Götz Müller

Friedrichshain. Beim geplanten Ausbau der Radspur an der Frankfurter Allee müssen die Anwohner und Gewerbetreibenden in die Planungen mit einbezogen werden. Das fordert ein Antrag des CDU-Bezirksverordneten Götz Müller. Die Anlieger hätten ein Recht auf Mitbestimmung, wenn es um ihren Kiez geht, so seine Begründung. Außerdem sollte die Verwaltung gerade bei diesem Projekt sachdienliche Hinweise von Bürgern entgegen nehmen. Denn vermeintlich erhöhte Sicherheit für Radfahrer könnte auch zu...

Friedrichshain. Im Park an der Inselspitze Alt-Stralau soll der vorhandene Spielplatz durch einen Bolzplatz ersetzt werden. Das fordert ein Antrag des CDU-Bezirksverordneten Götz Müller. Er begründet den Vorstoß damit, dass der Spielplatz wenig genutzt werde, was wohl auf mangelnde Attraktivität zurückzuführen sei. Denn er bestehe lediglich aus zwei Schaukeln, einer Wippe, einem Sandkasten, dazu mehreren Holzbalken zum Balancieren. Die Bolzanlage würde für ein neues Angebot sorgen. Außerdem...

Friedrichshain.130 Straftaten hat es in den vergangenen Monaten in der Rigaer Straße gegeben, davon allein mehr als 100 seit Jahresbeginn. Die aktuellen Übergriffe sind in der Auflistung noch gar nicht vermerkt. Die Vorfälle beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Mitte September 2016 und Anfang Juni 2017. Das geht aus einer Anfrage von Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, an die Senatsinnenverwaltung hervor. Bei den Vorfällen handle es sich fast ausschließlich um...

Friedrichshain. Wer den U-Bahnhof Samariterstraße verlässt, wird dort häufig mit Fahrradfahrern konfrontiert, deren Radweg dort vorbeiführt. Das sorge vor allem am Morgen zu erhöhter Kollisionsgefahr zwischen Fußgängern und Pedaltretern, hat der CDU-Bezirksverordnete Götz Müller beobachtet. Er fordert deshalb, dass der Radweg an dieser Stelle auf die Fahrbahn verschwenkt wird. Das Bezirksamt solle sich dafür bei den zuständigen Stellen einsetzen. Der Antrag landete zunächst im Ausschuss für...

Friedrichshain. Der Bauzaun am Rosengarten soll mit Beginn der wärmeren Jahreszeit abgebaut werden. Die Anlage zwischen Karl-Marx-Allee und Weidenweg wurde seit 2015 neu gestaltet und bepflanzt. Diese Arbeiten seien jetzt weitgehend abgeschlossen, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) auf entsprechende Fragen des Bezirksverordneten Götz Müller (CDU). Allerdings werde es aufgrund von Pflanzenausfällen und Diebstahl im Frühjahr noch einige Nachpflanzungen geben. Der Zaun diene...

Friedrichshain-Kreuzberg. Noch immer befindet sich an manchen Stellen im Bezirk Müll aus der Silvesternacht. Zum Beispiel am Petersburger Platz, wo der CDU-Bezirksverordnete Götz Müller jetzt in einer Anfrage auf die Reste, etwa von Feuerwerkskörpern, hingewiesen hat. Warum sie nicht nur dort bisher nicht beseitigt wurden, erklärt Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) mit der aktuellen Witterung. Die Reinigung werde durch Frost und Schnee, unterbrochen von matschigen Phasen, behindert....

Friedrichshain. Die jüngsten Vorkommnisse in der Rigaer Straße beschäftigten auch die BVV bei ihrer Sitzung am 27.Januar. Und wie zu erwarten war, sorgte das Thema für heftige Kontroversen. Das zeigte sich bereits bei den drei Resolutionen, die zur Abstimmung standen. In ihrer Zielrichtung konnten sie unterschiedlicher nicht sein. Während die Vorlage der CDU-Fraktion, die Polizeieinsätze nach dem Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten am 13. Januar als das richtige Mittel bewerte,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die CDU im Bezirk hat am 2. Oktober ihre Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV im September 2016 benannt. Auf Platz eins der Liste für das Berliner Landesparlament steht erneut der Abgeordnete Kurt Wansner. Ihm folgen Timur Husein und Thomas Ruhland. Diese drei sowie Dr. Hikmet Gülmez und Götz Müller sind auch die Bewerber in den fünf Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreisen. Timur Husein führt außerdem die Bezirksliste an. Er ist seit 2011...

Friedrichshain-Kreuzberg. In der Vergangenheit sorgten Haushaltsberatungen oft für heftige Debatten. In diesem Jahr sind sie weitgehend ausgeblieben. Der wichtigste Grund dafür: Im Etatplan für die Jahre 2016 und 2017, den die BVV am 23. September verabschiedete, müssen keine einschneidenden Einsparungen vorgenommen werden. Dass der Bezirk einigermaßen entspannt auf seine Kassenlage blicken kann, liegt vor allem an höheren Einnahmen. Allein die Parkraumbewirtschaftung soll jährlich etwa 1,5...

Friedrichshain-Kreuzberg. Gaststätten sollen künftig für ihre Außenplätze im öffentlichen Straßenland mehr Geld bezahlen. Das fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne. Aber bereits bei der ersten Beratung am 11. November im Haushaltsausschuss wurde deutlich: Dieser Vorstoß findet nicht überall Freunde. Es waren vor allem die Fraktionen der Linkspartei und der CDU, die, ansonsten in den meisten Fragen eher konträr, hier mit teilweise deckungsgleichen Argumenten dagegen hielten.Er könne...