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Beiträge zum Thema Fraktionen

Politik
Streit in der City West: Der Bezirk will den Hardenbergplatz von einer eigenen Gesellschaft betreiben lassen. Viele Bezirksverordnete sehen das kritisch.  | Foto:  Ulrike Kiefert

Streit um Urban Space GmbH
Bezirk gründet eigene Betreibergesellschaft für Hardenbergplatz - BVV-Opposition ist dagegen

Die vom Bezirksamt geplante Gründung einer Betreibergesellschaft für den Hardenbergplatz hat im Bezirksparlament für Verstimmung gesorgt. Die Verwaltung gebe damit öffentliche Aufgaben aus der Hand – vorbei an den Bezirksverordneten, so der Vorwurf. Charlottenburg-Wilmersdorf will als erster Berliner Bezirk eine private Betreibergesellschaft in bezirklicher Verwaltung gründen. Sie trägt den Namen „Urban Space GmbH“, hat ein Stammkapital von 50 000 Euro und ist im Bezirksamt bereits beschlossene...

  • Charlottenburg
  • 08.11.24
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  • 1
Politik
Die Probleme bei den Wahlen am 26. September 2021 waren laut Expertenkommission absehbar und damit vermeidbar.  | Foto: Kiefert

"Wir weisen das Ansinnen zurück"
BVV lehnt FDP-Antrag ab

Nach den etlichen Wahlpannen im vorigen Jahr wollte die FDP Stadtrat Arne Herz die Wahlneuorganisation entziehen. Die Bezirksverordneten lehnten den Antrag jedoch mehrheitlich ab. Und auch Bürgermeisterin Kerstin Bauch sah „keinen Anlass, die Zuständigkeit zu verändern“. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweise Schließung von Wahllokalen, lange Warteschlangen und Stimmabgaben teils noch weit nach 18 Uhr: Beim Super-Wahltag im September 2021 kam es in vielen Bezirken zu peinlichen Pannen,...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 28.10.22
  • 263× gelesen
Politik

Abschied vom Live-Stream
Bezirksverordnete wollen in Präsenzsitzungen zurück

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kehrt nach der Sommerpause in die Präsenz zurück, sofern die Pandemie es zulässt. Die Fraktionen sind dafür. Wo dann getagt wird, steht aber noch nicht fest. Der BVV-Saal ist wegen eines Wasserschadens gesperrt. Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 19.06.21
  • 128× gelesen
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