Gebühren

Berlin. Der Senat hat erneut beschlossen, dass Veranstalter von Straßenfesten keine Sondernutzungsgebühren für öffentliche Flächen zahlen müssen. Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die Bezirke angewiesen, auch im zweiten Halbjahr auf die Erhebung der Gebühren für Feste und Veranstaltungen zu verzichten. Grund dafür sei die „weiterhin problematische Situation der Schaustellerbetriebe“. Durch die Corona-Beschränkungen „war und ist die Schaustellerbranche wirtschaftlich besonders stark von der...

Berlin. Mit Schließung der Schulen für den Präsenzunterricht ist auch die Hortbetreuung ausgesetzt. Der Senat hat deshalb die Elterngebühren gestrichen und im Februar auf null gesetzt. Wer dem Jugendamt eine Einzugsermächtigung erteilt hat, braucht nichts zu machen. Daueraufträge sollten Eltern rechtzeitig stoppen. Eltern, die mit einem Träger einen Hortvertrag abgeschlossen haben, müssen sich an den Träger wenden. Sollte der Lockdown weiter verlängert werden, werden die Hortgebühren auch in...

Pankow. Wird es Ehrenamtlichen künftig wieder einfacher gemacht, wenn sie Dorf-, Stadtteil- oder Feuerwehrfeste organisieren möchten? Die Pankower Verordneten hoffen dies jedenfalls. Sie fassten einen entsprechenden Beschluss. Wie dieser sich auf die bisherige Praxis auswirken wird, ist allerdings noch unklar. In Pankow wird gern und viel gefeiert. Bürgervereine organisieren Stadtteilfeste wie die Buchholzer Festtage, das Weißenseer Blumenfest oder den Rosenthaler Herbst. Vereine von...

Berlin. Die Niedrigzinsen haben Folgen. Nach Ansicht von Experten wird das Geldabheben am Bankautomat künftig nicht mehr kostenlos sein. Wenn man Bargeld benötigt und kein Automat der eigenen Hausbank in der Nähe ist, zahlt man ordentlich drauf. Das Geldabheben an Automaten fremder Banken – ob Sparkasse, Volksbank oder Privatbank – kostet Gebühren. Das ist ärgerlich, doch Gebühren könnten in Zukunft Standard auch bei der eigenen Hausbank werden. Einem Bericht der Morgenpost zufolge ist Dirk...

Weißensee. Sollten gemeinnützigen Organisatoren künftig die Gebühren im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten erlassen werden? Darüber haben demnächst die Pankower Verordneten zu entscheiden. Die CDU-Fraktion stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag. Die gesetzlichen Bestimmungen gehen davon aus, dass für die Benutzung öffentlicher Flächen Entgelte durch das Bezirksamt erhoben werden können. Die Berechnung und die...

Pankow. Die vielen kleineren und größeren Kiezfeste bereichern das soziale und kulturelle Leben in den Ortsteilen. Doch werden sie für die Organisatoren künftig noch bezahlbar sein? In fast jedem Ortsteil finden Feste statt. Die Bandbreite reicht vom Sommerfest auf dem Arnswalder Platz über das Fest „Novemberlicht“ in Niederschönhausen bis zum Weißenseer Blumenfest. Eines haben all diese Feste gemeinsam: Sie werden ehrenamtlich von Vereinen oder Initiativen organisiert. Doch zunehmend wird es...

Weißensee. Besucher des Bürgeramts im früheren Rathaus Weißensee dürfen nicht mehr auf dem Innenhof parken. Auf der Hofzufahrt in der Berliner Allee 252-260 steht ein Schild, das darauf hinweist, dass das Abstellen von Fahrzeugen nicht mehr gestattet ist.Außerdem gibt es einen eigens angestellten Parkwächter, der Bürger, die das Schild ignorieren, auf das Einfahrverbot hinweist. "Diese neue Parkregelung ist aufgrund der unzureichenden Parkplatzsituation im Umfeld des Rathauses für viele Kunden...