Fraktionen

Die vom Bezirksamt geplante Gründung einer Betreibergesellschaft für den Hardenbergplatz hat im Bezirksparlament für Verstimmung gesorgt. Die Verwaltung gebe damit öffentliche Aufgaben aus der Hand – vorbei an den Bezirksverordneten, so der Vorwurf. Charlottenburg-Wilmersdorf will als erster Berliner Bezirk eine private Betreibergesellschaft in bezirklicher Verwaltung gründen. Sie trägt den Namen „Urban Space GmbH“, hat ein Stammkapital von 50 000 Euro und ist im Bezirksamt bereits beschlossene...

Am Donnerstag, 16. März um 17 Uhr wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf zu ihrer ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl zusammenkommen. Die Voraussetzungen haben sich seit der jüngsten Sitzung am 8. Februar grundlegend geändert. Welche Konsequenzen dies hat, ist noch unklar. Vor allem steht im Raum, wie das Problem Beamtenrecht auf der einen Seite und das Wahlergebnis auf der anderen Seite gelöst werden kann. Die Mitglieder des Bezirksamtes können nicht einfach abberufen...

Nach den etlichen Wahlpannen im vorigen Jahr wollte die FDP Stadtrat Arne Herz die Wahlneuorganisation entziehen. Die Bezirksverordneten lehnten den Antrag jedoch mehrheitlich ab. Und auch Bürgermeisterin Kerstin Bauch sah „keinen Anlass, die Zuständigkeit zu verändern“. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweise Schließung von Wahllokalen, lange Warteschlangen und Stimmabgaben teils noch weit nach 18 Uhr: Beim Super-Wahltag im September 2021 kam es in vielen Bezirken zu peinlichen Pannen,...

Am 4. November wählten die Bezirksverordneten den Bürgermeister und die Stadträte. Inzwischen haben alle fünf Fraktionen, die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten sind, auch über ihre neuen Vorsitzenden entschieden. Stärkste Fraktion bleibt die SPD, auf sie entfallen 18 der insgesamt 55 Sitze. Alleinige Fraktionsvorsitzende ist Cordula Klein. Zuvor hat sie sich das Amt mit Mirjam Blumenthal geteilt, die nun Jugend- und Gesundheitsstadträtin ist. Klein kann auf gleich sechs...

Bis mindestens Ende April findet keine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung statt. Das Bezirksamt wird sich mit keinem neuen Beschluss und keiner Anfrage auseinandersetzen müssen. Von der BVV-Sitzung Ende März, die abgesetzt werden musste, liegen solche in großer Zahl vorerst auf Halde. „Aus Termingründen wären möglicherweise Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung für Bebauungspläne notwendig“, sagt BV-Vorsteherin Kathrin Henkel (CDU). Die Senatsinnenverwaltung prüfe derzeit...

Tempelhof-Schöneberg. Jugendliche können sich als Bundestagsabgeordnete bewerben. Der Abgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) aus Lichtenrade nominiert Teilnehmer für die Aktion „Jugend und Parlament“. „Wer will einmal Bundestagsabgeordneter sein und im echten Plenarsaal über Gesetze diskutieren?“, fragt Luczak. Er unterstützt die Aktion „Jugend im Parlament“ und wird einen Jugendlichen aus dem Bezirk als Teilnehmer für das gleichnamige Planspiel des Deutschen Bundestags nominieren. Voraussetzung:...

Tempelhof-Schöneberg. Das neugewählte Bezirksparlament hat mit seiner Sitzung am Mittwoch, 14. Dezember, seine Arbeit aufgenommen.Noch vor der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) trafen sich die 55 Volksvertreter auf der Freitreppe im Schöneberger Rathaus zum Fototermin. In der Bezirksverordnetenversammlung sind sechs Parteien vertreten. Die SPD mit 15, die Grünen mit 13, die CDU mit 12, die AFD mit 6, die Linken mit 5 und die FDP mit 4 Stimmen. Die Sitzungen der BVV sind...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 27. Oktober, dem gleichen Tag, an dem sich auch das Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert, tritt die neue BVV Friedrichshain-Kreuzberg zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Wichtigster Punkt der Tagesordnung ist die Wahl des Vorstandes. Als Vorsteherin will sich Kristine Jaath (Bündnis 90/Grüne) erneut zur Wahl stellen. Sie war bereits in den vergangenen fünf Jahren oberste Repräsentantin des Bezirks. Gleichzeitig wurde kolportiert, Kristine Jaath könnte möglicherweise...

Lichtenberg. Am 27. Oktober findet die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt. Als Fraktionen ziehen Die Linke, SPD, AfD, CDU und Grüne ein. Doch in dieser Sitzung wird es wohl noch nicht zur Wahl der fünf Stadträte, einschließlich der Bürgermeisterin, kommen. Zum einen haben noch nicht alle Parteien ihre Kandidaten für diese Ämter nominiert. Sie geben mit diesen Nominierungen eine Empfehlung an ihre Fraktionen weiter. Zum anderen brauchen die dann nominierten...

Neukölln. Zwischen dem 4. und 7. Juni stellen 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet bei „Jugend und Parlament“ das parlamentarische Verfahren nach. Die Teilnehmer werden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nominiert – auch aus Neukölln. Jugendliche, die Interesse an Politik und der Arbeit der Bundespolitiker haben, können in diesem Rollenspiel einen guten Einblick in die parlamentarischen Abläufe und die Arbeit der Fraktionen bekommen, indem sie für vier Tage in die Rolle eines...