Franziska Giffey

Beiträge zum Thema Franziska Giffey

Politik
Ex-Bürgermeister Frank Balzer spielt eine wichtige Rolle bei den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene. | Foto: Bezirksamt Reinickendorf
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Reinickendorfer Lokalpolitiker verhandeln mit
Ex-Bürgermeister Frank Balzer schmiedet mit an der Rückkehr zur GroKo

Am 9. März haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung begonnen. Bei erfolgreichem Abschluss und der Zustimmung beider Parteien wird die GroKo wohl künftig in Berlin regieren. Bis Ende März soll das Regierungsprogramm in einer sogenannten Dachgruppe sowie in 13 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern verhandelt werden. Eine herausgehobene Stellung nimmt dabei aus Sicht des Bezirks Ex-Bürgermeister Frank Balzer (CDU) ein. Er ist als...

  • Reinickendorf
  • 13.03.23
  • 1.120× gelesen
Politik
Grünpflege, Umwelt- und Naturschutz wie hier am Zeltinger Platz in Frohnau sind wichtige Themen im Bezirk. Allerdings sind in den dafür zuständigen Ämtern derzeit viele Stellen unbesetzt. | Foto: Thomas Frey

Streit um Personalstärke des Bezirksamtes
Reinickendorf verabschiedet Doppelhaushalt 2022/2023 mit knapper Mehrheit

Die BVV Reinickendorf hat auf ihrer Online-Sitzung am 16. März den Entwurf für den Doppelhauhaushalt der Jahre 2022 und 2023 beschlossen. 28 Bezirksverordnete stimmten dafür. 27 waren dagegen. Die knappe Mehrheit stellten die Fraktionen der sogenannten "Reinickendorfer Ampel", SPD, B’90/ Grüne und die FDP her. Sie stimmten geschlossen für den Doppelhaushalt. CDU, die Linke, AfD und die fraktionslosen Bezirksverordneten lehnten das Zahlenwerk ebenso geschlossen ab. Das Ergebnis zeigt, wie...

  • Reinickendorf
  • 25.03.22
  • 226× gelesen
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