Gerichtsentscheid

Alles auf Anfang: Die Krautstraße kann doch Fußgängerzone bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und hebt damit seinen Beschluss wieder auf, wonach die Fußgängerzone hätte zurückgebaut werden müssen. Laut Gericht hat sich die Sach- und Rechtslage im Streit um die Fußgängerzone in der Krautstraße maßgeblich verändert. „Die Voraussetzungen für die Kennzeichnung der Fußgängerzone liegen nunmehr vor“, teilt das Verwaltungsgericht in seiner Beschlussfassung mit. Damit kann die...

Spandau/Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Nachwuchsorganisation „Junge Liberale“ (Julis) für diese beiden Bezirke fordert ein sofortiges Aufheben der Sperrstunde ab 23 Uhr. Begründet wird das nicht zuletzt mit der Verhältnismäßigkeit. In den vergangenen Monaten seien, laut Gesundheitsverwaltung, lediglich fünf Corona-Ausbrüche in Berliner Bars und Clubs gemeldet worden. Das wäre deshalb nur eine „hauchdünne Grundlage“, um die Lokale als Hauptverantwortliche für die Übertragungswege...

Das Groß-Hostel an der Freiheit darf gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in zwei Eilverfahren entschieden. Auf dem Grundstück Freiheit 11 will ein Investor die ehemalige Textilfabrik zu einem Hostel mit über 1300 Betten umbauen. Das Bezirksamt hatte den nötigen Bauantrag dafür schon vor etwa zwei Jahren genehmigt. Doch es gab Einwände von benachbartem Gewerbe, das die Baugenehmigung für rechtswidrig hielt und sich gerichtlich mit Eilanträgen zur Wehr setzte. Nun hat das...

Neukölln. Alle muslimischen Schülerinnen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen – so urteilte kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Geklagt hatten muslimische Eltern in der Schweiz. Sie hatten ihrer Tochter den gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen verboten. Daraufhin sollten sie Bußgelder in Höhe von 1300 Euro zahlen. Die Richter gaben der Schule und den Behörden recht: Die...