Gültigkeit

Pankower Mieter, für deren 1036 Wohnungen so genannte Abwendungsvereinbarungen getroffen wurden, können aufatmen: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts bleiben diese Vereinbarungen weiterhin gültig, auch wenn sie einige Vermieter für nichtig erklärten. In sozialen Erhaltungsgebieten hat das Bezirksamt die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht zugunsten Dritter auszuüben, wenn abzusehen ist, dass Käufer eines Miethauses dieses möglicherweise aufwendig sanieren und dann die Miete drastisch erhöhen....

Berlin. Die wegen Corona getroffene Sonderregelung zum Berlinpass bleibt vorerst bestehen. Die abgelaufenen Pässe gelten mit Sozialbescheid weiter, weil die Ämter wegen der Flüchtlinge überlastet sind. Der Berlinpass wird bei Vorlage des Bewilligungsbescheides weiterhin vom Bürgeramt im schriftlichen Verfahren ausgegeben. Mit dem Pass erhalten Sozialhilfeempfänger vergünstigte Preise für Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote. Außerdem bekommen Passinhaber das vergünstigte...

Lichtenberg. Das Bezirksamt weist darauf hin, dass wegen der Corona-Pandemie derzeit keine Berlinpässe in den Bürgerämtern neu ausgestellt werden. Bis vorerst zum 31. Dezember gilt, dass Berlinpässe, die in den kommenden Wochen auslaufen oder die seit März bereits ausgelaufen sind, ihre Gültigkeit behalten. Der Erwerb des Berlin-Tickets S bei den Verkehrsbetrieben ist auch mit einem abgelaufenen Berlinpass und ohne gültigem Leistungsbescheid möglich. Alle, die noch keinen Berlinpass haben,...

Berlin. Wegen der Corona-Krise behalten abgelaufene Berlinpässe vorerst ihre Gültigkeit. Sie müssen nicht verlängert werden, wie die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mitteilt. Berechtigte können mit einem abgelaufenen Berlinpass weiterhin das Berlin-Ticket S erwerben. Sozialbescheide sind nicht erforderlich. Die Regelung gilt bis zum 31. Dezember. Mit dem Berlinpass sind private und staatliche Angebote in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit und Bildung für...

Sind die rechtlichen Voraussetzungen für einige Milieuschutzgebiete in Schöneberg noch gegeben? Das Stadtentwicklungsamt hat zwei Büros mit der Überprüfung beauftragt. Für die Gebiete Bautzener Straße, Kaiser-Wilhelm-Platz und Barbarossa-/Bayerischer Platz gilt seit Ende August 2014 eine soziale Erhaltungsverordnung. Ein knappes Jahr später wurde auch die Schöneberger Insel Milieuschutzgebiet. Dieses Instrument des Baugesetzbuchs dient dem Schutz der sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung in...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat vermeldet, dass Berlinpässe, die in den nächsten Wochen auslaufen, erst einmal ihre Gültigkeit behalten und vorerst nicht verlängert werden. Der Erwerb des Berlin-Ticket S ist auch mit einem abgelaufenen Berlinpass möglich. Berlinpässe werden vorerst nicht neu ausgestellt. Das Berlin-Ticket S kann auch ohne Berlinpass erworben werden. Dazu müssen die anspruchsberechtigten Personen den Leistungsbescheid mit sich führen und...

Schlechte Neuigkeiten für die Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf: Der vor einem Monat eingereichte Einwohnerantrag für die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung. ISEK steht für ein transparentes Verfahren und die Beteiligung der Bürger bei den zahlreichen Bauvorhaben, die in den nächsten Jahren in Zehlendorf Mitte umgesetzt werden sollen. Dazu gehören Schulsanierungen, der Teilabriss und Neubau des...