Gericht

Muss die Preußenstiftung den im Kunstgewerbemuseum am Kulturforum gezeigten Welfenschatz herausgeben? Das Berufungsgericht U. S. Court of Appeals hat am 10. Juli eine entsprechende Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, aber gegen die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zugelassen. Seit 2008 streben in den USA einige Erben der jüdischen Kunsthändler, die 1935 den Schatz verkauft haben, die Rückgabe an. Zum Zeitpunkt der Verkaufsverhandlungen befanden sich die Objekte eines...

Schöffinnen und Schöffen dringend gesucht: Wer sich für dieses vielseitige Ehrenamt interessiert, kann sich noch bis Ende des Monats beim Bezirksamt melden. Als Schöffen oder Jugendschöffen können sich Männer und Frauen bewerben, die ihren Wohnsitz in Neukölln haben. Die Amtsperiode beginnt im kommenden Jahr und endet 2023. Einsatzorte sind das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten. Die Ehrenamtlichen nehmen an allen Entscheidungen des Gerichts während einer Hauptverhandlung teil....

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Moabit. Das Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, wird am 9. Mai in Saal 142 sein Urteil im Prozess zur Räumung des ehemaligen Männerwohnheims "Gästehaus Moabit" in der Berlichingenstraße 12 verkünden. Die Uhrzeit der Urteilsverkündung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. KEN

Moabit. Am 10. Januar hat das Landgericht Berlin über die Räumungsklage gegen die verbliebenen Bewohner des früheren „Gästehauses Moabit“, Berlichingenstraße 12, verhandelt. Im Mittelpunkt stand die Auslegung eines Paragraphen, der die gewerbliche Weitervermietung regelt. Ein kalter Wintermorgen, 9 Uhr, Saal 142: „Eine befriedigende Lösung für alle wird es nicht geben“, sagt der Vorsitzende Richter zu den Anwälten, zu einigen Bewohnern und ihren Unterstützern. Auf Räumung hat die...

Wilmersdorf. Nun ist es amtlich: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wird der Rheingauer Weinbrunnen auch weiterhin stattfinden, denn die Klage eines Anwohners wegen vermeintlicher Lärmbelästigung ist jetzt offiziell abgewiesen. Als Begründung hieß es, dass der bis 22 Uhr geltende Wert von 55 Dezibel bei Messungen nicht überschritten wurde. Somit darf der Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz auch in diesem Jahr stattfinden, wenn auch erstmals in einem verkürzten Zeitraum von nur noch 15...

Es kann so schnell krachen im Straßenverkehr. Wer den Unfall mit einer sogenannten Dashcam im eigenen Auto aufgezeichnet hat und meint, damit ein wichtiges Beweismittel zu haben, täuscht sich möglicherweise. Vor Gericht haben die Filme nicht immer Bestand, erklärt der Automobilclub von Deutschland (AvD). Zwar erkannte zum Beispiel das Amtsgericht München in einem Fall Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel an (Az.: 343 C 4445/13). Ein anderes Urteil des gleichen Gerichts verbot hingegen...

Friedrichshain. Die erteilte Baugenehmigung für das sogenannte Freudenberg-Areal zwischen Boxhagener- und Weserstraße ist rechtmäßig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Es wies einen Antrag der NaturFreunde Berlin zurück, die für die Bürgerinitiative Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal vor Gericht gezogen waren. Dort wurde vor allem bemängelt, dass das Land Berlin pflichtwidrig unterlassen habe, eine Vorprüfung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Richter...

Charlottenburg. Ein Autofahrer, der einen Aufkleber mit einer beleidigenden Aussage an sein Fahrzeug geklebt und dieses in einer parkraumbewirtschafteten Zone des Bezirks ohne gültigen Parkschein geparkt hatte, ist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt worden.Die Aussage "Fick dich, Zettelpuppe" auf dem Aufkleber hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dazu verleitet, Strafantrag zu stellen. Dem hat sich nun die Amtsanwaltschaft angeschlossen, da...

Kreuzberg. Der Bezirk wird gegen das Urteil zur weiteren Duldung der Bewohner in der Gerhart-Hauptmann-Schule Beschwerde einlegen. Am 22. Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren den Klagen mehrerer Bewohner auf einen weiteren Verbleib stattgegeben. Nach seiner Meinung liege in diesem Fall keine herkömmliche Besetzung vor, vielmehr habe der Bezirk selbst in entsprechenden Abmachungen zumindest zeitweise dort ein Wohnrecht eingeräumt. Diese Vereinbarungen seien aber mit...

Neukölln. Das Landgericht hat den Neuköllner Intensivtäter Andrzej S. in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Jugendstadtrat Falko Lieke (CDU) ist froh darüber. "Es ist gut, dass er keine Straftaten mehr begehen kann", sagt er. Der 18-Jährige sei lange vom Neuköllner Jugendamt betreut worden - ohne Erfolg, so Lieke. Schon mit zwölf Jahren habe er Straftaten begangen. Das Amt schickte ihn damals für fünf Jahre auf einen kirgisischen Bauernhof, in der Hoffnung, dass er sich...

Tegel. Die baulichen Zustände der Justizvollzugsanstalt Tegel an der Seidelstraße sind seit dieser Woche ein weiteres Mal Thema eines Gerichtsverfahrens. Ein Ex-Häftling will Entschädigung.Der Mann war von Mai bis November 2009 im Haus I der Justizvollzugsanstalt Tegel inhaftiert. Ausgerechnet im November hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof dann in einem Urteil festgestellt, dass einige der Zellen im Haus 1 gegen die Menschenwürde verstoßen. Sie sind nur 5,25 Quadratmeter groß. Nach dem...

Mitarbeiter müssen Überstunden vor Gericht beweisen können, wenn sie deren Bezahlung einklagen wollen.Können sie das, darf sich der Arbeitgeber wiederum nicht pauschal darauf berufen, er könne diese wegen eines weit verzweigten Filialnetzes nicht nachprüfen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin und beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 3 Sa 57/12). In dem verhandelten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der in einer Filiale beschäftigt...