Frage der Woche

Wenn nichts anderes beschlossen wird, gilt ab dem 1. Januar in der Gastronomie wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen. Er war in der Pandemie auf sieben Prozent abgesenkt worden, um den Hotels, Restaurants und Cafés Luft zu verschaffen. Bei vielen stand damals die Existenz auf dem Spiel. Die Gastronomen möchten das Regularium jetzt natürlich gern beibehalten – und zwar nach Möglichkeit für immer. Das ist verständlich. Viele mussten wegen drastisch gestiegener...

Herbstzeit ist Grippezeit. Und wer schon mal eine richtige Influenza hatte, weiß, dass die „echte“ Grippe mieser sein kann als Schnupfen, Halsweh und Schlappsein. Laut Techniker Krankenkasse (TK) lassen sich aber immer weniger Menschen gegen die saisonale Grippe impfen. In der Saison 2022/2023 ließen sich in Berlin nur 48 Prozent der TK-Versicherten über 60 Jahre gegen Influenza immunisieren. Ein Jahr davor lag die Impfquote in dieser Altersgruppe noch bei 51 Prozent, in der Saison 2020/2021...

Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern schaffen die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab. Wer positiv ist, muss nicht mehr mindestens fünf Tage zu Hause bleiben. Leute ohne Symptome sollen sogar arbeiten können, aber nur mit Maske, so die neuen Regeln in Bayern. Der Berliner Senat zeigt sich offen für eine Lockerung der Quarantänepflicht, fordert aber ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer. An der Diskussion zeigt sich wieder einmal, wie inkonsequent die staatliche...

Panzer und Raketen statt Spritzen und Masken: In den vergangenen Monaten dominierte Putins Ukraineüberfall die Nachrichten. Explodierende Energiekosten, Rekordinflation, Firmenpleiten und Rezessionsängste. Und jetzt kommt auch das Corona-Gespenst mit voller Macht zurück. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt wegen steigender Fallzahlen vor überfüllten Kliniken und vielen Toten und gibt 33 Millionen Euro für eine neue Impf- und Maskenkampagne aus. Auch Berlins Gesundheitssenatorin...

Die Diskussion über die Maskenpflicht in den Verkehrsmitteln nimmt kein Ende. In Flugzeugen gilt sie nun nicht mehr, in Fernzügen doch und bei BVG und S-Bahn scheinbar endlos. Das Problem: Viele juckt die Pflicht nicht mehr. Was im morgendlichen Berufsverkehr noch einigermaßen funktioniert, kehrt sich abends und nachts um. Immer häufiger beobachte ich dann in Bussen und Bahnen, dass der Anteil der Maskenmuffel steigt. Und je später der Abend, desto öfter fallen die Masken. Trotz Beschilderung...

Bisher war es draußen so angenehm warm, als wollte dieser Sommer überhaupt nicht enden. Doch was bringen uns Herbst und Winter? Viele Menschen machen sich Sorgen: nicht nur darum, ob ihre Wohnungen warm genug werden, auch darum, ob sie Strom und Heizung überhaupt noch bezahlen können. Es gibt ja sehr viele Menschen, die es immer gerade so über den Monat schaffen. Bernd Siggelkow, der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks "Die Arche", sagte kürzlich im Radio, dass ihm alleinerziehende...

Es ist noch da, das böse Coronavirus. Wir werden zum Glück nur nicht mehr dauerberieselt mit Inzidenzen und ständig neuen Maßnahmen. Der Krieg in der Ukraine und vor allem die Preisexplosion bestimmen die Schlagzeilen. Aber Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt schon wieder vor einer neuen schweren Corona-Welle im Herbst – und verkündet gleichzeitig dem staunenden Volk das Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests ab Juli. Die Leute müssen sich mit drei Euro an den Kosten von 9,50 Euro,...

Es fühlt sich ein bisschen wie Normalität an. Seit Anfang April gilt die allgemeine Maskenpflicht nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Im Einzelhandel und am Arbeitsplatz beispielsweise ist die Maskenpflicht aufgehoben, wenn nicht Händler oder Arbeitgeber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Ob Kunden beim Einkauf eine Maske tragen müssen oder nicht, können also die Geschäftsinhaber selbst entscheiden. Nicht alle sind damit glücklich. Denn wieder einmal...

Ich kann Corona schon lange nicht mehr hören. Die sich permanent ändernden Vorschriften kapiert kein Mensch. Ich lese die Mails kaum noch, die die verzweifelte Klassenlehrerin meines Sohnes den Eltern zu den aktuellen Testregeln schickt und mit „unverständlich“ kommentiert. Der größte Unsinn ist die 2G-Regel im Einzelhandel. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) will die sofortige Streichung. Für HBB-Chef Nils Busch-Petersen ist die Regel sinnlos, falsch und gefährdet Existenzen und...

Mitte dieser Woche beginnt im Deutschen Bundestag die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Bereits im Vorfeld gab es einige Anläufe, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern herbeizuführen. Ein Impuls dazu kam beispielsweise von der Virologin Melanie Brinkmann, die Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung ist und gegenüber der Rheinischen Post eine „adaptierte Impfpflicht“ ins Spiel brachte. „Wenn alle Menschen über 50 bis zum Herbst geimpft wären, könnten wir...

Die Fallzahlen steigen und nun verbreitet sich auch noch eine neue Variante des Coronavirus. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin fordert deshalb schärfere Maßnahmen wie einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte und eine allgemeine Impfpflicht. Das sei notwendig, „um Kollateralschäden von der Gesellschaft abzuwenden“, heißt es. Fest steht, dass eine Impfung schützt und bei Infektion zumeist schwere Verläufe verhindert. Die Impfung ist kostenlos, unabhängig vom Versicherungsstatus. Die...

Überall Lichterglanz, Glühweinstände und Mandelduft. Weihnachtsstimmung auf den Märkten. Ende November beginnt die besinnliche Adventszeit. Eigentlich. Denn seit Corona ist die Welt eine andere. Das Einzige, was wieder laut schrillt, sind die Alarmglocken. Alles wird noch viel schlimmer als im vorigen Jahr, warnen Politiker. Und RKI-Chef Lothar Wieler zeigt unermüdlich seine Horrorgrafiken in die Kameras. Die noch amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet wegen der steigenden...

Am 25. November soll die „epidemische Notlage“ auslaufen. Damit konnte die Bundesregierung in den vergangenen 22 Monaten drastische Maßnahmen wie Ausgangssperren, Ladenschließungen oder Veranstaltungsverbote durchsetzen. Trotzdem bleibt die Gesundheitsgefahr weiter bestehen. Und die Infektionszahlen steigen enorm, Ärzte und Wissenschaftler schlagen Alarm. Schon werden wieder Horrorszenarien von überlasteten Intensivstationen und Zigtausenden Toten an die Wand gemalt. Politiker sprechen von...

Um die Pandemie zu bekämpfen, hat der Bundestag im März 2020 eine Corona-Notlage erklärt. Durch das Ausrufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite konnte sie drastische Maßnahmen anordnen: Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Kneipenschließungen, Veranstaltungsverbote, Ein- und Ausreiseregeln und vieles mehr. Die Corona-Notlage gilt inzwischen seit über eineinhalb Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ausnahmezustand beenden. Klar gibt es Stimmen von...

Der gelbe Impfpass der WHO, in den Ärzte seit Jahrzehnten mit Stempel und Unterschrift Impfungen eintragen, gilt auf der ganzen Welt als Impfnachweis. Nur in Berlin nicht mehr! Der Senat schreibt in seiner Corona-Verordnung im Paragraphen „2G-Bedingung“ Wirten und Veranstaltern vor, nur noch digitale Impfnachweise zu akzeptieren. Seit Sonntag reicht es nicht mehr, wenn man sein gelbes Impfheft vorlegt. Man braucht einen QR-Code – entweder auf dem Handy oder ausgedruckt auf Papier. Die Türsteher...

Der Vorgang hat Anfang dieser Woche für Aufregung gesorgt. Die Gesundheitsämter hatten einstimmig eine Strategieanpassung in Schulen und Kitas beschlossen. Statt wie bisher bei einem Corona-Fall pauschal ganze Klassen und Gruppen in 14-tägige Quarantäne zu schicken, wollten die Amtsärzte das nur noch für die positiv getesteten Kinder. Die anderen sollten weiter die Schule oder Kita besuchen können. Diesen „Berliner Weg“ würden auch Hamburg, NRW und Hessen gehen, schrieb Neuköllns Amtsarzt...

Freie Entscheidung oder Impfpflicht? Bund und Länder lavieren weiter herum. Keine Pflicht, jeder kann selbst entscheiden, aber der Druck auf diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, soll größer werden. Über Privilegien für Geimpfte und Genesene wird inzwischen viel diskutiert. Nun will man die Ungeimpften auch über das Portemonnaie angehen. Jeder, der ein Impfangebot hat und sich trotzdem nicht impfen lässt, muss ab Mitte Oktober den Corona-Test selbst bezahlen, wenn er ins Kino,...

In Turkmenistan gilt seit 7. Juli die wohl strengste Impfpflicht weltweit. Jeder über 18 muss an die Nadel. In einer Diktatur wird nicht diskutiert. Hier hingegen nehmen die Debatten aufgrund steigender Infektionszahlen und Virusvarianten wieder Fahrt auf. Noch beteuern fast alle Politiker, dass es wie versprochen keine Impflicht geben wird. Die Bundesregierung und auch der Senat setzen auf Überzeugungskraft und kreative Ideen, wie man Impfmuffel doch noch erreicht. In Lichtenberg werden Bürger...

Der Sommer hat Entspannung gebracht, die Einschränkungen werden gelockert. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus breitet sich aus. Nur eine hohe Impfquote von mindestens 70 Prozent schafft Herdenimmunität und verhindert einen stressigen Corona-Herbst. Bisher sind deutschlandweit 57 Prozent einmal geimpft und 40 Prozent zweimal. Berlin meldet ähnliche Zahlen. Doch das Impftempo sinkt. Hausärzte und Impfzentren klagen über Impfschwänzer, die Termine nicht absagen....

Wilde Partys in lauen Sommernächten gab es schon immer in Berliner Parks. Und damit auch den ganzen Ärger mit Lärm und Müll für die Anwohner. Klar, dass in Corona-Zeiten bei immer noch beschränktem Freizeitangebot das Bedürfnis nach „Party im Park“ gewachsen ist. Die Jungen wollen sich treffen – und feiern. Die Leute mussten monatelange Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ertragen, jetzt entlädt sich alles in purer Feierlaune. Anwohner sind genervt, die Polizei rückt täglich aus und räumt...

Die Corona-Zahlen sinken, immer mehr Menschen sind geimpft, die dritte Welle scheint gebrochen. Das öffentliche Leben wird wieder etwas hochgefahren und der Senat erlaubt Gastronomen seit Pfingsten, ihre Außenbereiche zu öffnen. Auch in Berlins Sommerbädern sind Wasserratten wieder willkommen. Alles gut also? Nein, sagen zum Beispiel die Betreiber der Restaurantfilialen „Redo XXL“. Auf Facebook kritisieren sie unter dem Hashtag #wirmachendanichtmit die harten Auflagen. Denn überall dürfen Gäste...

Endlich ohne Negativtest einkaufen, keine Kontaktbeschränkungen mehr, Quarantänepflicht und Ausgangssperre vorbei: Für viele wird das Leben endlich wieder normaler. Bundestag und Bundesrat haben Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Das ist folgerichtig. Denn der Staat kann Grundrechte nicht einschränken, wenn der Grund dafür entfallen ist. Und gleichzeitig sind die Freiheiten für Geimpfte doch irgendwie nicht ganz fair. Denn Millionen Menschen, die sich impfen lassen wollen,...

Der Kurs der sogenannten Stay-at-Home-Aktien an der Börse kennt seit Pandemiebeginn nur eine Richtung: aufwärts. Wenn die Menschen zu Hause bleiben müssen, boomt das Geschäft der Lieferdienste und Internetfirmen. Für Firmen, die mit dem Tourismus und Reisen ihr Geld verdienen, geht es seit Monaten nur abwärts. Viele Reiseunternehmen warten auf die große Welle, wenn die Leute endlich wieder in den Urlaub fliegen wollen. Tourismus ist möglich und nimmt mit steigenden Impfraten weltweit zu. Urlaub...

Der Mietendeckel, der Mietobergrenzen festgelegt hat und Vermieter zu Mietsenkungen verpflichtete, ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Berlin hatte dazu keine Gesetzgebungskompetenz, so die Richter. Der Senat wusste, wie heikel sein Mietpreisgesetz ist, und hatte Mieter darauf hingewiesen, die eingesparte Miete zur Seite zu legen, falls das Gesetz in Karlsruhe für nichtig erklärt wird. Für die Opposition ist das Urteil eine Niederlage mit Ansage. Der CDU-Fraktionschef im...