Viele Details sind offen, zum Beispiel wie man das rechtlich...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

Seit 20 Monaten läuft der „Verkehrsversuch“ für eine autofreie Friedrichstraße. Seitdem gibt es viel Kritik zu der Flaniermeile, die eher eine Blamiermeile ist. Noch im April will Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ein neues Konzept vorlegen, das auch angrenzende Straßen und den Gendarmenmarkt einbezieht. Bleibt zu hoffen, dass es endlich ein sinnvolles wird. Denn was die Senatsplaner in der Einkaufsstraße seit nunmehr fast zwei Jahren veranstalten, ist ein Trauerspiel. Es reicht eben...

Es fühlt sich ein bisschen wie Normalität an. Seit Anfang April gilt die allgemeine Maskenpflicht nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Im Einzelhandel und am Arbeitsplatz beispielsweise ist die Maskenpflicht aufgehoben, wenn nicht Händler oder Arbeitgeber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Ob Kunden beim Einkauf eine Maske tragen müssen oder nicht, können also die Geschäftsinhaber selbst entscheiden. Nicht alle sind damit glücklich. Denn wieder einmal...

Die Energiekosten steigen und steigen. So mancher blickt mit Sorge der nächsten Stromrechnung und Heizkostenabrechnung entgegen. Aber auch der nächste Stopp an der Zapfsäule ist mit Blick auf das Portemonnaie schmerzhaft. Nun hat die Ampel-Koalition ein Paket geschnürt, das Entlastung bringen soll. Doch für jeden? Die stark angestiegenen Kosten für Lebensmittel, Strom, Wärme und Mobilität werden zusehends zur Belastung für viele Haushalte. Deshalb soll jeder einkommensteuerpflichtige...

Die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung will flächendeckend Tempo 30 durchsetzen und nutzt jeden Spielraum, dies auch auf Hauptstraßen anzuordnen. Derzeit ist das Tempolimit innerorts von 50 in der Straßenverkehrsordnung als Bundesrecht geregelt; Tempo-30-Schilder können nur in begründeten Ausnahmefällen aufgestellt werden: wegen Lärmschutz, Luftreinhaltung oder Erhöhung der Verkehrssicherheit. Nun ist Berlin der Initiative des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene...

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat massive Folgen für ganz Europa. Die Inflation steigt, Energie- und Rohstoffpreise explodieren. Und Putin finanziert seine Kriegsmaschinerie mit Milliardeneinnahmen aus Öl- und Gasexporten. Immer mehr fordern deshalb einen Importstopp für russisches Öl und Gas. Doch Deutschland ist abhängig von den Lieferungen; die Bundesregierung will deshalb kein Sofortembargo und warnt vor schweren Schäden. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert trotzdem...

In Europa tobt ein brutaler Krieg. Wir sehen Bilder von bombardierten Städten, brennenden Häusern, toten Soldaten und Zivilisten und weinenden Müttern. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der russische Machthaber Putin hat die Ukraine ins Chaos gestürzt. Wie weit wird der Kreml-Chef, der der Welt auch noch mit seinen Atomwaffen droht, gehen? Der Krieg vor unserer Haustür sei eine Zeitenwende, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich sagte. Deutschland schickt Waffen ins Kriegsgebiet....

Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Wochenende. Das klingt doch super, oder? Drei Tage frei, mehr Zeit für Familie, Freunde und das wirkliche Leben. In Belgien sollen Arbeitnehmer künftig einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre wöchentliche Arbeitszeit auf vier Tage zu verteilen. Die Regierung plant ein entsprechendes Gesetz. Was gut klingt, hat allerdings einen großen Haken. Der belgische Vorstoß ist natürlich keine Arbeitszeitverkürzung, sondern nur eine Umverteilung. Wer in Vollzeit...

Mit Freunden im Park abhängen oder zu Hause Netflix gucken, für einige Minderjährige gehört ein kühles Bierchen dazu. Cooles Bierchen könnte man fast sagen, denn ohne Sterni fühlen sich nicht wenige uncool. Der Trend, dass Jugendliche unter 18 Jahren nach Alkohol greifen, ist zwar rückläufig, aber der Durst in dieser Altersgruppe scheint trotzdem groß. Und es ist ganz einfach: Mit 16 Jahren kann jeder in Deutschland legal Bier, Wein und Sekt kaufen. Der Drogen- und Suchtbeauftragte der...

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

Ich kann Corona schon lange nicht mehr hören. Die sich permanent ändernden Vorschriften kapiert kein Mensch. Ich lese die Mails kaum noch, die die verzweifelte Klassenlehrerin meines Sohnes den Eltern zu den aktuellen Testregeln schickt und mit „unverständlich“ kommentiert. Der größte Unsinn ist die 2G-Regel im Einzelhandel. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) will die sofortige Streichung. Für HBB-Chef Nils Busch-Petersen ist die Regel sinnlos, falsch und gefährdet Existenzen und...