Frage der Woche

Seit zehn Jahren wird gestritten, wie man die Kriminalität im Görlitzer Park bekämpft. Geändert hat sich im Prinzip nichts. Die Drogenhändler sollen sogar Kinder ansprechen. Die erhöhten Polizeikontrollen führten zu Tausenden Strafanzeigen wegen Drogenhandel, Sexualdelikten, Gewalt und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz für Ausländer. Nach der brutalen Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau im Juni will der Senat im September einen Sicherheitsgipfel einberufen. Innensenatorin Iris Spranger...

Na endlich! Senat und Berliner Bäder-Betriebe (BBB) verschärfen die Sicherheitsmaßnahmen in den Freibädern. Nach den Schlägereien und Attacken Dutzender Halbstarker in den Sommerbädern Neukölln, Kreuzberg und Pankow greifen die Verantwortlichen jetzt durch, anstatt zu kapitulieren. Seit Mitte Juli kommt man nur noch mit Ausweis an den Pool. Die Sicherheitsmitarbeiter können so für bereits aufgefallene Störer das Hausverbot durchsetzen. Die BBB wollen auch früher am Tag Einlass-Stopps verhängen...

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

Berliner Stadtring, Landsberger Allee, Müllerstraße, Heerstraße oder auch der Tunnel Tiergarten – das sind nur einige von über 200 Raserstrecken, auf denen die Polizei seit 2017 illegale Autorennen registriert hat. Fast immer sind es junge Männer, die sich im PS-Duell beweisen wollen. Immer wieder enden diese Rennen jedoch mit schweren Unfällen. Im Februar starben drei Männer in einem Sport-Audi mit 450 PS, als sie in Treptow in einen Baucontainer rasten. Im Kampf gegen illegale Rennen wurde...

Lesen Sie die Berliner Woche gerade in der U-Bahn? Dann hoffentlich mit Maske. Denn sonst könnte es teuer werden. Der Senat hat zu der seit über zwei Monaten bestehenden Maskenpflicht im Öffentlichen Prersonennahverkehr Bußgelder ab 50 Euro für Maskenmuffel beschlossen. Bei Wiederholungstätern können bis zu 500 Euro fällig werden. Das gilt seit dem 27. Juni. Ich bin ja immer eher skeptisch, wenn wieder neue Strafen und Verordnungen erlassen werden. Die Frage ist auch, wer das in diesem Fall...

Die Polizei informiert auch über Twitter über ihre Einsätze. Viele haben mit Corona zu tun. Da geht es um Gewalt bei sogenannten Hygiene- und anderen Demos. Manchmal aber auch um Kleinigkeiten. Etwa, wenn Beamte das gemeinsame Biertrinken einiger junger Männer auf einem Balkon beenden. „Aufmerksame Nachbarn“ hätten darauf hingewiesen. Ich habe diesen und ähnliche Tweets so gelesen, dass sich selbst die Polizei über solche Gefahrenabwehr eher amüsiert. In der Corona-Krise wurden viele positive...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Berlin. Im Berliner Nahverkehr gibt es wieder mehr Polizeipräsenz. Die Doppelstreife aus BVG-Mitarbeitern und Polizisten ist zurück. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr wesentlich für seine Attraktivität sei und dass die Koalition das Sicherheitspersonal der BVG verstärken will. Genau das hat sie jetzt getan. So sind wieder uniformierte Polizisten und Sicherheitskräfte der BVG gemeinsam unterwegs. Die regelmäßigen Doppelstreifen gab es bereits bis 2003,...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Berlin. Obwohl die Zahl der Gewalttaten im Öffentlichen Nahverkehr zurückgeht, fordert die Berliner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), dass der Senat mehr für die Sicherheit tun müsse. Eine Axt-Attacke in Würzburg, ein Amoklauf in München und ein Anschlag in Ansbach: All diese Gewalttaten spielten sich im öffentlichen Raum ab. Die EVG nimmt das zum Anlass, vom Berliner Senat neue Sicherheitskonzepte für den ÖPNV und mehr Personal zu fordern, das auf Bahnhöfen und in Bus und Bahn präsent...

Berlin. Kaum eine Woche vergeht, ohne eine Raser-Meldung. Und immer wieder finden gefährliche, illegale Autorennen statt. Der ADAC fordert eine höhere Kontrolldichte. Der Ku-Damm wird immer mehr zur Rennstrecke – ähnlich wie andere Straßen in der Berliner Innenstadt. Um die Raserei zu stoppen, fordert der ADAC Berlin-Brandenburg mehr Kontrollen und Blitzer. Die Blitzer sollten aber nicht fest in-stalliert werden, sagt Daniel Tolksdorf, Sprecher des Automobilclubs. „Wir brauchen mobile Blitzer...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Berlin. Knapp jeder elfte Berliner ist innerhalb von zehn Jahren von einem Einbruchsdiebstahl betroffen. Das ergab eine Analyse der Schadensmeldungen, die bei der Versicherung Generali von 2012 bis 2014 eingegangen waren. Das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, sei in Mitte am größten. Es folgen Wedding, Gesundbrunnen und Prenzlauer Berg. In Zehlendorf, Wannsee, Nikolassee, Dahlem und Schmargendorf ist – laut Versicherung – die gemeldete Schadenshöhe pro Einbruch am höchsten. Wenn man dann...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Berlin. Alle 30 Minuten verunglückte im vergangenen Jahr ein Verkehrsteilnehmer in Berlin. Besonders gefährdet sind Fußgänger, aber auch Radfahrer waren häufig in Unfälle verwickelt.Vor allem beim Rechtsabbiegen kommt es zwischen Rad- und Autofahrern immer wieder zu Unfällen. Und wenn kein Radweg vorhanden ist und sich Radfahrer weit nach rechts abdrängen lassen, kommt es zu Kollisionen mit parkenden Autos oder zu Unfällen, wenn Autos beim Überholen dem Radfahrer zu nahe kommen. Für Kevin Schön...

Berlin. Die Polizei denkt über Bodycams nach. In brenzligen Situationen dürften Beamte Kameras einschalten, die sie nah am Körper tragen. So sollen Beweisaufnahmen gesichert und Täter besser überführt werden. Der Datenschutzbeauftragte sieht das kritisch.Über 2000 Widerstandshandlungen gegen Berliner Polizisten hat die Gewerkschaft der Polizei innerhalb eines Jahres registriert und würde deshalb einen Testeinsatz von Videokameras begrüßen, wie ihn andere Bundesländer schon gestartet haben. Sie...

Berlin. 2014 war ein Rekordjahr für Demos. Auch für 2015 sind schon viele angekündigt. Dazu kommen Großveranstaltungen und eine wachsende Bevölkerung, die im Notfall geschützt werden muss. Doch der Berliner Polizei fehlt Personal.Jetzt fordert Polizeipräsident Klaus Kandt eine Aufstockung der Beamten in einer "hohen dreistelligen Zahl". Innensenator Frank Henkel bestätigt zwar, dass mehr Polizisten nötig seien, auch weil der rot-rote Senat massiv Personal abgebaut hat, Zahlen nannte er...

Berlin. Die Hauptstadt wird größer und größer. Doch wächst die Bevölkerung, dann steigt auch die Zahl der Menschen, die im Notfall zu versorgen sind. Die Berliner Rettungsdienste sind inzwischen am Limit. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun mehr Personal und eine bessere Ausstattung.Innerhalb von acht Minuten sollte ein Rettungswagen am Einsatzort sein. Wenn die Feuerwehr diese Zeiten in einem Jahr in 75 Prozent der Fälle erreicht, sind die sogenannten Schutzziele erfüllt, die der Senat...