Frage der Woche

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

Schnell mal auf den Kalender geguckt. Nein, es war nicht der 1. April. Es war schon Mai, als Maren Kern in der Wochenzeitung „Die Zeit“ über „unkonventionelle Maßnahmen“ im Kampf gegen Wohnungsnot nachdachte. Die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) will die Wohnfläche pro Kopf rechtlich begrenzen. In der Schweiz gebe es so etwas schon bei vielen Wohnungsgenossenschaften. In einer Vierzimmerwohnung beispielsweise müssten mindestens drei Personen wohnen. Wie...

Grüne und SPD, die in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg die Mehrheit haben, wollen in einem Modellprojekt alle Parkplätze im Graefekiez beseitigen. Anwohner könnten ihre Autos in einem Parkhaus am Hermannplatz für 30 Euro monatlich abstellen, so die Idee in dem grün-roten Antrag. Die Straßen sollen als Spielstraßen ausgewiesen werden. Ausnahmen vom Parkverbot soll es geben, etwa für Menschen mit Behinderungen. Viele Details sind offen, zum Beispiel wie man das rechtlich...

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

Seit 20 Monaten läuft der „Verkehrsversuch“ für eine autofreie Friedrichstraße. Seitdem gibt es viel Kritik zu der Flaniermeile, die eher eine Blamiermeile ist. Noch im April will Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ein neues Konzept vorlegen, das auch angrenzende Straßen und den Gendarmenmarkt einbezieht. Bleibt zu hoffen, dass es endlich ein sinnvolles wird. Denn was die Senatsplaner in der Einkaufsstraße seit nunmehr fast zwei Jahren veranstalten, ist ein Trauerspiel. Es reicht eben...

Geplatzter Mietendeckel, Enteignungsforderungen, Druck auf Wohnungsunternehmen – in der Mieterstadt Berlin sind bezahlbare Mieten und Wohnungsbau großes Thema im Wahlkampf. Jetzt will Deutschlands Wohnungsriese Vonovia im dritten Versuch den ebenfalls börsennotierten Berliner Konzern Deutsche Wohnen schlucken. Mit 500.000 Wohnungen wäre Vonovia dann Europas größter Konzern für Wohnimmobilien. Der Bochumer Gigant will 18 Milliarden Euro für die Deutsche Wohnen hinlegen und hätte mit 150.000...

Die Debatten über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes kochen im Wahljahr wieder hoch. Die riesige Fläche des ehemaligen Flughafens Tempelhof weckt weiterhin Begehrlichkeiten. Berlin braucht dringend Wohnungen. SPD, CDU und FDP sind für eine moderate Bebauung am Rand des Areals, das mit einer Fläche von 300 Hektar so groß ist wie 450 Fußballplätze. Die Freidemokraten haben Ende 2020 sogar ein neues Volksbegehren für bis zu 12.000 Wohnungen gestartet. Beim Volksentscheid der Initiative „100...

Die Kolonne hat sichtbar Spaß. Ein halbes Dutzend junger Leute kurvt im Korso oder nebeneinander über die Straße. Auch rasantes Slalomfahren wird ausprobiert. Seit der E-Roller die Auswahl an Verkehrsmitteln vergrößert, hat er schon viele Fans gewonnen. Und ebenso viele Gegner. Nutzer dieses Fortbewegungsmittels stoßen häufig auf Missbilligung – wenn sie sich im langsamen Verkehr vorbeischlängeln oder gleich auf dem Gehweg fahren. Auch irgendwo abgestellte Roller verschönern nicht unbedingt das...

Berlin. Der Ausbau der Stadtautobahn sorgt für Ärger. Das „Aktionsbündnis A 100 stoppen“ befürchtet, dass keine Bürgerbeteiligung mehr möglich ist. Die A 100 wird ausgebaut, derzeit zwischen Autobahndreieck Neukölln und Anschlussstelle am Treptower Park (16. Bauabschnitt). Im nächsten Schritt ist die Verlängerung bis zur Storkower Straße geplant (17. Abschnitt). So sieht es der Bundesverkehrswegeplan 2030 vor. Im kürzlich veröffentlichten Entwurf dazu hat das Bundesverkehrsministerium den Bau...

Berlin. Wohnraum ist in Berlin knapp und teuer. Doch trotzdem werden noch immer viele Einfamilienhäuser gebaut, die weniger Menschen Platz bieten als große, mehrgeschossige Gebäude. Gut so, meint der Immobilienverband. Einfamilienhäuser passen nicht in eine Großstadt wie Berlin – vor allem nicht, wenn derart viele Menschen wie derzeit in die Hauptstadt ziehen, meint der Berliner Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne). Er hat sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, in der es...

Berlin. Der Berliner Senat hat die Sanierung des Internationalen Congress Centrums beschlossen. Beim Verein Berliner Kaufleute und Industrieller stoßen die Pläne auf Kritik. Seit mehr als einem Jahr steht das Internationale Congress Centrum (ICC) mittlerweile leer. Nun hat sich der Senat dazu durchgerungen, das Gebäude sanieren zu lassen. Doch von einer schnellen Lösung kann nicht die Rede sein. Erst 2018 sollen die Bauarbeiten beginnen und 2022 beendet sein. „Nur eine solide und seriöse...

Berlin. Seit 2009 sind die Mieten in der Hauptstadt nach Angaben der Initiatoren des Berliner Mietenvolksentscheids um 46 Prozent gestiegen. Das betrifft die privaten Vermieter wie auch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften.Letztere besitzen knapp 300.000 der 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Der Gesetzesentwurf zum Volksentscheid fordert, dass für bestehende Sozialwohnungen Mietpreise gesenkt werden sollen und bei öffentlich gefördertem Neubau einkommensabhängige Mietobergrenzen...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...

Berlin. Wohnungen in Berlin werden immer knapper. Der Senat sucht nach Flächen, auf denen gebaut werden kann. In einem Interview schloss Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nun auch nicht mehr aus, dass man Friedhofsflächen nutzen könnte.Allein in den letzten drei Jahren ist die Einwohnerzahl Berlins um etwa 130.000 gestiegen. Mit der Bevölkerung wächst auch die Nachfrage nach Wohnungen. Laut dem aktuellen Stadtentwicklungsplan liegt der Bedarf bis 2025 bei 137.000 neuen Wohnungen. Es...

Berlin. 380 Hektar ist das Tempelhofer Feld groß und bietet viel Platz für Messen, Konzerte und andere Open-Air-Veranstaltungen. Auch 2014 sind unzählige Events geplant - Volksfeste sind aber nicht dabei. Eine Absage kassierten die Veranstalter des Deutsch-Amerikanischen Volksfests. 2014 wird das Berliner Traditionsfest zum letzten Mal in der Heidestraße am Hauptbahnhof stattfinden. So wie an vielen Ecken gebaut wird, entsteht auch hier bald ein neues Viertel. Ab 2015 ist das Volksfest...

Berlin. Es ist 180 Meter hoch, produziert pro Jahr 4000 Megawattstunden Elektroenergie und versorgt damit mehr als 1000 Vier-Personen-Haushalte: Berlins erstes Windrad ist seit Juli 2008 in Pankow in Betrieb.Bald soll das zweite folgen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat angekündigt, es zu genehmigen. Das Rad soll auf einer Ackerfläche nahe der B 2 dicht an der Grenze zum Landkreis Barnim stehen. Der Standort hatte lange für Streit gesorgt. Das Naturschutzamt Pankow hatte Bedenken,...

Berlin. Berlin soll fußgängerfreundlicher werden. Deshalb testet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bis 2016 neue Ampelsysteme. An mehreren Kreuzungen wurden neue Ampeln angebracht, erst kürzlich am Fehrbelliner Platz, am Olivaer Platz und an der Ecke Brunnen-, Anklamer Straße. Hier gibt es nun zusätzlich zu Rot und Grün der Fußgängerampel eine Lampe mit einem Zebrastreifen. Sobald die Ampel von einer Farbe auf die andere umschaltet, erlöschen nach und nach die leuchtenden...

Berlin. 63 Schwimmbäder gehören zu den Berliner Bäder-Betrieben (BBB). Das sind rund 20 weniger als im Jahr 2001. Viele Hallen sind marode, die Besucherzahlen sinken. Seit 2001 sind sie von 10,8 auf 6,2 Millionen zurückgegangen. Für Schulen, Vereine und viele regelmäßige Schwimmer sind die Einrichtungen in den Bezirken aber dennoch wichtig. Und so ist auch der Berliner Schwimm-Verband froh, dass der Senat in Bäder investiert, die in die Jahre gekommen sind. Von den Plänen des neuen BBB-Chefs...