Gehweg

Konflikte im Straßenverkehr stellen ein großes Rechtsrisiko für Bürger dar. Gerade zwischen Auto- und Radfahrern gehen die Meinungen über die eigenen Rechte oft weit auseinander. ROLAND-Partneranwalt Frank Preidel von der Rechtsanwaltskanzlei Preidel.Burmester stellt in ausgewählten Beispielen klar, wer was darf. Einbahnstraße: Für alle nur einseitig befahrbar? Das blaue Verkehrszeichen mit der Aufschrift „Einbahnstraße“ kennen alle, die einen Führerschein gemacht haben. Denn ganz klar ist: Als...

Jede vierte Kleinkehrmaschine, die auf Gehwegen den Dreck wegbürstet, fährt mit Elektromotor. Urban Sweeper S 2.0 heißt die vollelektrische Kleinkehrmaschine, die bei der BSR-Straßenreinigung derzeit im Testbetrieb fährt. Damit fahren 33 der insgesamt 135 Kleinkehrmaschinen zur Gehwegreinigung mit Strom. Laut BSR-Sprecher Sebastian Harnisch kommen noch 13 mittelgroße Kehrmaschinen zur Fahrbahnreinigung dazu, die elektrisch angetrieben werden (19 Prozent). Insgesamt putzen 70 dieser Maschinen...

Schmale Stühle, die seitlich zur Hauswand platziert werden. Ausklappbare Stehtische. Fensterbänke mit Sitzflächen. Niemand soll behaupten, dass hier nicht Fantasie im Spiel war. Solche und weitere Vorschläge enthielt ein Antrag, den die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Februar einstimmig beschloss. Er soll dazu dienen, die Situation in der Mainzer Straße zu befrieden. Dort ist nicht ausuferndes nächtliches Treiben das Problem, wie einige Meter weiter im Simon-Dach-Kiez, sondern eher...

Für Radfahrer gelten, sofern nicht anders ausgeschildert, die gleichen Verkehrsregeln wie für Autos. Gegenüber Fußgängern obliegt ihnen eine besondere Rücksichtnahme. Regelverstöße können auch für Radler teuer werden und weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Vielen Radfahrern ist der Straßenverkehr zu gefährlich, deshalb nehmen sie es lieber mit den Fußgängern auf und benutzen die Gehwege. Was viele nicht wahrhaben wollen: Wenn der Gehweg nicht explizit durch ein Verkehrszeichen für...

Fahrräder sind Fahrzeuge und Radfahrer deren Fahrzeugführer, mit allen daraus hervorgehenden Rechten und Pflichten. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält spezielle Vorschriften für Radfahrer, die jeder Verkehrsteilnehmer kennen und befolgen muss. Fahrräder gehören wie alle anderen Fahrzeuge auf die Straße und Fußgänger auf den Gehweg. Doch für diese an sich klare Regel gibt es zahlreiche Ausnahmen. "Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten...

Friedrichshain. Die Freiluftsaison in diesem Sommer scheint in der Mainzer Straße gerettet zu sein. Der Wirtschaftsausschuss hat bei seiner Sitzung am 20. Juni einstimmig einen Auftrag an das Bezirksamt formuliert, den Außenbetrieb dort bis zum 31. Oktober zu erlauben. Bereits in der BVV sechs Tage zuvor hatte Wirtschaftsstadtrat Andy Hehmke (SPD) angekündigt, dass er die eigentlich spätestens am 27. Juni ausgelaufene Frist für das Aufstellen von Mobiliar entlang der Gehwege auf 31. August...

Friedrichshain. Es war ein Kompromiss in fast letzter Minute. Am 26. Juni sollte die letzte Genehmigung für den Außenausschank eines Lokals in der Mainzer Straße ablaufen. Diese Frist wird zunächst um gut zwei Monate, bis 31. August,  verlängert. Das kündigte Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) am 14. Juni in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Während dieser Zeit soll an einer Lösung des Problems gearbeitet werden, zum ersten Mal bereits am 20. Juni im Ausschuss für...

Friedrichshain. Die East Side Gallery in einer Reihe mit berühmten Baudenkmälern rund um den Globus. Das ist das Ziel eines Antrags des Grünen-Bezirksverordneten Werner Heck. Er fordert, dass der etwa 1,2 Kilometer lange noch erhaltene Abschnitt der Berliner Mauer entlang der Mühlenstraße zum Weltkulturerbe wird. Dieser ehemalige Bereich der Grenze zwischen Ost- und West-Berlin war Anfang 1990 von Künstlern aus aller Welt bemalt worden und blieb vor allem deshalb erhalten. Heute ist er ein...