Franziska Giffey

„21. Ladenschließung im grünen Verkehrsversuchsgebiet Friedrichstraße“, postet Nils Busch-Petersen unter einem aktuellen „Wir schlie-ßen“-Schaufensterfoto aus der Einkaufsmeile. „Aber das ficht die Ideologen nicht an. Irgendwie muss es ja gelingen, aus der historischen Mitte einer Weltstadt Bullerbü entstehen zu lassen“, so der Handelsverbandschef am Tag der erneuten dauerhaften Sperrung der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße. Gegen die Interessen und Absprachen mit...

Drei Wochen vor den Wahlen holen die Grünen wieder ihre Tempo-30-Keule raus. Auf dem Parteitag der Grünen hat die Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erneut Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gefordert. Die soll auf allen Straßen gelten. Tempo 30 sorge für mehr Sicherheit, bessere Luft und weniger Lärm, so Jarasch. Auf drei Vierteln der Haupt- und Nebenstraßen gilt bereits Tempo 30. Die Schleichgeschwindigkeit als Regel anordnen kann der Senat bisher nicht. Denn das...

Am 12. Februar werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Mit welchen Konzepten und Positionen treten die Parteien und Politiker an? Dazu veranstaltet die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 2. Februar, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Auf dem Podium diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-...

Berlin. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat im Auftrag des Bundespräsidenten dem ehemaligen Polizeipräsidenten Georg Schertz das Bundesverdienstkreuz verliehen. Der Jurist Georg Schertz war ab 1987 zunächst Polizeipräsident von West-Berlin, von 1990 bis 1992 von Gesamt-Berlin. In seine Amtszeit fielen Mauerfall und Wiedervereinigung. „Es ist wesentlich sein Verdienst, dass die Polizeibehörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in beiden Teilen der Stadt zu einer...

Berlin. Brüssel und Berlin sind seit 30 Jahren Städtepartner. Am 1. Juni 1992 hatten Berlin und die Region Brüssel-Hauptstadt ein „Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) war aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums am Anfang Dezember in Brüssel und lud dort zu einem feierlichen Empfang mit 150 Persönlichkeiten ein. Der gesamte Senat tagte am 6. Dezember auswärts. Auch die Senatspressekonferenz am Dienstag fand mit...

Ganz Deutschland lacht über die Hauptstadt, die nicht mal eine demokratische Wahl ordentlich durchführen kann. Wegen vieler Pannen am 26. September 2021 hat der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt. Der Urnengang muss komplett wiederholt werden. Ein einmaliger Vorgang. Schon vor dem verkorksten Wahlsonntag war absehbar, dass die Superwahl im Chaos endet. Berlin-Marathon, Corona-Beschränkungen sowie fehlende oder...

Berlin. Unter dem Hashtag #Berlinpacktdas wirbt der Senat mit fünf Textplakaten für die gleichnamige Energiekampagne „Berlin packt das!“. Die gemeinsam mit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH konzipierte Kampagne ist bis Ende des Jahres vor allem digital in der Stadt zu sehen. Sie soll die Internetseite berlin.de/energie bewerben, auf der der Senat über Unterstützung und Hilfen für private Haushalte und Unternehmen sowie über Energiesparmaßnahmen informiert. „Die Kampagne...

Berlin. Was leisten Stiftungen in Berlin? Was brauchen sie für ihre Arbeit? Und wo liegen aktuell die Herausforderungen für sie? Um diese und weitere Fragen geht es beim 13. Berliner Stiftungstag am Freitag, 11. November, im Roten Rathaus. Auf Einladung der Landesfreiwilligenagentur Berlin treffen sich an diesem Tage ab 11 Uhr Vertreter von Stiftungen mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft. Auch an der Stiftungswelt Interessierte sind bei der hybriden...

Im Streit um eine erneute Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Gebäuden wie Museen, Bibliotheken und Hochschulen bleibt es vorerst bei Appellen an die Berliner Bevölkerung. Der Senat hat Ende Oktober keine erweiterte Maskenpflicht in Innenräumen beschlossen und „appelliert an die Berlinerinnen und Berliner, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen“. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) drängt seit...

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...

Seit 40 Jahren gibt es in der Senatskanzlei eine Bürgerberatung, bei der Berliner ihre Fragen oder Beschwerden an den Regierenden Bürgermeister loswerden können. Die Mitarbeiter versuchen bei Problemen zu helfen und vermitteln zwischen Bürgern und Ämtern. Die Beratung im Roten Rathaus ist sozusagen Giffeys Kummerkasten. Elf Mitarbeiter, alle namentlich genannt auf der Seite der Bürgerberatung, kümmern sich um die Sorgen und Nöte der Menschen. Allein im ersten Halbjahr 2022 hat das Team über...

Ich bin jedes Mal fasziniert, wenn ich auf der Stadtautobahn an dem silbernen Raumschiff neben dem Funkturm vorbeifahre. Wie ein gigantisches Ufo liegt das Kongresszentrum ICC da, umtost vom Autoverkehr. Für mich ist der 1979 eröffnete Kongressriese ein Hammergebäude, spektakulär und beeindruckend auch 40 Jahre danach. Seit 2014 ist das Alu-Monster geschlossen, wegen Asbest und horrender Betriebskosten. Tragfähige Nutzungskonzepte gibt es trotz etlicher Ideen bis heute nicht; eine Finanzierung...

Kalt duschen und Heizung runter drehen im Winter – darauf wird die Bevölkerung seit Wochen eingeschworen. Jetzt kommt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja mit einem weiteren Sparvorschlag um die Ecke. Öffentliche Gebäude wie der Funkturm, das Brandenburger Tor, der Fernsehturm oder die Siegessäule sollten nach Mitternacht nicht mehr angestrahlt werden. Berlin sei schließlich 365 Tage im Jahr ein durchgängiges Festival of Lights, so Czaja. Da sei der Sparvorschlag legitim. Während sein Chef,...

Nach der Tat eines psychisch Kranken, der an der Tauentzienstraße in die Menge gerast war, eine Lehrerin tötete und viele Menschen verletzte, fordern die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Umsetzung eines alten Sicherheitskonzepts für den Breitscheidplatz. Es wurde nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 an der Gedächtniskirche entwickelt – mit Spursperrungen auf beiden Seiten, Sackgassen und jeder Menge Poller. Die Todesfahrt des 29-Jährigen hat jedoch nichts mit dem...