Frank Henkel

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Mitte. 20 Polizisten auf Drahteseln machen seit Juli 2014 in der City Ost Jagd auf Verkehrssünder. Eine erste Untersuchung zeigt, dass die Fahrrad-Cops für mehr Sicherheit sorgen. Bei Rot über die Ampel, im Slalom auf dem Gehweg: Seit über einem Jahr ist das zumindest in der östlichen Innenstadt riskant und kann teuer werden. In Mitte nehmen seit 15 Monaten sportliche Polizisten auf weißen Elf-Gang-Trekkingrädern oder Pedelecs (Elektrofahrräder) die Verfolgung auf und schnappen sich...

Kreuzberg. Seit 2003 findet das Myfest rund um die Oranienstraße statt. Es entstand, um Krawallmachern am 1. Mai den Raum für Randale zu nehmen. Inzwischen gibt es andere Probleme, die das Ende der Veranstaltung bedeuten könnten. Dabei geht es um deren rechtliche Definition. Die Polizei hat klar gemacht, dass sie in der Maifeier keine politische Versammlung, sondern ein Straßenfest sieht. Das hat Auswirkungen auf den Bezirk, der damit alleine zuständig wäre. Ob Wachschutz, Müllentsorgung oder...

Lichtenberg. Bei einem Einsatz in den Morgenstunden des 9. Augusts ist ein Polizeibeamter schwer verletzt worden. Er hatte versucht, an der Ecke Rusche- und Rutnikstraße drei Autodiebe zu stellen. Der Fahrer des gestohlenen Audis gab Gas, erfasste dabei den Zivilfahnder und schleifte ihn mehrere Meter mit. Seine Komplizen flüchteten zu Fuß. Den 51-jährigen Polizisten ließen sie schwer verletzt am Tatort zurück. „Dieser brutale Angriff macht fassungslos. Der Flüchtige hat offenbar vorsätzlich...

Berlin. Bettelnde Kinder lassen niemanden kalt. Organisierte Bettel-Banden nutzen das aus. Der Senat plant deshalb ein Bettelverbot für Kinder bis 14 Jahren. Doch es gibt auch kritische Stimmen.Gegen das Betteln mit Kindern konnten die Behörden bislang nichts unternehmen. Lediglich aggressives oder raumgreifendes Betteln ist in Berlin nicht erlaubt. Um Kinder zu schützen, hat der Senat nun eine Verordnung erlassen. „Kinder zum Betteln zu missbrauchen, stellt eine grobe Verletzung der Fürsorge-...

Friedrichshain. Bei der sogenannten Aktionswoche linksautonomer Hausprojekte rund um die Rigaer Straße ist es zu einigen, bereits im Vorfeld befürchteten Auseinandersetzungen gekommen. Am Abend des 10. Juli gab es während und nach einer angemeldeten Demonstration „gegen Bullenterror und Verdrängung“ Angriffe auf Polizisten. Sie wurden von Dächern in der Rigaer Straße mit Steinen, Eiern und Flaschen beworfen. Aus dem Aufzug heraus wurden Knallkörper gezündet. Einen Durchbruch von...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Kreuzberg. Seit knapp einem Monat ist Drogenbesitz im Görlitzer Park grundsätzlich verboten. Und am 16. April hat die sogenannte Task Force eine "positive Zwischenbilanz" ihrer bisherigen Aktivitäten im Görli gezogen.Die Task Force wurde im vergangenen November nach der Gewalteskalation rund um den Görlitzer Park von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingerichtet. Ein Ziel war eine bessere Abstimmung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch ein neues Einsatzkonzept sowie die Zusammenarbeit...

Kreuzberg. Der Berliner Senat greift seit 31. März im Görli hart durch. Einen Tag früher als geplant. Schon allein dehalb, dass niemand einen Aprilscherz vermutet.Die Toleranzgrenze für das Mitführen weicher Drogen im Görlitzer Park wurde aufgehoben. Bei einem Besitz von bis zu zehn Gramm wurde bisher im Normalfall von einer Strafverfolgung abgesehen. Diese Menge galt als Eigenbedarf. Mit einer sogenannten "überarbeiteten Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung (GAV) zur Umsetzung des Paragraph 31...

Neukölln. Mehrere Stunden lang diskutierten die Bezirksverordneten bei ihrer Sitzung am 25. Februar. Dann stimmten sie mehrheitlich dafür, die "Islamische Gemeinschaft Berlin" verbieten zu lassen.Die Islamische Gemeinschaft ist der Trägerverein der Al-Nur-Moschee an der Haberstraße. Wie berichtet, war die Moschee in die Schlagzeilen geraten, weil hier frauenfeindliche und hetzerische Predigten gehalten wurden. Nun soll sich das Neuköllner Bezirksamt beim Innensenator für ein Verbot des Vereins...

Neukölln. Die Al-Nur-Moschee in Neukölln ist in den vergangenen Wochen wegen frauenfeindlicher Äußerungen in den Predigten und wegen islamistischer Hetze in die Schlagzeilen geraten.Zwei Neuköllner Stadträte unterstützen Innensenator Frank Henkel (CDU), der ein Verbot des Trägervereins der Moschee prüfen will. Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) und Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) haben sich für ein Verbot des Vereins ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass ein Moscheeverein in unserem...

Tegel. Das Strandbad Tegel könnte doch in diesem Sommer öffnen. Der Senat hat signalisiert, zusätzliche Mittel für den Badebetrieb bereitstellen zu wollen.Der Protest aus Reinickendorf gegen die drohende Schließung des Strandbades Tegel hat offenbar gefruchtet. SPD und CDU bestätigten jetzt, dass die Senatsfinanzverwaltung bereit sei, den Berliner Bäderbetrieben die nötigen Finanzmittel in die Hand zu geben, um das Strandbad in diesem Sommer doch zu öffnen. "In der Berliner Koalition gibt es...

Spandau. Der Vorsitzende des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung, Jürgen Kessling (SPD), fordert die Aussetzung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber während der Wintermonate. Hier habe auch Innensenator Frank Henkel (CDU) eine humanitäre Verantwortung. Das gelte auch für die sogenannten Härtefälle: "Bei Minusgraden Familien mit kleinen Kindern zurück in die Balkanländer zu schicken, ist menschenunwürdig", so Kessling. Die deutsche Gesellschaft müsse sich der...

Kreuzberg. Wird ausgerechnet der Görlitzer Park, einer der Hauptumschlagplätze für Drogen, künftig "clean"? Innensenator Frank Henkel und sein Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) haben das zumindest vor.Sie kündigten jetzt an, dass es voraussichtlich ab 1. April in der Grünanlage keine Toleranzgrenze für Haschisch oder Marihuana mehr geben wird. Sie liegt bisher in Berlin bei 15 Gramm. Der Besitz von weichen Drogen unterhalb dieser Menge gilt als Eigenbedarf, Ermittlungen werden im...