Franziska Giffey

Ganz Deutschland lacht über die Hauptstadt, die nicht mal eine demokratische Wahl ordentlich durchführen kann. Wegen vieler Pannen am 26. September 2021 hat der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt. Der Urnengang muss komplett wiederholt werden. Ein einmaliger Vorgang. Schon vor dem verkorksten Wahlsonntag war absehbar, dass die Superwahl im Chaos endet. Berlin-Marathon, Corona-Beschränkungen sowie fehlende oder...

Berlin. Unter dem Hashtag #Berlinpacktdas wirbt der Senat mit fünf Textplakaten für die gleichnamige Energiekampagne „Berlin packt das!“. Die gemeinsam mit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH konzipierte Kampagne ist bis Ende des Jahres vor allem digital in der Stadt zu sehen. Sie soll die Internetseite berlin.de/energie bewerben, auf der der Senat über Unterstützung und Hilfen für private Haushalte und Unternehmen sowie über Energiesparmaßnahmen informiert. „Die Kampagne...

Berlin. Was leisten Stiftungen in Berlin? Was brauchen sie für ihre Arbeit? Und wo liegen aktuell die Herausforderungen für sie? Um diese und weitere Fragen geht es beim 13. Berliner Stiftungstag am Freitag, 11. November, im Roten Rathaus. Auf Einladung der Landesfreiwilligenagentur Berlin treffen sich an diesem Tage ab 11 Uhr Vertreter von Stiftungen mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft. Auch an der Stiftungswelt Interessierte sind bei der hybriden...

Im Streit um eine erneute Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Gebäuden wie Museen, Bibliotheken und Hochschulen bleibt es vorerst bei Appellen an die Berliner Bevölkerung. Der Senat hat Ende Oktober keine erweiterte Maskenpflicht in Innenräumen beschlossen und „appelliert an die Berlinerinnen und Berliner, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen“. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) drängt seit...

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...

Seit 40 Jahren gibt es in der Senatskanzlei eine Bürgerberatung, bei der Berliner ihre Fragen oder Beschwerden an den Regierenden Bürgermeister loswerden können. Die Mitarbeiter versuchen bei Problemen zu helfen und vermitteln zwischen Bürgern und Ämtern. Die Beratung im Roten Rathaus ist sozusagen Giffeys Kummerkasten. Elf Mitarbeiter, alle namentlich genannt auf der Seite der Bürgerberatung, kümmern sich um die Sorgen und Nöte der Menschen. Allein im ersten Halbjahr 2022 hat das Team über...

Ich bin jedes Mal fasziniert, wenn ich auf der Stadtautobahn an dem silbernen Raumschiff neben dem Funkturm vorbeifahre. Wie ein gigantisches Ufo liegt das Kongresszentrum ICC da, umtost vom Autoverkehr. Für mich ist der 1979 eröffnete Kongressriese ein Hammergebäude, spektakulär und beeindruckend auch 40 Jahre danach. Seit 2014 ist das Alu-Monster geschlossen, wegen Asbest und horrender Betriebskosten. Tragfähige Nutzungskonzepte gibt es trotz etlicher Ideen bis heute nicht; eine Finanzierung...

Kalt duschen und Heizung runter drehen im Winter – darauf wird die Bevölkerung seit Wochen eingeschworen. Jetzt kommt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja mit einem weiteren Sparvorschlag um die Ecke. Öffentliche Gebäude wie der Funkturm, das Brandenburger Tor, der Fernsehturm oder die Siegessäule sollten nach Mitternacht nicht mehr angestrahlt werden. Berlin sei schließlich 365 Tage im Jahr ein durchgängiges Festival of Lights, so Czaja. Da sei der Sparvorschlag legitim. Während sein Chef,...

Nach der Tat eines psychisch Kranken, der an der Tauentzienstraße in die Menge gerast war, eine Lehrerin tötete und viele Menschen verletzte, fordern die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Umsetzung eines alten Sicherheitskonzepts für den Breitscheidplatz. Es wurde nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 an der Gedächtniskirche entwickelt – mit Spursperrungen auf beiden Seiten, Sackgassen und jeder Menge Poller. Die Todesfahrt des 29-Jährigen hat jedoch nichts mit dem...

Der Senat und die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben bei einem Treffen im Roten Rathaus ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) würdigte bei ihrem Treffen mit Bischof Christian Stäblein und der Kirchenleitung der EKBO das ehrenamtliche Engagement der Gemeinden in der Flüchtlingshilfe. „Die evangelische Kirche hat sich in den vergangenen Monaten in besonderer Weise als verlässliche Partnerin im...

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...

Berlin. Der Pharmakonzern Bayer und die Charité wollen in Berlin ein Zentrum für Gen- und Zelltherapie errichten. Für das in Deutschland einzigartige Hochtechnologie-Vorhaben haben die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Bayer-Vorstandsmitglied Stefan Oelrich und Charité-Chef Heyo K. Kroemer Ende April im Roten Rathaus ein sogenanntes Memorandum zum Zentrum für Translation im Bereich der Gen- und Zelltherapien unterzeichnet. Translation bezeichnet die Überführung von...

Berlin. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat dem Gastronomen Friedhelm Drautzburg das Bundesverdienstkreuz verliehen. „Friedel Drautzburg hat sich um das Zusammenwachsen dessen, was zusammengehört, verdient gemacht“, so Giffey. Der Wirt hat 1997 die Politkneipe „Ständige Vertretung“ (StäV) am Schiffbauerdamm gegründet. Vor der StäV war Drautzburg schon „Politkneipier“ in Bonn. Giffey bezeichnet das Lokal am Bahnhof Friedrichstraße als „wichtiges Zeichen des gesamtdeutschen...

Berlin. Die Bürgerstiftung Berlin möchte mit dem Verein LeseLounge und rbb media den Weltrekord im Vorlesen aufstellen. 21 Tage lang soll ohne Unterbrechung vorgelesen werden – vom 2. April, dem internationalen Kinderbuchtag, bis zum 23. April, dem Welttag des Buches. Los geht es am 2. April um 12 Uhr im Studio 14 des rbb an der Masurenallee. Als erste haben rbb-Intendantin Patricia Schlesinger und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zugesagt, die auch die Schirmherrschaft...

Die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung will flächendeckend Tempo 30 durchsetzen und nutzt jeden Spielraum, dies auch auf Hauptstraßen anzuordnen. Derzeit ist das Tempolimit innerorts von 50 in der Straßenverkehrsordnung als Bundesrecht geregelt; Tempo-30-Schilder können nur in begründeten Ausnahmefällen aufgestellt werden: wegen Lärmschutz, Luftreinhaltung oder Erhöhung der Verkehrssicherheit. Nun ist Berlin der Initiative des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene...

Russlands Überfall auf die Ukraine hat die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Über drei Millionen Ukrainer fliehen über die Grenze, die meisten bleiben im Nachbarland Polen. Am Hauptbahnhof kommen trotzdem täglich mehr als 1000 Ukrainer an, die von vielen freiwilligen Flüchtlingshelfern versorgt werden. In einem großen Zelt vor dem Bahnhof bekommen sie Hilfe, Essen und medizinische Versorgung. Wer nicht weiterreist oder bei Freunden unterkommt, wird zur neu...

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...