Gerichtskosten

Beiträge zum Thema Gerichtskosten

Umwelt
Ein Blick über die Brachfläche, auf der das Quartier Pankower Tor entstehen soll. Die geschützten Kreuzkröten sollen nun doch auf der Fläche bleiben. | Foto: Bernd Wähner
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"Sieg mit Signalwirkung"
Senatsverwaltung muss Gerichtskosten bezahlen

Nach der juristischen Auseinandersetzung um die Zukunft der am Pankower Tor heimisch gewordenen Kreuzkröten gibt es eine weitere Bestätigung für das Vorgehen des Nabu Naturschutzbundes: Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) die Gerichtkosten zu tragen hat. Im Beschluss des Gerichts heißt es: „Der Beklagte wäre nach dem bisherigen Sach- und Streitstand voraussichtlich unterlegen gewesen, weil der Bescheid sich...

  • Pankow
  • 09.02.24
  • 501× gelesen
Politik

Klagen schneller zustellbar

Berlin. Anderthalb Jahre nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Vereinfachung der Zahlung von Gerichtskosten hat der Senat jetzt beschlossen, dass Gerichte und Strafverfolgungsbehörden Gerichtskosten auch per Lastschrift einziehen können. Dies hatten Rechtsanwälte und Kläger schon lange gefordert, um die Zustellung von Klagen zu beschleunigen. Bisher war es so, dass das Gericht erst einen Kostenbescheid an die Kläger versandt hat und erst nach Zahlungseingang bei der Justizkasse die...

  • Mitte
  • 04.09.20
  • 107× gelesen
Bauen

1000 Euro Gerichtskosten

Kreuzberg. Beim Rechtsstreit um das Plakat am ehemaligen Postscheck-Hochhaus am Halleschen Ufer sind für den Bezirk ungefähr 1000 Euro Gerichtskosten fällig geworden. Das erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) auf Nachfragen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein. Wie berichtet, kam das etwa 325 Quadratmeter große Banner bis spätestens Weihnachten hängen bleiben. Unter anderem, weil die CG-Gruppe entsprechende Gutachten zu Statik und Brandschutz nachgereicht hatte. Sie...

  • Kreuzberg
  • 02.10.18
  • 182× gelesen
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