Fraktion

Lichtenberg. Das Bezirksamt wird gebeten, ein Projekt zu Spielplatzpatenschaften, wie sie bereits in Neukölln und Spandau existieren, einzurichten und mit Mitteln auszustatten. Das beantragt die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der BVV. Seit 2006 existieren in Spandau und seit 2016 in Neukölln Projekte der Bezirksämter, die sich um Patenschaften von Vereinen, Initiativen, Unternehmen und Einzelpersonen für Spielplätze kümmern. Die Projekte „Raum für Kinderträume“ (Spandau) und „Schön...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat im ersten Bezirk Berlins eine eigene BVV-Fraktion. Die Verordneten Norman Wolf, Michael Niedworok und Tinko Hempel haben die Linke-Fraktion verlassen. Sie wechselten zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Noch vor der Februar-Sitzung der BVV konstituierten sie sich als neue Fraktion BWS und sind als solche nun in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten. Vorsitzender der Fraktion ist der bisherige Vorsitzende der Linksfraktion, Norman Wolf....

Neukölln. Sowohl der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen als auch die Bezirksverordneten der grünen Fraktion haben nach der Wiederholungswahl ihre neuen Vorstände gewählt. Der neue Kreisvorstand setzt sich zusammen aus Lisa Ruppel, Christina Hilmer-Benedict, Qusay Amer und Rahul Schwenk. Sprecherinnen der Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sind Samira Tanana und Beate Bruker. Zum erweiterten Fraktionsvorstand gehören Tjado Stemmermann und Jan Stiermann. sus

Spandau. Nach der Wiederholungswahl hatte die FDP nur zwei Mitglieder in der BVV Spandau und konnte nur eine Gruppe und keine Fraktion bilden. Durch den zuletzt fraktionslosen Bezirksverordneten Jens Hofmann hat die FDP aber wieder Fraktionsstatus erlangt. Jens Hofmann war im Mai 2022 aus der SPD-Fraktion ausgetreten. Wegen der besonderen Modalitäten der Wahlwiederholung stand er aber erneut auf der SPD-Liste für die BVV zur Wahl und zog wieder in die Bezirksverordnetenversammlung ein. Die...

Neukölln. Nach der Wiederholungswahl hat die Neuköllner SPD-Fraktion ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Chefin bleibt Cordula Klein. erneut gewählt wurden auch ihre Stellvertreter Thomas Blesing, Max von Chelstowski, Nilgün Hascelik, Marina Reichenbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. sus

Spandau. Noch vor der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat es personelle Veränderungen in der BVV gegeben. Die Verordnete Elmas Wieczorek-Hahn trat aus der Grünen-Fraktion aus und ist jetzt fraktionsloses BVV-Mitglied. Die Grünen-Fraktion ist damit auf sechs Verordnete geschrumpft. Des Weiteren verließ Jochen Anders die SPD-Fraktion und trat aus der Partei aus. Die Fraktion hat jetzt noch 16 Mitglieder. Anders schloss sich der Tierschutzpartei an, die jetzt drei...

Tempelhof-Schöneberg. Die neue vierköpfige FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat sich Ende Oktober konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Neuzugang Axel Bering gewählt, Experte für Bauen, Wohnen und Verkehr. Sein Stellvertreter ist Reinhard Frede, der sich weiter um den Bereich Schule kümmern will. André Stammen übernimmt erneut das Amt des Schatzmeisters und Hartmut Kämper zeichnet voraussichtlich wieder für den Bereich Jugendhilfe verantwortlich. Bei den Wahlen zur...

Marzahn-Hellersdorf. Die Mitglieder der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen die beiden Ausgabestellen in Marzahn-Hellersdorf von „Laib und Seele“ mit einer Spende. Die Ausgabestelle der Berliner Tafel in der Evangelisch-Lutherischen Missionsgemeinde Marzahn, Schwarzburger Straße 8, erhielt einen Scheck in Höhe von 600 Euro, die in der Evangelischen Kirchengemeinde Hellersdorf, Adorfer Straße 6, einen Scheck über 500 Euro. hari

Neukölln. Am 18. März hat die SPD-Bezirksverordnete ihre Vorsitzenden Mirjam Blumenthal und Cordula Klein im Amt bestätigt. Ebenfalls gewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Nilgün Hasçelik, Michael Morsbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. Im Oktober 2016 hatten Blumenthal und Klein den Vorsitz der Fraktion übernommen. „Wir freuen uns sehr, die Aufgabe als Doppelspitze weiterführen zu können“, teilen sie mit. sus

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen hat die Fraktion der Linkspartei in der BVV ihre beiden Vorsitzenden Katja Jösting und Oliver Nöll einstimmig in ihrem Ämtern bestätigt. Ihre Stellvertreter sind Regine Sommer-Wetter und René Jokisch. Die Linksfraktion ist mit zwölf Mitgliedern die zweitstärkste im Bezirksparlament. tf

Öfter mal was Neues bei der AfD: Nachdem sich die Bezirksverordneten vor neun Monaten in zwei Fraktionen gespalten haben, gibt es nun wieder eine – plus vier Fraktionslose. Auslöser war Steffen Schröter, der die BN-AfD (BN = Bezirksverband Neukölln) verlassen hat. 2016 zog die AfD mit acht Mitgliedern in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Bereits zwei Monate später trat Anne Zielisch aus der Fraktion aus und gilt seitdem als fraktionslos. Im April 2018 gründeten dann drei Verordnete,...

Prenzlauer Berg. Die von der Berliner Immobilien Management (BIM) begonnene Sanierung der Gebäude auf dem Bezirksamtsgelände in der Fröbelstraße 17 verzögert sich weiter, teilt der Stadtrat für Facility Management, Torsten Kühne (CDU), den Verordneten mit. Eigentlich sollte laut Zeitplan bereits mit der Sanierung des Hauses 7 auf dem Gelände begonnen worden sein. In diesem haben der BV-Vorsteher und seine Mitarbeiterinnen sowie die Fraktionen der BVV ihre Büros. Außerdem tagt im Saal des Hauses...

Schöneberg. Peter Rimmler ist aus der Bezirksverordnetenversammlung ausgeschieden. Rimmler, der fast 20 Jahre für die Christdemokraten in der BVV saß, zieht nach Bayreuth. Für ihn rückt Harald Sielaff nach. Sielaff hatte bei der Berlinwahl 2016 den Einzug in die BVV verpasst. KEN

Drei AfD-Bezirksverordnete haben ihre alte Fraktion verlassen und eine neue gebildet. Als Grund gaben sie innerparteiliche Streitigkeiten an. Die anderen Fraktionen kritisieren die Spaltung. „Dem Entschluss ging eine lange Folge von Auseinandersetzungen voraus, die mit dem Austritt des Stadtrats Bernward Eberenz aus der AfD und dem Rücktritt des Vorstands der AfD Neukölln im Sommer 2017 ihren öffentlichen Höhepunkt fand“, heißt es in der Erklärung der Neu-Fraktionäre Roland Babilon, Jörg...

Nach dem Verlust ihrer Doppelspitze und dem Austritt von Jutta Griep sind die Bündnisgrünen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) inzwischen nur noch zu zweit. Damit ist auch der Fraktionsstatus dahin. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die bis dato fünfköpfige Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Lichtenberger BVV den Austritt der beiden Vorsitzenden Camilla Schuler und Sebastian Füllgraf zu verkraften. Beide nahmen ihr Mandat mit zur Fraktion der Linkspartei,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Anders als bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, wo eine Partei fünf Prozent der abgegebenen Stimmen benötigt, um ins Landesparlament einzuziehen, ist die Hürde bei der BVV niedriger. Hier genügen drei Prozent. Dieser Anteil reicht auf jeden Fall für einen, in den meisten Fällen auch für zwei Mandate. Den Status einer Fraktion hat eine politische Gruppierung allerdings erst mit mindestens drei Mitgliedern. Dafür ist ein Ergebnis um die fünf Prozent nötig. tf

Neukölln. Die Neuköllner Grünen haben am 5. März ihr Wahlprogramm beschlossen und Kandidaten für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung im September aufgestellt. Angeführt wird die Liste von der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Gabriele Vonnekold und dem Sozialstadtrat Bernd Szczepanski. Es folgen Samira Tanana, die zum ersten Mal kandidiert, und dem bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Biedermann. Auch über das Wahlprogramm wurde bei der Mitgliederversammlung...

Marzahn-Hellersdorf. Nickel von Neumann ist neuer Vorsitzender der Fraktion B'90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Biesdorfer ersetzt Bernadette Kern, die ihren bisherigen Posten in der Fraktion freiwillig aufgab. Kern war seit 2006 Vorsitzender der Fraktion der Bündnisgrünen. Sie stellte unter anderem die Weichen dafür mit, dass 2012 eine sogenannte Zählgemeinschaft von SPD, CDU und B' 90/Die Grünen zustandekam. Dadurch konnte mit Stefan Komoß (SPD) erstmals ein Politiker...