Genehmigung

Pankow. Für die Übertragung von Fußballspielen in Schank- und Speisewirtschaften einschließlich der genehmigten Außengastronomie zur Nachtzeit und an Sonntagen ist eine Genehmigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin im Umwelt- und Naturschutzamt einzuholen. Um Gastronomen die Einholung einer solchen Genehmigung zu erleichtern, wurde eine diesbezügliche Allgemeinverfügung erlassen. Ein einfaches Anzeigeverfahren ersetzt so ein individuelles Genehmigungsverfahren, sofern das Vorhaben...

Nach massiven Beschwerden von Anwohnern stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag, dass das Bezirksamt keine Sondernutzungserlaubnis für Online-Lieferdienste auf öffentlichem Straßenland mehr erteilen soll. Während die Nutzung einiger Straßenflächen, unter anderem durch Außengastronomie, für einen funktionierenden und lebenswerten Bezirk unabdingbar seien, gebe es auch Nutzungsrechte, die im Straßenbild als störend empfunden werden und hinderlich seien, begründet...

Pankow. Die Weiternutzung und das Schenken von Gegenständen im öffentlichen Raum sollte im Bezirk erleichtert werden, indem das Bezirksamt das Aufstellen sogenannter Schenkschränke an geeigneten Orten, an denen sie den Verkehrsfluss nicht behindern, ermöglicht und deren Genehmigung vereinfacht wird. Das beschlossen die Verordneten auf ihrer Septembersitzung. Das Bezirksamt kann nun berichten: „Im Straßen- und Grünflächenamt wurden bisher drei Erlaubnisse für die sogenannten Bücherschränke...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisiert scharf die mangelnde Unterstützung der Außengastronomie durch den zuständigen Bereich des Bezirksamtes. Im März hatte die BVV auf Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen, dass das Bezirksamt unbürokratisch Gastronomiebetrieben die Ausweitung ihrer Außenflächen ermöglichen solle. Auf Basis formloser Anträge sollte das Bezirksamt umgehend gebührenfreie Genehmigungen für die Sondernutzung öffentlicher...

Auch wenn sich auf der Brache zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Pankow-Heinersdorf sowie der Granitzstraße seit Monaten augenscheinlich nichts tut: Die Vorarbeiten für das Quartier Pankower Tor laufen weiter. „Gute Planung braucht Zeit. Es gilt Konflikte lieber frühzeitig, statt im Nachgang auszuräumen. So auch am Pankower Tor“, heißt es vom Investor, der Krieger Handels SE. Weil der ehemalige Rangier- und Güterbahnhof seit bald drei Jahrzehnten brach liegt, hat sich dort eine üppige Flora...

Buch. Mit der Vorbereitung des Projektes Bildungs- und Integrationszentrum (BIZ) Buch geht es weiter voran. Das Bezirksamt reichte, wie berichtet, Ende vergangenen Jahres das Bedarfsprogramm für den geplanten Neubau auf bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein. Die Senatsverwaltung habe diesem inzwischen zugestimmt, berichtet Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Demnach seien nun neben den 14 Millionen Euro, die der Bezirk für das BIZ aus dem Siwana-Programm erhält, und den...

Pankow. Die Klax-Sekundarschule, Neumannstraße 13b, hat jetzt die offizielle Genehmigung vom Senat für eine gymnasiale Oberstufe erhalten.Zum Beginn des Schuljahrs 2014/2015 richtete die Schule in freier Trägerschaft ihre neue gymnasiale Oberstufe bereits ein. Mit der Genehmigung kann sie jetzt ganz offiziell laufen. Für den Bezirk Pankow, in dem die Schülerzahlen seit Jahren rasant steigen und durchschnittliche Schulklassen mittlerweile schon 34 Köpfe zählen, ist das eine gute Nachricht....