Frank Henkel

Wo ihre Vorgängerin und Parteifreundin Regine Günther aufgehört hat, macht die neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), weiter. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie, dass sie einen komplett autofreien Friedrichstraße-Kiez zwischen Leipziger Straße und Unter den Linden will. Auch rund um den Gendarmenmarkt soll nichts mehr fahren. Wie bei der Sperrung der Friedrichstraße, die vom Senat erst als Verkehrsversuch deklariert wurde und im...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Berlin. Kaum eine Woche vergeht, ohne eine Raser-Meldung. Und immer wieder finden gefährliche, illegale Autorennen statt. Der ADAC fordert eine höhere Kontrolldichte. Der Ku-Damm wird immer mehr zur Rennstrecke – ähnlich wie andere Straßen in der Berliner Innenstadt. Um die Raserei zu stoppen, fordert der ADAC Berlin-Brandenburg mehr Kontrollen und Blitzer. Die Blitzer sollten aber nicht fest in-stalliert werden, sagt Daniel Tolksdorf, Sprecher des Automobilclubs. „Wir brauchen mobile Blitzer...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport stellt zum 1. September kommenden Jahres mindestens 80 Auszubildende ein. Sie werden in drei Jahren zu Verwaltungsfachangestellten ausgebildet. Laut Innensenator Frank Henkel könne das Land Berlin den Auszubildenden eine unbefristete Übernahme in Aussicht stellen. Bewerbungen sind ab sofort bis zum 10. Januar möglich. Weitere Infos auf http://asurl.de/12rz. csell

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Berlin. Bettelnde Kinder lassen niemanden kalt. Organisierte Bettel-Banden nutzen das aus. Der Senat plant deshalb ein Bettelverbot für Kinder bis 14 Jahren. Doch es gibt auch kritische Stimmen.Gegen das Betteln mit Kindern konnten die Behörden bislang nichts unternehmen. Lediglich aggressives oder raumgreifendes Betteln ist in Berlin nicht erlaubt. Um Kinder zu schützen, hat der Senat nun eine Verordnung erlassen. „Kinder zum Betteln zu missbrauchen, stellt eine grobe Verletzung der Fürsorge-...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Neukölln. Mehrere Stunden lang diskutierten die Bezirksverordneten bei ihrer Sitzung am 25. Februar. Dann stimmten sie mehrheitlich dafür, die "Islamische Gemeinschaft Berlin" verbieten zu lassen.Die Islamische Gemeinschaft ist der Trägerverein der Al-Nur-Moschee an der Haberstraße. Wie berichtet, war die Moschee in die Schlagzeilen geraten, weil hier frauenfeindliche und hetzerische Predigten gehalten wurden. Nun soll sich das Neuköllner Bezirksamt beim Innensenator für ein Verbot des Vereins...

Neukölln. Die Al-Nur-Moschee in Neukölln ist in den vergangenen Wochen wegen frauenfeindlicher Äußerungen in den Predigten und wegen islamistischer Hetze in die Schlagzeilen geraten.Zwei Neuköllner Stadträte unterstützen Innensenator Frank Henkel (CDU), der ein Verbot des Trägervereins der Moschee prüfen will. Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) und Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) haben sich für ein Verbot des Vereins ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass ein Moscheeverein in unserem...