Fraktion Die Linke Spandau

Spandau. Das Bezirksamt hatte im vergangenen Jahr ein Interessenbekundungsverfahren für die gastronomische Nutzung eines Pavillons an der Grünanlage Stabholzgarten ausgeschrieben. Nach dem Bau des Pavillons sollte dort zumindest zwischen April und Mitte Oktober geöffnet sein. Daraus wird aber erst einmal nichts. Das Verfahren habe wenige Interessenten gefunden und sei deshalb ergebnislos beendet worden, berichtete Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) Ende September den Bezirksverordneten auf...

Spandau. Das Bezirksamt soll sich für eine Rekommunalisierung der Wohnbestände des Immobilienkonzerns Adler Group einsetzen. Dies forderte die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Sitzung am 5. Juli. Die SPD wollte darüber zunächst in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten. Die CDU kündigte allerdings ihre sofortige Zustimmung an. Mit dem Antrag könne seine Fraktion mitgehen, auch wenn die Entscheidung über eine Rekommunalisierung nicht allein im Bezirksamt...

Spandau. Im Herbst 2022 hat die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau einen Solidarfonds eingerichtet. Gefüllt wird der Topf mit einem Teil der Sitzungsgelder der Fraktionsmitglieder. Mit dem Fonds unterstützt die Fraktion Menschen in finanziellen Notlagen. Bisher seien rund 600 Euro ausgezahlt worden und die Aktion laufe weiter, teilte Die Linke mit. Mit dem Geld seien bisher zum Beispiel Zuschüsse zum Kauf von Kinderbetten und einer Waschmaschine, für...

Zum Jahreswechsel hatte Schulstadtrat Frank Bewig (CDU) auf die erfolgreichen Projekte der Berliner Schulbauoffensive hingewiesen. Gleichzeitig hatte er vor Kürzungen gewarnt und lieferte dafür die Zahlen. Unterfüttert wurden die Aussagen des Stadtrats auch durch seine Antworten auf eine Große Anfrage der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur aktuellen und künftigen Schulplatzversorgung im Bezirk. Demnach wird in den kommenden Jahren vor allem bei den Sekundarschulen und...

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt ersucht, sich für den Erhalt der Postfilialen in Staaken und Siemensstadt einzusetzen. Die Deutsche Post AG will, wie seit einigen Wochen bekannt ist, die Filialen 2023 schließen. Die Post gehöre zu den wichtigsten Einrichtungen der öffentlichen Nahversorgung, hieß es in der Begründung des Antrags der Linkspartei. Gerade älteren Menschen oder Personen mit Beeinträchtigungen seien längere Wege nicht zumutbar. tf

Spandau. Die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen „Solidaritätsfonds“ eingerichtet, mit dem Menschen in finanzieller Notlage unterstützt werden sollen. Gefüllt wird der Fonds mit einem Teil der Sitzungsgelder der Fraktionsmitglieder. Seit Anfang 2022 sind laut der Linkspartei auf diese Weise mehr als 1000 Euro in den Fonds geflossen. Das Geld soll jetzt als kleine Hilfe bei einer Mieterhöhung oder anderen unerwarteten Ausgaben wie für einen Kühlschrank oder...