Gerichtsurteil

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt plant ab Mai einen Neustart des Projektes „Temporäre Spielstraße“. In den vergangenen Monaten verständigte man sich darüber, wie das Projekt künftig rechtssicher durchgeführt werden kann. Am 26. Mai 2015 gab es erstmals die „Temporäre Spielstraße“. Auf der Gudvanger Straße ließ das Bezirksamt einen etwa 50 Meter langen Abschnitt absperren. Von 10 bis 18 Uhr wurde auf dem Asphalt gespielt. Vorgesehen war, die Spielstraße danach jeden Dienstag von 10 bis 18 Uhr...

Friedrichshain. Die erteilte Baugenehmigung für das sogenannte Freudenberg-Areal zwischen Boxhagener- und Weserstraße ist rechtmäßig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Es wies einen Antrag der NaturFreunde Berlin zurück, die für die Bürgerinitiative Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal vor Gericht gezogen waren. Dort wurde vor allem bemängelt, dass das Land Berlin pflichtwidrig unterlassen habe, eine Vorprüfung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Richter...

Friedrichshain. Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Autofahrer wegen Beleidigung zweier Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Außerdem muss er an die beiden Kontrolleure jeweils 250 Euro Schmerzensgeld zahlen. Sie hatten am 12. September 2014 beobachtet, wie der Verurteilte sein Fahrzeug über einen längeren Zeitraum verkehrswidrig vor einem abgesenkten Bordstein in der Boxhagener Straße abgestellt hatte. Als sie deshalb eine Anzeige fertigten,...

Charlottenburg. Ein Autofahrer, der einen Aufkleber mit einer beleidigenden Aussage an sein Fahrzeug geklebt und dieses in einer parkraumbewirtschafteten Zone des Bezirks ohne gültigen Parkschein geparkt hatte, ist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt worden.Die Aussage "Fick dich, Zettelpuppe" auf dem Aufkleber hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dazu verleitet, Strafantrag zu stellen. Dem hat sich nun die Amtsanwaltschaft angeschlossen, da...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es war ein Spruch unterhalb der Gürtellinie. Und er prangte als Aufkleber an der Autoscheibe eines Falschparkers. Nun hat der Spott gegenüber "Zettelpuppen" für den Halter ein teures Nachspiel. Denn ein Richter wertete ihn als "ehrverletztende Äußerung".Dass man sich mit dem Verteilen von Knöllchen nicht beliebt macht, bekommen Politessen anhand von Beschimpfungen täglich zu spüren. In diesem speziellen Fall aber prangte die Unflätigkeit gut lesbar im...

Kreuzberg. Der Bezirk wird gegen das Urteil zur weiteren Duldung der Bewohner in der Gerhart-Hauptmann-Schule Beschwerde einlegen. Am 22. Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren den Klagen mehrerer Bewohner auf einen weiteren Verbleib stattgegeben. Nach seiner Meinung liege in diesem Fall keine herkömmliche Besetzung vor, vielmehr habe der Bezirk selbst in entsprechenden Abmachungen zumindest zeitweise dort ein Wohnrecht eingeräumt. Diese Vereinbarungen seien aber mit...

Schöneberg. Das Oberverwaltungsgericht hat unter einen jahrelangen Rechtsstreit einen Schlussstrich gezogen. Im Wegert-Haus an der Kurfürsten-, Ecke Potsdamer Straße darf kein Bordell gebaut werden. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Bereits seit 2007 wollte Sarah-Fleur K., Betreiberin einer Tabledance-Bar in Wilmersdorf, in den oberen Etagen des Hauses 48 Zimmer auf 2800 Quadratmetern für Prositituierte einrichten. Quartiersmanagement und Anwohner fürchteten eine weiteres Kippen des ohnehin...

Lübars. Mit vier Verurteilungen zu lebenslanger Haft ging am 29. Januar vor dem Landgericht Berlin der Prozess um den Mord an Pferdewirtin Christin R. in Lübars zu Ende. Dazu kommt für eine fünfte Angeklagte eine Haftstrafe von vierzehneinhalb Jahren.Das Verbrechen erschütterte ganz Berlin: In der Nacht zum 21. Juni 2012 war in der Nähe des Freizeitbades Lübars die 21-jährige Christin R. erdrosselt worden. Polizei und Staatsanwaltschaft waren bald überzeugt, dass die junge Frau das Opfer eines...

Rutschen Kunden in einem Friseursalon auf nicht weggefegten Haaren aus, können sie Anspruch auf Schadenersatz haben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München. Nach Auffassung des Gerichts gilt das sogar, wenn es sich um das eigene Haar handelt, das der Friseur kurz zuvor abgeschnitten hat (Az.: 3 U 4256/13). dpa-Magazin / mag

Neukölln. Mit einem rechtskräftig gewordenen Gerichtsurteil gegen einen Gaststättenbesitzer verzeichnet das Ordnungsamt erstmals einen großen Erfolg im Kampf gegen das illegale Glücksspiel im Bezirk.Wegen der Aufstellung von sechs Geldspielgeräten ohne Erlaubnis muss der Betreiber einer Gaststätte in der Herrfurthstraße nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Tiergarten an das Ordnungsamt 29 517 Euro zahlen. In Schank- oder Speisewirtschaften dürfen laut Verordnung höchstens bis zu...