Gerichtsentscheidung

Beiträge zum Thema Gerichtsentscheidung

Verkehr
Laut Gericht müssen die Poller auf der Auguststraße Ecke Tucholskystraße wieder weg.  | Foto:  Ulrike Kiefert

"Ernstliche Zweifel"
Gericht erklärt Pollersperre im Auguststraßenkiez für rechtswidrig

Die Autosperre in der Tucholskystraße muss wieder weg. Das hat das Verwaltungsgericht nach einer Klage von Anwohnern entschieden. Der Modalfilter gehört zum Kiezblock „Auguststraße“. Seit vergangenen Juni ist die Tucholskystraße eine Fahrradstraße mit mehreren Pollern auf der Kreuzung zur Auguststraße. Sie sollen den Durchgangsverkehr mit Autos verhindern. Die Maßnahme ist Teil des Kiezblocks „Auguststraße“, den die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen haben. Anwohner, Restaurantchefs,...

  • Mitte
  • 05.08.24
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Bauen

DDR-Plattenbauten gesichert
Oberwaltungsgericht bestätigt Erhaltungsgebiet "Wilhelmstraße"

Die DDR-Baukultur an der Wilhelmstraße bleibt erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Erhaltungsverordnung für die Plattenbauzeile bestätigt. Das Plattenbau-Ensemble mit knapp 1100 Wohnungen zwischen Voßstraße und Behrenstraße westlich der Wilhelmstraße darf nicht abgerissen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtswirksamkeit der städtebaulichen Erhaltungsverordnung „Wilhelmstraße“ bestätigt, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen jetzt...

  • Mitte
  • 03.12.20
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Blaulicht

Liebig34 -Urteil vertagt

Friedrichshain. Die Entscheidung des Landgerichts zur Räumungsklage gegen das linksautonome Hausprojekt in der Liebigstraße 34 ist auf den 3. Juni verschoben worden. Bisher war der Termin am 30. April am Kriminalgericht Moabit angesetzt. Dieses Datum stieß schon länger auf Kritik, denn das Urteil wäre dann einen Tag vor dem 1. Mai gesprochen worden. Es gab Befürchtungen, dass dadurch mögliches Krawallpotenzial nicht unbedingt geringer werde. Verantwortlich für die jetzt erfolgte Verschiebung...

  • Friedrichshain
  • 24.04.20
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