Fraktion B90/Grüne

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert, Not-Telefone für Bürger in sozialen Notlagen einzurichten. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, als schnelle Maßnahme im Bezirk Not-Telefone mit erweiterten Beratungszeiten einzurichten. Dafür sollen auch die freien sozialen Träger mit ins Boot geholt werden. Bürger, die jetzt schon durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten existenziell bedroht sind, sollen auf diese Weise schnelle Beratung und Unterstützung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen queeres Leben im Bezirk sichtbarer machen. Deshalb soll das Bezirksamt sämtliche Informationen darüber auf seiner Website publizieren, damit Ratsuchende Hilfe finden und sich Vereine und Institutionen untereinander vernetzen können. Auch Projekte, Initiativen, Bildungsangebote, Cafés und Sportclubs für die LGBTIQ-Community sollen sich auf der Bezirkswebsite vorstellen können ebenso wie queere Geschichte im Bezirk. Dazu gehört beispielsweise die von...

Charlottenburg. Die Grünen setzen sich für eine Fußgängerbrücke über die Spree zwischen Tegeler Weg und Rohrdammbrücke ein. Auch Radfahrer sollen sie benutzen können. „Kurze Wege fördern die umweltfreundliche Mobilität“, begründet Corinna Balkow den Antrag ihrer Fraktion. Die neuen Brücken, die auf dem besagten Abschnitt geplant seien, hätten keine Fuß- und Radwege. Weder bei der Sanierung der Brücke für die Siemensbahn noch bei der Rudolf-Wissell-Brücke seien der Fußverkehr und Radverkehr...

Wird es bald Mini- oder Kiezwälder auf kleinen Flächen im Bezirk geben? Die Umsetzung eines entsprechenden Pilotprojektes fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Gestellt wurde der Antrag vom Verordneten Axel Lüssow im Namen von Pankower Bürgerinnen und Bürgern, die den Verein Kiezwald gründeten. Mit der Pflanzung von Miniwäldern könnte ein Beitrag zur Verbesserung des Klimas und für lebenswertere Kieze geleistet werden, so die Begründung. Die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf haben ihren Vorstand neu gewählt. Dagmar Kempf und Sebastian Weise wurden als Doppelspitze bestätigt. Mit diesem Ergebnis sprach die Fraktion den seit Beginn der Wahlperiode amtierenden Vorsitzenden ihr Vertrauen aus. Dagmar Kempf, die seit 2011 der Grünen-Fraktion im Bezirk angehört, will sich besonders für ein kulturell vielfältiges Leben im Bezirk einsetzen und...

Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, in der Trautenaustraße die „Rechts-vor-Links“-Regel anzuordnen. Derzeit haben die Autofahrer in der Trautenaustraße Vorfahrt gegenüber den rechts einmündenden Straßen Nassauische und Landhausstraße. Dadurch käme es immer wieder zu Überschreitungen der Geschwindigkeit in der Tempo 30-Zone, denn motorisierte Verkehrsteilnehmer müssten nicht auf Autofahrer von rechts achten und somit ihr Tempo nicht...

Friedrichshain-Kreuzberg. Nach der BVV-Wahl haben die Grünen jetzt die Spitze ihrer neuen Fraktion gewählt. Im Vorstand bleibt Annika Gerold als Fraktionssprecherin. Neuer Sprecher ist Pascal Striebel, der vorher schon im Vorstand saß. Beisitzerinnen sind Silvia Rothmund, Sarah Jermutus und Claudia Schulte. Die Grünen haben wie berichtet 22 Sitze im neuen Bezirksparlament. Laut Vorstand will sich die Fraktion in der neuen Wahlperiode für „eine sozial gerechte Mobilitätswende, mutigen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat turnusgemäß den Fraktionsvorstand neu gewählt. Zu Sprechern wurden Annika Gerold und Julian Schwarze wiedergewählt. Sie üben das Amt bereits seit 2016 gemeinsam aus. Komplettiert wird der Vorstand erneut durch Sarah Jermutus, Claudia Schulte und Pascal Striebel. go

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV startet nach der Sommerpause in neuer Besetzung. Arif Koray Özbagci rückte zum 1. August für Dr. Petra Vandrey nach. Die bisherige Fraktionsvorsitzende wechselte ins Abgeordnetenhaus und arbeitet dort zukünftig im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Verfassungsschutz für die Bündnisgrünen. Koray Özbagci wird Mitglied in den Ausschüssen für Schule und Jugendhilfe, in denen zuvor Petra Vandrey tätig war....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei innerstädtischen Bauprojekten im Hochpreissegment wird zunehmend eine bauliche Abschottung von der Nachbarschaft umgesetzt. Das hat die Fraktion der Grünen in der BVV beobachtet und will deshalb bei der öffentlichen Bauausschusssitzung am Donnerstag, 31. Mai, im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, über einen entsprechenden Antrag abstimmen lassen. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, bei Bauprojekten, die keine Einfamilienhaus-Grundstücke betreffen, prinzipiell die...

Tempelhof-Schöneberg. Die Fraktion der Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg präsentiert sich ab sofort auf http://gruene-fraktion-ts.de mit einem neuen Internetauftritt. Bisher war sie über die Seite der grünen Bezirksgruppe zu erreichen. Partei- und Fraktionsseite wurden jedoch getrennt nach einem Hinweis des Landesrechnungshofs. „Der hatte am Beispiel der AfD die Verknüpfung der Öffentlichkeitsarbeit von Partei und Fraktion bemängelt, auf eine deutliche Trennung bestanden. Die Kritik des...

Nach dem Verlust ihrer Doppelspitze und dem Austritt von Jutta Griep sind die Bündnisgrünen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) inzwischen nur noch zu zweit. Damit ist auch der Fraktionsstatus dahin. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die bis dato fünfköpfige Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Lichtenberger BVV den Austritt der beiden Vorsitzenden Camilla Schuler und Sebastian Füllgraf zu verkraften. Beide nahmen ihr Mandat mit zur Fraktion der Linkspartei,...

Die Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) Flemmingstraße in der Paulsenstraße soll besser über ihre Angebote für Jugendliche informieren und eine bessere Innenausstattung erhalten. Dies regen die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Gitter an den Fenstern und eine schwere Stahltür am Eingang ermuntern nicht wirklich zum Besuch der Einrichtung. Die Grünen-Fraktion fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt dazu auf, zu prüfen, ob in der Nähe des Eingangs der JFE ein Schaukasten...

Lichtenberg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit gleich zwei Initiativen die Verkehrssicherheit für Radfahrer erhöhen. Gefährliche Stellen im Verkehr wollen die Grünen entschärfen: So sehen sie gerade Radfahrer im Bereich der Kreuzung Schlichtallee/Zobtener Straße gefährdet. Mit einer Initiative in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Mai wollen sie das Aufstellen eines Verkehrsspiegels durchsetzen. Er soll die Kreuzung sicherer machen. Ein weiterer Vorschlag der Grünen ist,...

Rummelsburg. Zu einer offenen Bürgersprechstunde lädt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung am 29. Juni in die Geschäftsstelle in der Münsterlandstraße 33 ein. Zwischen 17 und 18 Uhr können die Bürger Fragen zu Lichtenberger Angelegenheiten stellen, Probleme und Anregungen loswerden. Für Gespräche zur Verfügung stehen die Fraktionsvorsitzende Camilla Schuler und die Abgeordnete Silke Gebel. Eine Anmeldung ist nicht vonnöten. Weitere Informationen gibt es unter...

Wedding. Die Grünen fordern in einem BVV-Antrag eine Fußgängerampel an der Müllerstraße auf Höhe der Nazarethkirchstraße. Die Ampel sei wichtig, damit Fußgänger sicher über die Straße kommen. Viele Leute wechseln in Höhe der Nazarethkirchstraße die Straßenseite. „In der Vergangenheit kam es hier immer wieder zu gefährlichen Unfällen mit Fußgängern“, heißt es in dem Antrag. Mit Eröffnung des Jobcenters und der Schillerbibliothek am Rathausplatz werden noch mehr Leute zwischen Rathausseite und...

Mitte. Eltern, Familien, Tagesmütter, Kitagruppen oder andere Spielplatznutzer sollen sich im Bezirk als ehrenamtliche „Spielplatz-Paten“ um die oft stark genutzten Spielplätze kümmern. Eine entsprechende Initiative soll das Bezirksamt jetzt starten, fordern die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. In vielen Städten wie in Koblenz, Magdeburg oder Duisburg gebe es bereits ehrenamtliche Personen oder Gruppen, die sich für die Spielplätze engagieren. „Die Paten sollen dem Amt Hinweise zur...

Kaulsdorf. Das Bezirksamt erarbeitet derzeit einen Bebauungsplan für das ehemalige Wernerbad. Er soll den Weg frei machen für den Bau einer Seniorenwohnanlage. Die Fraktion B90/Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung fordert nun, dass eine bislang nicht vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wird. Dabei soll die gesamte Fläche ein Jahr lang beobachtet und im Anschluss sollen Gutachten zum See, zur Tier- und Pflanzenwelt sowie zur Geologie und zum Wasserhaushalt erstellt werden....