Frank Bewig

Am Ende gab es eine fast einstimmige Zustimmung. Mit lediglich einer Enthaltung beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. März den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23. Das Etatvolumen beträgt für dieses und das kommende Jahr jeweils rund 800 Millionen Euro. Der größte Teil davon ist für gesetzliche Pflichtaufgaben vorgesehen. Für eigene Schwerpunkte bleibt nur wenig übrig. Sie wurden dennoch gesetzt. So soll es gegenüber dem ursprünglichen Ansatz in beiden Jahren 174 000 Euro...

Die Unterstützung für die Ukraine-Flüchtlinge ist in der Bezirkspolitik groß. Dies wurde bei der BVV-Sitzung am 11. März deutlich. In einer gemeinsamen Resolution wurde die "volle Solidarität" mit dem von einem Angriffskrieg heimgesuchten Volk ausgedrückt. Zustimmung fand auch ein per Dringlichkeit eingebrachter Vorschlag der CDU-Fraktion, die ukrainische Flagge als Zeichen der Verbundenheit vor dem Rathaus zu hissen. Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, wonach sich das Bezirksamt für eine...

Mit einer symbolischen Schlüsselübergabe wurde am 18. Februar der Erweiterungsbau der Wolfgang-Borchert-Schule in der Blumenstraße 13 offiziell eröffnet. Der Erweiterungsbau ist das größte Spandauer Projekt im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive und hat rund 24,6 Millionen Euro gekostet. Mehr Geld wurde bisher an keinem anderen Schulstandort im Bezirk investiert. Abgesehen vom Wohnungsbau handle es sich auch um das größte Neubauvorhaben in Spandau seit mehr als 20 Jahren. In dem...

Das Jahr begann mit Corona und endet damit. Dazwischen gab es unter anderem eine Wahl, deren Ergebnis die erste Bürgermeisterin in der Spandauer Geschichte brachte. Und was war außerdem noch wichtig? Hier 2021 im Rückblick. Im Pandemiemodus. Zu Beginn des Jahres gibt es in Spandau eine Sieben-Tage-Inzidenz von um die 120. Zum Jahresende liegt der Wert ungefähr dreimal so hoch. Anfang 2021 war ein ziemlich harter Lockdown in Kraft. Auf diese Weise sollten weitere Ansteckungen möglichst vermieden...

Als die erste BVV-Sitzung der neuen Legislaturperiode endete war es 21.15 Uhr. Sie hat mehr als vier Stunden gedauert. Das lag an manchen Corona-Vorgaben, ebenso wie am Ablauf. Das Ziel wurde aber erreicht. Spandau hat seit 4. November ein neues Bezirksamt. Allerdings ist es noch nicht komplett besetzt. Nur fünf der sechs Mitglieder wurden gewählt. Andreas Otti (AfD) in den vergangenen fünf Jahren Stadtrat, fiel zwei Mal durch. Die Rechtsaußenpartei zog diesen Personalvorschlag danach zurück....

Spandau soll zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Bürgermeisterin bekommen. Nicht nur für ihre Wahl hat sich eine etwas außergewöhnliche Koalition zusammengefunden. Das Bündnis, auf Bezirksebene Zählgemeinschaft genannt, besteht aus SPD, Bündnis90/DieGrünen und Linken. Dazu kommt noch die Tierschutzpartei. Erst mit ihren beiden neu in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingezogenen Vertretern hat diese Vier-Parteien-Kooperation eine Mehrheit von 29 der 55 Sitze in der BVV. Dort musste...

Die SPD im Bezirk hat ihre Bewerberin für das Spandauer Bürgermeisteramt benannt. Es ist bereits die zweite Nominierung, nachdem der erste Kandidat abgesprungen war. Zur Wahl soll jetzt Dr. Carola Brückner antreten. Diesen Vorschlag des Kreisvorstandes muss noch im Februar die Kreisdelegiertenversammlung bestätigen. Carola Brückner ist 58 Jahre alt, in Göttingen geboren und kommt, wie sie schon im ersten Satz ihres Bewerbungsschreiben herausstreicht, aus einer Arbeiterfamilie. Sie amtiert...