Gericht

Berlin. Exakt 19.975 Waffen und gefährliche Gegenstände haben Justizwachtmeister bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten 2022 (Stand: 23. November) gefunden. Darunter waren 3791 Messer und Klingen sowie 1865 Werkzeuge wie Feilen, Hämmer und Schraubenzieher. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine AfD-Anfrage zu „Waffenfunden in Berliner Gerichten“ hervor. In 1737 Fällen mussten die Wachtmeister den Besuchern Pfefferspray abnehmen, 1744-mal Hieb- und...

Berlin. In 226 von insgesamt 330 Gerichtssälen an den 25 Gerichtsstandorten können die Verhandlungen auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Somit erfüllen derzeit 68 Prozent aller Gerichtssäle die technischen und prozessrechtlichen Voraussetzungen für digitale Verhandlungen. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. In den kommenden Jahren werden weitere Säle mit...

Berlin. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 220 Mitarbeiter eine sogenannte Überlastungsanzeige beim Dienstherren gestellt. Damit melden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn sie von den Aufgaben überfordert sind. In den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt 24. Der starke Anstieg der Überlastungsanzeigen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen, schreibt Staatssekretärin Jana Borkamp aus der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

Elektroschocker, Springmesser, Teleskopstock, Dolche, Pfefferspray, Scheren, Gaspistolen und Hammer – die Liste von gefährlichen Gegenständen, die Sicherheitskräfte bei den Einlasskontrollen in Berliner Gerichten fanden, ist noch viel länger. Allein auf dem Justizcampus Moabit (Amtsgericht Tiergarten, Landgericht in Strafsachen, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft sowie Verwaltungsgericht) wurden 2020 und 2021 Tausende Hieb-, Stich- und andere Waffen sowie gefährliche Gegenstände...

Berlin. Anderthalb Jahre nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Vereinfachung der Zahlung von Gerichtskosten hat der Senat jetzt beschlossen, dass Gerichte und Strafverfolgungsbehörden Gerichtskosten auch per Lastschrift einziehen können. Dies hatten Rechtsanwälte und Kläger schon lange gefordert, um die Zustellung von Klagen zu beschleunigen. Bisher war es so, dass das Gericht erst einen Kostenbescheid an die Kläger versandt hat und erst nach Zahlungseingang bei der Justizkasse die...