Gebühren

Berlin. Der Senat hat erneut beschlossen, dass Veranstalter von Straßenfesten keine Sondernutzungsgebühren für öffentliche Flächen zahlen müssen. Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die Bezirke angewiesen, auch im zweiten Halbjahr auf die Erhebung der Gebühren für Feste und Veranstaltungen zu verzichten. Grund dafür sei die „weiterhin problematische Situation der Schaustellerbetriebe“. Durch die Corona-Beschränkungen „war und ist die Schaustellerbranche wirtschaftlich besonders stark von der...

Berlin. Mit Schließung der Schulen für den Präsenzunterricht ist auch die Hortbetreuung ausgesetzt. Der Senat hat deshalb die Elterngebühren gestrichen und im Februar auf null gesetzt. Wer dem Jugendamt eine Einzugsermächtigung erteilt hat, braucht nichts zu machen. Daueraufträge sollten Eltern rechtzeitig stoppen. Eltern, die mit einem Träger einen Hortvertrag abgeschlossen haben, müssen sich an den Träger wenden. Sollte der Lockdown weiter verlängert werden, werden die Hortgebühren auch in...

Berlin. Die Niedrigzinsen haben Folgen. Nach Ansicht von Experten wird das Geldabheben am Bankautomat künftig nicht mehr kostenlos sein. Wenn man Bargeld benötigt und kein Automat der eigenen Hausbank in der Nähe ist, zahlt man ordentlich drauf. Das Geldabheben an Automaten fremder Banken – ob Sparkasse, Volksbank oder Privatbank – kostet Gebühren. Das ist ärgerlich, doch Gebühren könnten in Zukunft Standard auch bei der eigenen Hausbank werden. Einem Bericht der Morgenpost zufolge ist Dirk...

Neukölln. Am 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Wer sich künftig bei einer neuen Adresse anmelden will, muss eine „Wohnungsgeberbestätigung“ vorlegen. Darauf weist das Neuköllner Bezirksamt hin. Die Neuerung des Meldegesetzes betrifft jeden, der den Wohnort wechselt: Außer dem Ausweis oder Pass muss in allen deutschen Bürgerämtern bei der Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Einzug zusätzlich eine „Wohnungsgeberbestätigung“ vorgelegt werden. Die Bestätigung muss vom...