Frage der Woche

Geplatzter Mietendeckel, Enteignungsforderungen, Druck auf Wohnungsunternehmen – in der Mieterstadt Berlin sind bezahlbare Mieten und Wohnungsbau großes Thema im Wahlkampf. Jetzt will Deutschlands Wohnungsriese Vonovia im dritten Versuch den ebenfalls börsennotierten Berliner Konzern Deutsche Wohnen schlucken. Mit 500.000 Wohnungen wäre Vonovia dann Europas größter Konzern für Wohnimmobilien. Der Bochumer Gigant will 18 Milliarden Euro für die Deutsche Wohnen hinlegen und hätte mit 150.000...

Diskussionen um eine erneute Olympiabewerbung Berlins für die Olympischen Spiele 2036 gibt es schon länger. 2020 hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dafür geworben, in Berlin genau 100 Jahre nach den Spielen unter den Nazis mit dem Megaereignis der Welt ein völlig anderes Deutschland zu präsentieren. Jetzt hat der Präsident der Deutschen Olympischen Gesellschaft Berlin (DOG Berlin), Richard Meng, gemeinsam mit dem Sportmanager Frank Kowalski noch einen draufgelegt: Berlin...

Corona hat das Mobilitätsverhalten verändert. Wegen Homeoffice haben die Verkehrsunternehmen 50 Prozent weniger Kunden und BVG und S-Bahn verkaufen auch weniger Abos. Wer nur einmal die Woche ins Büro muss, braucht kein Jahresabo, das bei der BVG 728 Euro kostet. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bastelt deshalb an „Flextarifen“. Fahrgäste könnten sich ein Homeoffice-Ticket aufs Handy laden, und damit innerhalb von zwei Monaten flexibel acht, zwölf oder 24 Tageskarten abfahren, so...

Viele Hotels stehen derzeit leer, die Belegung liegt laut Branchenverband Dehoga unter zehn Prozent. Weil Touristen derzeit in Hotels nicht übernachten dürfen, haben die Häuser höchstens ein paar Dienstreisende. Aber auch diese werden an den Feiertagen ausbleiben. Nun will der Berliner Senat – wie auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – über die Festtage Hotelübernachtungen von Verwandten erlauben. Wer seine Oma besuche, mache keine...

Berlin gibt sich ein neues Motto. „Wir sind ein Berlin“ heißt es jetzt. Der zwölf Jahre alte Hauptstadtslogan „be Berlin“ hat ausgedient. „Vom Ich zum Wir“ ist die Botschaft. Während „be Berlin“ eher das Individuelle betonte, soll der neue Slogan das Gemeinschaftsgefühl hervorheben, heißt es. Die von der Agentur Jung von Matt SPREE entwickelte Stadtmarke wird mit Plakaten beworben, die nach dem Schema, zwei Aussagen werden zu einem Miteinander, aufgebaut sind: „Ich so: Second Hand. Du so:...

Es gibt viele Gegner, bis hin zum Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Vom Tisch ist die Idee damit aber noch nicht. Die Rede ist vom sogenannten Zwangsticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Alle Berliner sollen zu einer Abgabe verpflichtet werden und im Gegenzug eine Jahreskarte für Bus und Bahn bekommen, so vorgeschlagen in einer Machbarkeitsstudie im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Dort finden sich mehrere Varianten – etwa, ob das...

Diesen Text habe ich mehrfach umschreiben müssen. Meine Einschätzungen schwankten stets zwischen Zustimmung und Ärger. Es geht um das Vorgehen des Senats in der Corona-Krise. Zunächst war das eher zögerlich, tat sich das Land Berlin zum Beispiel schwer, Großveranstaltungen zu verbieten. Was sofort viele Kritiker auf den Plan rief. Aber nicht nur hier schwang, so finde ich, viel Besserwisserei mit. Anschließend wollte sich der Senat anscheinend durch besonderen Aktionismus auszeichnen. Vor allem...

Zum 1. Januar soll in Berlin der Mietendeckel gelten. Allerdings sind sich die drei Regierungsparteien derzeit nicht einig, wie das Gesetz ausgestaltet werden soll. Am weitesten wollen die Linken gehen, personifiziert durch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Ihr Entwurf sieht nicht nur ein Einfrieren der Mieten für fünf Jahre vor, sondern auch Mietobergrenzen und Rückzahlungen für Betroffene, die über diesen Marken liegen. Der SPD, namentlich dem Regierenden Bürgermeister Michael...

365 Euro, also einen pro Tag – so viel sollen Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für eine Jahreskarte bezahlen. Das findet zumindest der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Das klingt erst einmal klasse. Bisher kostet der Zwölf-Monate-Fahrschein ungefähr das Doppelte. Es gäbe einen Anreiz für weitere Menschen, auf Bus und Bahn umzusteigen, Stichwort: Mobilitätswende. Gleichzeitig ist das eine finanzielle Frage. Ein günstigeres Jahresticket reißt Lücken in die Kassen...

Berlin möchte den Bestand der einst landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW zurückkaufen. Das erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und gab damit das Signal für eine große Rekommunalisierungsoffensive. Die GSW war 2004 veräußert, man kann sagen, verscherbelt worden. Ihre Immobilien gehören heute weitgehend zum Imperium der Deutschen Wohnen. Der Verkauf war ohne Zweifel ein großer Fehler. Selbst der Verweis auf die damals kata-strophale Haushaltslage des Landes ändert...

Der Deutsche Fußball Bund (DFB) hat spätestens nach dem blamablen Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der WM an Ansehen eingebüßt. Gerade möchte er mit einem Großprojekt neue Begeisterung wecken. Der DFB will die Europameisterschaft 2024 ausrichten. Am 27. September wird darüber zwischen Deutschland und der Türkei entschieden. Sechs Tage zuvor sollte die Kandidatur ihren letzten großen Push bekommen – am und mit dem Brandenburger Tor. Im Rahmen eines Fan-Tags planten die Fußball-Funktionäre,...

Deutschland soll sich um die Sommerspiele im Jahr 2032 bemühen, findet SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Nach seiner Ansicht ist Berlin der einzige Ort in der Bundesrepublik, der Chancen auf einen Zuschlag hat. Dass sein Vorschlag von Berliner Politikern unterstützt wird, wundert mich nicht. Allerdings verlangt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für eine Bewerbung nationale Rückendeckung. Es dürfe nicht wieder zu einem Schaulaufen mehrerer Städte kommen. Ob es diesmal wirklich...

Haben Sie das auch gehört? Berlins Regierender Bürgermeister setzt sich für ein „solidarisches Grundeinkommen“ ein. Bislang kannte ich ja nur die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen. Dabei soll niemand mehr ohne Einkommen dastehen, staatliche Zahlungen wie Hartz IV würden entfallen. Der Vorschlag von Michael Müller zu einem „solidarischen Grundeinkommen“ hat jedoch einen anderen Ansatz. Müller will die Zahlungen nämlich sehr wohl an Bedingungen knüpfen: soziale Dienste an der Gesellschaft...

Berlin. Allein der Name zeigt die Verbundenheit Berlins mit der Fluggesellschaft, die vergangene Woche Insolvenz beantragt hat: Air Berlin braucht finanzielle Hilfe. Der Großaktionär Etihad will kein weiteres Geld in die defizitäre Fluggesellschaft stecken. 8000 Beschäftigte hat die Airline und rund 2500 davon arbeiten in der Hauptstadt – ein Grund, warum sich Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) erleichtert über das Einspringen des Bundes gezeigt hat. So bekommt Air Berlin einen...

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...