Frank Balzer

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr soll noch in diesem Jahr mit 300 Geräten fortgesetzt werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat jetzt die Ausschreibung für die Beschaffung der zusätzlichen Bodycams gestartet. Die Ausschreibung der Minikameras hatte sich, wie berichtet, verzögert und zu Unmut bei der Gewerkschaft der Polizei geführt. Seit August 2021 testen wenige Polizeiteams diese Bodycams. In der ersten Testphase bekamen die Polizisten der City-Direktion...

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr verzögert sich bis 2023. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) soll der Probelauf erst im kommenden Jahr fortgeführt werden. Eigentlich sollte die zweite Testphase mit 300 statt bisher 30 Bodycams im April starten. Grund für die Verzögerung seien Probleme bei der Beschaffung der Kameras. Seit September setzen nur wenige Polizeiteams Kameras ein. Die GdP berichtet von bisher ausschließlich positiven Rückmeldungen der Polizisten....

Berlin. 2021 wurden in Berlin laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) 2783 Straftaten registriert, bei denen die Täter ein Messer benutzt haben. 2020 waren das laut PKS 2602 Fälle, wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Balzer (CDU) zu „Messerattacken in Berlin“ mitteilt. Unter den erfassten Straftaten waren 2021 auch 33 Morde (2020: 36 Morde) und 21 Tötungen (2020: 23 Tötungen). 236 Täter waren Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. 2020 waren 219...

Mit der Anmietung des ehemaligen Tetra Pak-Geländes Anfang 2016 zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) nach Ansicht des Landesrechnungshofs „die Sorgfaltspflichten des ordentlichen Kaufmanns“ verletzt. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofes sind damit dem Land Berlin Kosten in Höhe von mehr als 4,6 Millionen Euro entstanden. In dem ehemaligen Fabrikgebäude, errichtet zur Herstellung von Verpackungen, wurden nie Flüchtlinge...

Das ehemalige TetraPak-Gelände an der Hennigsdorfer Straße 159 wird in den kommenden Jahren Wohngebiet. Das ehemalige Fabrikgelände geriet zuletzt in die Schlagzeilen, weil der Senat die Immobilie zur Unterbringung von Flüchtlingen anmieten ließ, ohne das sie überhaupt zur Unterbringung von Menschen geeignet war (siehe auch http://www.berliner-woche.de/heiligensee/politik/bezirk-kuendigt-tetrapak-anmietung-d128595.html). Ein entsprechender Mietvertrag wurde mittlerweile gekündigt. Inwieweit...

Reinickendorf. 3446,84 Euro kommen aus den Erlösen der diesjährigen Sternwanderung dem „Weißen Ring“ zugute. Fast 700 Senioren wanderten im Sommer aus allen Richtungen zum Seniorenfreizeitzentrum Adelheidallee und sorgten mit Startgebühren sowie Speisen- und Getränkekauf für die Summe. Schirmherr und Bürgermeister Frank Balzer (CDU) zeigte sich bei der Spendenübergabe beeindruckt. „Der bereits hohe Erlös vom Vorjahr konnte in diesem Jahr nochmals um gut zehn Prozent gesteigert werden. Durch die...

Reinickendorf. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Bezirksamtsmitarbeiters wegen der Lektüre von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ in einem Pausenraum für rechtens erklärt. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte in einem Pausenraum seines Dienstgebäudes eine Originalausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen. In dem erstmals 1925 erschienen Werk hatte der nationalsozialistische Diktator die Grundzüge seiner Ideologie dargelegt, die zum Mord an den europäischen Juden und zum Zweiten...

Reinickendorf. 562 Sportlerinnen und Sportler aus 35 Reinickendorfer Vereinen sind am 30. Juni bei der traditionellen Meisterehrung von Bürgermeister Frank Balzer (CDU) und Sportstadtrat Tobias Dollase (parteilos) in der Sportanlage Uranusweg geehrt worden – so viele Auszeichnungen sind in der Geschichte dieser Veranstaltung noch nie vorgenommen worden. Geehrt wurde unter anderem Günter Schönfisch von SV Berliner Bären. Der 82-Jährige war der älteste Preisträger und wurde für den Gewinn der...

Reinickendorf. Der Fuchsbezirk Reinickendorf besitzt die attraktivste Facebook-Seite aller zwölf Berliner Bezirksämter. Das ergab jetzt eine Analyse des Online-Tools „LikeAlyze“. Die Facebook-Seite des Bezirksamtes Reinickendorf belegt demnach in der Auswertung vom 31. Mai sogar bundesweit den zweiten Platz im „LikeAlyze-Ranking“ in der Rubrik „Public & Government Services“ – direkt hinter der Stadt Hamburg. Der sogenannte „LikeRank“ setzt sich laut der Tool-Entwickler aus mehr als 40...

Reinickendorf. Lange Zeit war es im Bezirk strikt verboten, in den kommenden Jahren könnte es wieder möglich werden: Grillen auf öffentlichen Flächen. Der Bauausschuss der Bezirksverordntenversammlung plädierte bei Enthaltung der CDU mit den Stimmen aller anderen Parteien dafür, zu prüfen, ob öffentliche Grillstellen im Bezirk ausgewiesen werden können. Ein Auftrag an das Bezirksamt ist das noch nicht. Vor der endgültigen Entscheidung der Bezirksverordneten beraten darüber noch drei weitere...

Heiligensee. Die vor zwei Jahren im Senat entwickelten Pläne, in der ehemaligen Tretra-Pak-Produktionsanlage an der Hennigsdorfer Straße 159 Flüchtlinge unterzubringen, könnten wegen des Verdachts der Steuerverschwendung in Millionenhöhe juristische Nachspiele haben. Auf dem Höhepunkt der Zuwanderung von Flüchtlingen war die seit 2013 leer stehende Fabrikationshalle in Heiligensee in den Blickpunkt des damaligen Landesamtes für Gesundheit und Soziales geraten. Der damalige Sozialsenator Mario...

Reinickendorf. Die besondere Aufmerksamkeit hatten sie sich verdient: Bei einem Festakt im Roten Rathaus erhielt jetzt sechs Verwaltungsauszubildende des Bezirksamtes Reinickendorf ihre Zeugnisse – und zwar ein halbes Jahr früher als geplant. Dank besonders guter Leistungen konnten die Azubis ihre Ausbildung, die normalerweise drei Jahre dauert, um sechs Monate verkürzen. Berlinweit ist das 37 Auszubildenden aus neun Bezirken gelungen. „Ich gratuliere herzlich zu diesem Erfolg“, sagt...

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bleibt Kreisvorsitzender der Reinickendorfer CDU. 95 Prozent der Kreisdelegierten gaben ihm am 20. März ihre Stimme. Seine Stellvertreter sind Bürgermeister Frank Balzer, sowie die Abgeordneten Michael Dietmann und Tim-Christopher Zeelen. CS

Wittenau. Das Rathaus am Eichborndamm wird im Zuge der wachsenden Stadt nicht selbst wachsen – der im vergangenen Jahr angedachte Ausbau des Dachgeschosses wäre zu teuer. Rund 30 Millionen Euro wären fällig, wenn das Rathaus auf dem Dach einen neuen Bürotrakt erhalten würde. „Das wären rund 200 Prozent mehr als für den Bau eines herkömmlichen Gebäudes“, sagte Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) auf der Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksverordnetenversammlung am 13. März. Die Idee...