Fraktion Bündnis 90/Grüne

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll Dialogdisplays prioritär für die Erhöhung der Schulwegsicherheit einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei sollen sowohl Unfallstatistiken als auch Statistiken zu relevanten Verkehrsverstößen in die Standortauswahl einbezogen werden. „Die Grundlage für den Standort eines Dialogdisplays müssen Daten und Fakten sein“, sagt Daniela Ehlers, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen....

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Kaskelkiez, und zwar im Archibaldweg und in der Stadthausstraße, unter Berücksichtigung der Interessen der Gewerbetreibenden mit regelmäßigem Kunden- oder Lieferantenverkehr Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden können. Somit soll Parken vor den Geschäften Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr ermöglicht werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In Gesprächen von Verordneten mit Gewerbetreibenden wurde klar, dass...

Alt-Hohenschönhausen. Das Lichtenberger Familienbüro an der Große-Leege-Straße 103 kann auf fast sieben Jahre erfolgreiche Arbeit zurückschauen. Sprechzeiten hat es Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 9 bis 12 Uhr sowie am Donnerstag von 15 bis 19 Uhr. Hinzu kommen Sprechzeiten des Mobilen Familienbüros, das im Bezirk unterwegs ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV beantragt nun, dass das Bezirksamt die Öffnungszeiten des Familienbüros an der Große-Leege-Straße erweitern...

Lichtenberg. Das Bezirksamt wird darum gebeten, Unterstützung beim Senat zu suchen, um bei den zuständigen Stellen zu erwirken, dass der Name des U-Bahnhofs Magdalenenstraße mit dem Zusatz „Campus für Demokratie“ ergänzt wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Anlässlich des 35. Jahrestages der Erstürmung der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit am 15. Januar 1990 sollte diese Namensergänzung im nächsten Jahr wirksam werden. „Bisherige Bestrebungen,...

Tuchollaplatz, Freiaplatz, Münsterlandplatz: Alle haben Aufenthaltsqualität. Doch könnten sie noch größer und attraktiver werden? Das soll das Bezirksamt prüfen, meinen die Grünen. Sie stellen in der Bezirksverordnetenversammlung zu jedem dieser Plätze einen entsprechenden Antrag. Bei einem positiven Prüfergebnis sollten geeignete Maßnahmen umgesetzt werden, um dort noch mehr Grünfläche zu schaffen. So regen die Grünen an, dass die Straße Tuchollaplatz eingezogen und für eine Erweiterung des...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Bezirkshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Dieser umfasst die Haushaltsmittel für alle Bezirksamtsabteilungen mit ihren insgesamt 2200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Pro Jahr stehen in den kommenden beiden Jahren jeweils rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Allerdings sind fast alle diese Mittel bereits für gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistungen sowie nötige Investitionen verplant. Der Anteil des Haushalts, mit dem die...

Rummelsburg. Zusammen mit der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung soll das Bezirksamt prüfen, inwiefern die Schulwegsicherheit für Kinder, die aus der Rummelsburger Bucht kommend über die Hauptstraße zur Schule an der Victoriastadt gehen, zu verbessern ist. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Gerade für kleine Kinder ist der Weg bis zur Ampel an der Kreuzung Hauptstraße/Karlshorster Straße beziehungsweise an der Kreuzung Hauptstraße/Hildegard-Marcusson-Straße...

Alt-Hohenschönhausen. Im Zuge des barrierefreien Ausbaus des S-Bahnhofs Gehrenseestraße soll zugleich eine überdachte und sichere Abstellmöglichkeit für Fahrräder geschaffen werden. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber der Deutschen Bahn AG und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt einzusetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Anregung dafür kam von Kiezbeirat Hohenschönhausen-Süd. Der S-Bahnhof soll ab diesem Sommer...

Großflächige Sportanlagen brauchen auch viel Wasser. Das trifft zum Beispiel auf Fußballrasenplätze zu. Doch wegen der trockenen Sommer sinkt der Grundwasserspiegel in der Stadt. Deshalb beschloss die BVV nun auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam mit relevanten Akteuren nach Lösungen zu suchen, um den Trinkwasserverbrauch zu reduzieren. Bei der Suche nach Lösungen sind die Regenwasseragentur und die Sportvereine einzubeziehen. Unter anderem soll geprüft werden, ob auf...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich dafür einzusetzen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen eine Möglichkeit zu finden, die Querungen an der Schottstraße und Alfredstraße auf Höhe des Roedeliusplatzes in Richtung Osten für Fußgänger sicherer zu gestalten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hierbei solle insbesondere geprüft werden, ob Tempo 30 in der Alfredstraße und in der Schottstraße anzuordnen ist. Weiterhin sollte eine Ampel oder ein Fußgängerüberweg...

Alt-Hohenschönhausen. Auf der Gehrenseebrücke sollte Tempo 30 angeordnet werden. Dafür müsste sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen im Senat einsetzen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag in der BVV. Mit der Begrenzung soll die Sicherheit für Radfahrer erhöht werden. Auf der zentralen Verkehrsachse werden Radfahrer tagtäglich mit überhöhter Geschwindigkeit und engem Abstand überholt. „Wir fordern hier Tempo 30, bis für die Gehrenseebrücke eine dauerhafte...